Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 59); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 25. August 1967 59 Eine Gruppierung der sonstigen Geldeinkünfte nach Beschäftigtengruppen und weiteren Gruppierungs-merkmalen ist abhängig von den Erfordernissen der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung bzw. der Berichterstattung. § 33 (1) Die Arbeitskräfterechnung ist so zu führen, daß insbesondere kontrollier- und abstimmbar sind die termingerechte und vollständige Abrechnung der Belege über Arbeitszeit/Arbeitslohn nach Beendigung des Arbeitsauftrages bzw. des Abrechnungszeitraumes die Übereinstimmung der in den Belegen über Ar-beitszeit/Arbeitslohn erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und Ausfallzeiten mit der Anwesenheits-zeät je Arbeitskraft die Übereinstimmung der in den Aufbereitungsnachweisen über den Nettolohn/Nettobezug erfaßten Arbeitskräfte mit der Anzahl der Arbeitskräfte in den Aufbereitungsnachweisen über die tatsächlich im Betrieb Beschäftigten die Übereinstimmung von Zeit- bzw. Lohnsummen der Arbeitskräfterechnung mit den entsprechenden Zeit- bzw. Lohnsummen der Kostenrechnung und der Finanzrechnung. (2) Der Umfang und die Zeitabstände der Kontrollen gemäß Abs. 1 sind von dem Ministerium für Außenwirtschaft festzulegen. VI. Leistungsrechnung § 34 (1) In der Leistungsrechnung sind die Zirkulationsleistungen sowie die sonstigen materiellen und nichtmateriellen Leistungen zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Die Leistungsrechnung umfaßt die Warenrechnung sonstige Leistungsrechnung. (3) Die Leistungsrechnung hat außerdem die Leistungen der Kostenstellen (Stellenleistungen) entsprechend den Erfordernissen der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung nachzuweisen. 1. Warenrechnung § 35 (1) In der Warenrechnung sind Informationen für den Bedarf an Ware, die Warenzu- und -abgänge und die Bestände, den Stand der Vertragsbindung und der Realisierung inlands- und auslandsseitig grundsätzlich mengen- und wertmäßig zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Zur Ermittlung des Bedarfs und zur Ermittlung des Nutzeffektes der Außenwirtschaftsbeziehungen hat die Warenrechnung grundsätzlich Angaben insbesondere für folgende Schwerpunkte zu liefern: Bedarfsentwicklung in ihrer Tendenz unter Berücksichtigung der Saisonschwankungen, der Bedarfsdeckung und der'nicht befriedigten Nachfrage in ihrer Entwicklungstendenz und der Verbesserung der Waren- und Länderstruktur mengen- und wertmäßige Bilanzierung der Warenfonds, dabei sind Gliederung und Aussage der Bilanz so zu gestalten, daß sie den Anforderungen der Verflechtungsbilanzierung sowie der Abhängigkeit und Austauschbarkeit bestimmter Bilanzpositionen genügen Vorbereitung und Durchführung der Vertragsabschlüsse sowie Vorlage der Dokumente über mengen- und wertmäßige, qualitäts- und termingerechte Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen, als Grundlage für evtl, zu berechnende Vertragsstrafen, Preis-zu- und -abschläge, Rabatte, Boni u. a. aufgetretene Reklamationen, ihre inlands- und auslandsseitigen Auswirkungen Ermittlung ökonomisch begründeter Vorratsnormen Bestimmung optimaler Transportwege und -mittel, Standardmengen, Lieferrhythmen sowie durchschnittlicher Umsatzgrößen je Verkaufsakt Entwicklung der Preise (Inland und Ausland) zum Zwecke der Durchsetzung eines dynamischen Inlandspreisniveaus, Realisierung eines marktgerechten Preises im Export bzw. Reduzierung der Preise im Import Untersuchung der Preise je Sortiment und innerhalb der Sortimente sowie ihre Abhängigkeit von der Qualität der Waren und der Nachfrage unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen Untersuchungen von Auswirkungen bei periodischen und sonstigen Preisveränderungen ganzer Warengruppen, Analyse der Preisveränderungen in ihren Auswirkungen auf die Rentabilität, die Ergebnisteilung zwischen Außenhandel und Industrie und die Zuführung von Handelsspanne. (3) Zur Erfüllung der Kontrollfunktion hat die Warenrechnung grundsätzlich Angaben über folgende Schwerpunkte zu liefern: Phasen des Warenumschlags in Form des Vertragsabschlusses, der Vertragsrealisierung, der Warenbestände und des Warenumsatzes auf der Basis der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik Einhaltung des geplanten Warenumsatzes unter Berücksichtigung des Ausnahmeprinzips Warenumschlag nach Verantwortungsbereichen Ergebniswirksamkeit des Warenumsatzes. (4) Die Warenrechnung ist grundsätzlich zu gliedern nach Export- und Importgeschäften den Vertragsbindungen (Vertragsabschlüssen und Vertragsberichtigungen) und der Realisierung von Außenhandelsgeschäften Reexporten. § 36 In der Warenrechnung sind, inlands-äuslandsseitig insbesondere zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren : bei der Vertragsbindung Auslastung des Planteiles Ware Lieferer nach Sortiment, Qualität, Nutzeffekt und Termin Abdeckung der Planteile Ware Land bzw. Land Ware, der Schwerpunktländer nach Sortiment, Nutz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.