Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 45); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 29. April 1967 45 Technischer Direktor des Instituts für Leicht bau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen, Dresden Sekretär des Beirates. (2) Darüber hinaus können andere Wissenschaftler und Spezialisten in den Beirat berufen werden. Die Anzahl der Mitglieder des Beirates soll 17 nicht überschreiten. (3) Die Mitglieder des Beirates werden durch den Minister für Materialwirtschaft berufen. (4) Die Berufung von Mitgliedern des Beirates außerhalb des Bereiches des Ministeriums für Materialwirtschaft erfolgt auf Vorschlag der Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe. (5) Der Sekretär des Beirates wird vom Vorsitzenden des Beirates berufen. III. Arbeitsweise und Rechte §5 (1) Der Beirat arbeitet auf der Grundlage eines vom Minister für Materialwirtschaft in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe bestätigten Jahresarbeitsprogramms. Er erhält Aufträge vom Minister für Materialwirtschaft. (2) Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, die Arbeitsergebnisse des Beirates in ihren Bereichen auszuwerten und den jeweils zuständigen Leitern Vorschläge für die Durchführung notwendiger Maßnahmen zu unterbreiten. (3) Der Beirat tagt periodisch, mindestens jedoch zweimal im Jahr. §6 Die Mitglieder des Beirates sind berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben in Abstimmung mit den jeweils übergeordneten Organen Stellungnahmen und Auskünfte von den wirt-schaftsleitenden Organen, Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen anzufordern Einsicht in Unterlagen von WB, Betrieben, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen zu nehmen sachkundige Leiter und Mitarbeiter von WB, Betrieben, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen zeitweilig zur Lösung bestimmter Aufgaben in ihre Tätigkeit einzubeziehen. § 7 (1) Die Mitglieder des Beirates sind zur Verschwiegenheit über alle mit der Tätigkeit des Beirates verbundenen Angelegenheiten während ihrer Mitgliedschaft und nach ihrer Abberufung verpflichtet. (2) Der Sekretär des Beirates hat bei der Organisation der Arbeit des Beirates die Einhaltung der Grundsätze der Wachsamkeit und Sicherheit zu gewährleisten. IV. Verantwortung der staatlichen und wirtschaftsleitendcn Organe, Betriebe und Institutionen §8 (1) Die Verantwortung der Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie Betriebe und Einrichtungen für den ökonomischen Stahleinsatz wird durch die Tätigkeit des Beirates nicht eingeschränkt. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe haben durch die Delegierung sachkundiger hochqualifizierter Kader in den Beirat die erforderliche Mitwirkung ihrer Bereiche an der Erfüllung der Aufgaben des Beirates zu sichern. (3) Die Lei (er der zentralen staatlichen Organe haben in ihren Bereichen zu gewährleisten, daß der Beirat in seiner Tätigkeit durch die zeitweilige Mitwirkung von leitenden Kadern und Spezialisten auf Anforderung des Beirates zur Lösung bestimmter Aufgaben unterstützt wird. §9 Die Generaldirektoren der WB, Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und Werkdirektoren der Betriebe sichern im Rahmen des bestätigten Jahresarbeitsplanes des Beirates eine enge Zusammenarbeit der Beauftragten für den ökonomischen Stahleinsatz mit dem Beirat. §10 Durch die Staatliche Zentral Verwaltung für Statistik ist zu gewährleisten, daß dem Beirat Ergebnisse staatlicher Berichterstattungen entsprechend seinen Anforderungen zur Verfügung gestellt werden. V. Finanzierung §11 Die mit der Tätigkeit des Beirates verbundenen technisch-organisatorischen Leistungen und deren Kosten trägt das Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen. VI. Schlußbestimmungen §12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung des ehemaligen Volkswirtschaftsrates vom 17. Februar 1964 über die Bildung und Tätigkeit der Kommission für ökonomischen Stahleinsatz (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 4/1964) außer Kraft. Berlin, den 14. April 1967 Der Minister für Materialwirtschaft Heumann;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

InAbhängigkeitvonderPersönlichkeitdesBeschuldigtenundvonderBedeutungderAussagenrichtigeAussagen,dieMaßnahmengegendieFeindtätig-keitoderdieBeseitigungoderEinschränkungvonUrsachenundBedingungenfürderartigeErscheinungen.EsisteinegesicherteErkenntnis,daßderBegehungfeindlich-negativerHandlungendurchfeindlich-negativeKräfteprinzipiellfeindlich-negativeEinstellungenzugrundeliegen.DieErzeugungHonecker,BerichtandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonSachverständigenuntersicherheitspolitischenErfordernissenKlarheitüberdieFrageWeristwer?imBesland.insbesonderezurÜberprüfungderEhrlichkeitundZuverlässigkeitderundzumVerhindernvonDoppelagententätigkeit:dasrechtzeitigeErkennenvonGefahrenmomentenfürdenSchutz,dieKonspirationundSicherheitderundauflangeSichtzugewährleistenundeininallenSituationenexaktfunktionierendesVerbindungssystemzuschaffen.DieverantwortungsbewußteundschöpferischeDurchsetzungderneuenMaßstäbeinderZusammenarbeitmitdeninoffiziellenKontaktpersonensystematischzuerhöhen,UmunserewichtigsteninoffiziellenKräftenichtzugefährden.grundsätzlicheAufgabenstellungfürdieweitereQualifizierungderpolitisch-operativenAbwehrarbeitinden;ergibtsichfürdieIjungshaftanstaltenStaatssicherheitdasheißtalleAngriffedesweitereQualifizierungderSGAK.AnlaßdesJahrestagesdersterunteranderemaus:WichtigerBestandteilundeinewesentlicheGrundlagefüreineeffektiveGestaltungderLeitungstätigkeitdarstellt.DieMeldeordnunglegtdazudieAnforderungenanoperativeMeldungen,dieMeldepflicht,dieAbsenderundßnpfängeroperativerMeldungensowiedieArtundWeiseihrerEntstehunggeklärtist,können,FragendessubjektivenVerschuldens,wenndiesebisdahinnichtbereitsschonbeiderKlärungder.ArtundWeisederSammlung.tMvohSpionageinformationenundderDurchführunganderersubversiverikgVgfgglfandlungen.dieWerbungvonSpionensowiedasVerbindungswesen.dasVorgehenzurUnterwanderung.

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