Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 45); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 29. April 1967 45 Technischer Direktor des Instituts für Leicht bau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen, Dresden Sekretär des Beirates. (2) Darüber hinaus können andere Wissenschaftler und Spezialisten in den Beirat berufen werden. Die Anzahl der Mitglieder des Beirates soll 17 nicht überschreiten. (3) Die Mitglieder des Beirates werden durch den Minister für Materialwirtschaft berufen. (4) Die Berufung von Mitgliedern des Beirates außerhalb des Bereiches des Ministeriums für Materialwirtschaft erfolgt auf Vorschlag der Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe. (5) Der Sekretär des Beirates wird vom Vorsitzenden des Beirates berufen. III. Arbeitsweise und Rechte §5 (1) Der Beirat arbeitet auf der Grundlage eines vom Minister für Materialwirtschaft in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe bestätigten Jahresarbeitsprogramms. Er erhält Aufträge vom Minister für Materialwirtschaft. (2) Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, die Arbeitsergebnisse des Beirates in ihren Bereichen auszuwerten und den jeweils zuständigen Leitern Vorschläge für die Durchführung notwendiger Maßnahmen zu unterbreiten. (3) Der Beirat tagt periodisch, mindestens jedoch zweimal im Jahr. §6 Die Mitglieder des Beirates sind berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben in Abstimmung mit den jeweils übergeordneten Organen Stellungnahmen und Auskünfte von den wirt-schaftsleitenden Organen, Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen anzufordern Einsicht in Unterlagen von WB, Betrieben, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen zu nehmen sachkundige Leiter und Mitarbeiter von WB, Betrieben, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen zeitweilig zur Lösung bestimmter Aufgaben in ihre Tätigkeit einzubeziehen. § 7 (1) Die Mitglieder des Beirates sind zur Verschwiegenheit über alle mit der Tätigkeit des Beirates verbundenen Angelegenheiten während ihrer Mitgliedschaft und nach ihrer Abberufung verpflichtet. (2) Der Sekretär des Beirates hat bei der Organisation der Arbeit des Beirates die Einhaltung der Grundsätze der Wachsamkeit und Sicherheit zu gewährleisten. IV. Verantwortung der staatlichen und wirtschaftsleitendcn Organe, Betriebe und Institutionen §8 (1) Die Verantwortung der Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie Betriebe und Einrichtungen für den ökonomischen Stahleinsatz wird durch die Tätigkeit des Beirates nicht eingeschränkt. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe haben durch die Delegierung sachkundiger hochqualifizierter Kader in den Beirat die erforderliche Mitwirkung ihrer Bereiche an der Erfüllung der Aufgaben des Beirates zu sichern. (3) Die Lei (er der zentralen staatlichen Organe haben in ihren Bereichen zu gewährleisten, daß der Beirat in seiner Tätigkeit durch die zeitweilige Mitwirkung von leitenden Kadern und Spezialisten auf Anforderung des Beirates zur Lösung bestimmter Aufgaben unterstützt wird. §9 Die Generaldirektoren der WB, Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und Werkdirektoren der Betriebe sichern im Rahmen des bestätigten Jahresarbeitsplanes des Beirates eine enge Zusammenarbeit der Beauftragten für den ökonomischen Stahleinsatz mit dem Beirat. §10 Durch die Staatliche Zentral Verwaltung für Statistik ist zu gewährleisten, daß dem Beirat Ergebnisse staatlicher Berichterstattungen entsprechend seinen Anforderungen zur Verfügung gestellt werden. V. Finanzierung §11 Die mit der Tätigkeit des Beirates verbundenen technisch-organisatorischen Leistungen und deren Kosten trägt das Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen. VI. Schlußbestimmungen §12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung des ehemaligen Volkswirtschaftsrates vom 17. Februar 1964 über die Bildung und Tätigkeit der Kommission für ökonomischen Stahleinsatz (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 4/1964) außer Kraft. Berlin, den 14. April 1967 Der Minister für Materialwirtschaft Heumann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.