Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 29. April 1967 83 Bed der Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben sind die Stellungnahmen und Hinweise der Industriebankfilialen zum Planentwurf 1967 im Interesse einer Verbesserung der gesamten Umlaufmittelwirtschaft kritisch zu analysieren und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Dabei sind die in der Inve-titionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) enthaltenen Finanzierungsfestlegungen zu berücksichtigen. §4 (1) Die Entwicklung der Vorräte an unvollendeter Produktion ist anhand der Rationalisierungskonzeption und konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Technologie der Fertigung der Erzeugnisse und des Produktionsdurchlaufs zu untersuchen mit dem Ziel, die Umlaufmittelplanung und Umlaufmittelbindung den neuen Bedingungen des damit entstehenden schnelleren Produktionsdurchlaufs anzupassen. (2) Von Betrieben mit vergleichbaren Erzeugnissen ist die Beschleunigung der Durchlaufzeit im Vergleich zum Jahre 1967 zu 1966 nachzuweisen. §5 (1) Für die Senkung der Richttage für Material und Fertigerzeugnisse sind den Betrieben inhaltliche und nomenklaturmäßige Orientierungen durch die WB vorzugeben. (2) Die Entwicklung der Richtsatztage für Material hat in Abstimmung mit den Bilanzorganen zu erfolgen. Bei den Zulieferungen für strukturbestimmende Haupterzeugnisse ist entsprechend den Erfordernissen die vorrangige Versorgung und Abdeckung des technisch und ökonomisch begründeten Bedarfs durch langfristige Wirtschaftsverträge und Koordinierungs-Vereinbarungen der an der Kooperationskette beteiligten Partner zu sichern und damit die Herstellung echter vertraglicher Beziehungen zu gewährleisten. Die gleiche vorrangige Versorgung ist für die Ersatzteilfertigung vorzunehmen. §0 (1) Der Abbau der planwidrigen Bestände ist konsequent durchzusetzen. Die Maßnahmen für den Abbau haben sich insbesondere auf folgenden Schwerpunkt zu konzentrieren: Abschluß von Vereinbarungen durch die Betriebe und VVB mit dem Produktionsmittelhandel zur Übernahme solcher planwidriger Bestände, die im Rahmen des handelsüblichen Sortiments liegen. (2) Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sind von den VVB und Betrieben Abbaupläne auszuarbeiten und mit den zuständigen Industriebankfiiialen abzustimmen. §7 Uber den erreichten Stand des Abbaues der planwidrigen Bestände haben die Werkdirektoren an die VVB bis zum 15. Kalendertag und die VVB an die zuständige Industriebankfiliale und das Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau bis zum 25. Kalendertag eines jeden Monats zu berichten. §8 Zur Erreichung und Überbietung der mit Hilfe von tech ni sch-wir tschaf tl i eben Kennziffern erarbeiteten Zielstellungen zur ökonomischen Bindung von Umlaufmitteln ist den Betrieben ein materieller Anreiz durch die Verwendung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds des Generaldirektors zu gewähren. §9 Die Durchsetzung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Material- und Vorratsnormierung ist mit konkreten Forderungen der VVB an die Betriebe unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der einzelnen Betriebe zu verbinden. Diese Forderungen haben sich insbesondere auf die Maßnahmen zur Durchsetzung der 2. Etappe der Neuordnung der Materialwirtschaft zu konzentrieren §10 Zur Erreichung einer straffen Ordnung in der betrieblichen Material- und Lagerwirtschaft haben die VVB gezielte Forderungen an die Betriebe zu stellen. Aus diesem Grunde sind die bestehenden Festlegungen der Industriezweige zu überarbeiten und u. a. der Umschlag des Warenvolümens, die Transporttechnologie, die Verursachung der gegenwärtigen Kosten für die Lagerund Transportverhältnisse der Flächen- und Raumnutzung, der Medianisierungsgrad der Lager- und Transportprozesse und der Palettierung zu untersuchen und Schlußfolgerungen und Maßnahmen einzuleiten. §11 (1) Auf Grund der Arbeitsergebnisse der Gutachtergruppen bei den Bilanzorganen sind konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verantwortlichkeit der Bilanzorgane bezüglich der Importforderungen festzulegen. (2) Dabei sind folgende Schwerpunkte zugrunde zu legen: Einleitung von Untersuchungen zur Ermittlung der optimalen Varianten der Versorgung aus Eigenproduktion und Importen Kontrolle der gestellten Entwicklungsfordeningen zur Aufnahme der Eigenproduktion bed den Ferti-gungsbetrieben Kontrolle der Aufnahme der gestellten Entwicklungsforderungen in die Pläne Neue Technik der Betriebe bzw. der VVB Erhöhung der Wirksamkeit durch Einbeziehung der wichtigsten Bedarfsträger in die Tätigkeit der Gutachtergruppen, um bereits rechtzeitig die Importforderungen zu kennen. Damit ist zu erreichen, daß bereits zu diesem Zeitpunkt sachkundig entschieden werden kann, durch welche Erzeugnisse die vorgesehenen Importe abgelöst werden bzw. welche Entwicklungen erforderlich sind Abschluß entsprechender Verträge mit den Bestellern über die Beratung von eipzusetzenden Materialien bzw. Ausrüstungen und rechtzeitige Bekanntgabe bereits bekannter Importforderungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.