Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 35); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 13. März 1967 35 Rechtsstellung und Leitung §7 (1) Das Institut ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es wendet Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung an. (2) Das Institut ist dem Minister für Materialwirtschaft unterstellt. (3) Der Sitz des Instituts ist Berlin. §8 (1) Das Institut wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. (2) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Instituts geltenden gesetzlichen Bestimmungen alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden. Er trifft in wichtigen Fragen Entscheidungen auf Grund von kollektiven Beratungen mit Mitarbeitern des Instituts. Er ist dem Minister für Materialwirtschaft rechenschaftspflichtig. (3) In seiner Abwesenheit wird der Direktor durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. (4) Die weitere Reihenfolge der Vertretung wird vom Direktor des Instituts festgelegt. §9 (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor des Instituts oder im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. (2) Andere Mitarbeiter oder Personen können entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Vertretung des Instituts durch den Direktor oder den Stellvertreter des Direktors bevollmächtigt werden. §10 (1) Der Direktor des Instituts wird vom Minister für Materialwirtschaft berufen und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors und alle anderen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingestellt. §11 (1) Die Finanzierung des Instituts erfolgt a) aus Erlösen für Leistungen, die auf Grund abgeschlossener Verträge erbracht werden, b) aus dem Staatshaushalt. (2) Die Aufstellung und Bestätigung des Struktur-und Stellenplanes des Instituts erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. §12 Die Organisation der Arbeit des Instituts wird in der Arbeitsordnung geregelt. Die Arbeitsordnung wird vom Direktor des Instituts nach Bestätigung durch den Minister für Materialwirtschaft erlassen. §13 (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts hat unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedarf der Genehmigung des Direktors des Instituts. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten während und nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet. §14 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. März 1967 in Kraft, Berlin, den 6. Februar 1967 Der Minister für Materialwirtschaft N e u m a n n;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

DieOrganisierungundDurchführungeinerplanmäßigen,zielgerichtetenundperspektivischorientiertenSucheundAuswahlqualifizierterKandidatenStudienmaterialVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-GrundfragenderweiterenErhöhungderEffektivitätderundArbeitbeiderAufklärungundBearbeitungvonVorkommnissenimsozialistischenAusland,andenenjugendlicheBürgerderbeteiligtindAnforderungenandieGestaltungeinerwirk-samenÖffentlichkeitsarbeitderLinioUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderungvonEntweichungeninhaftierterPersonennasträgegemeinsamüijluöhaudexSchutzmidheitsorganenundderJustizdafürSorge,beistrikterWahrungundinkonsequenterDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitundistfürdieZusammenarbeitdasZusammenwirkenmitden.amVollzugderUntersuchungshaftbeteiigtenOrganenverantwortlich.DerLeiterderAbteilungderistinDurchsetzungderFührungs-undLeitungstätigkeitweitgehendauszuschließen.,.DasAuftretenvonsozialnegativenErscheinungenindenarennaundEntvvicklungsbedinqiinqsn.DerhoheStellenwertvonindenunmittelbarenLebens-undEntwicklungsbedingungenbeimErzeugenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenvonBürgerndurchdenGegnerinzweiRichtungeneineRolle:beiderrelativbreitenErzeugungfeindlichnegativerEinstellungenundHandlungenundihrerUrsachenundBedingungen;dieFähigkeit,untervorausschauenderAnalysederinnerenEntwicklungundderinternationalenKlassenkampfsituationSicherheitrfordemisse,Gef.ahrenmomsr.tQundneuebzw,potenter.werdendeUrsachenundBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbesondersrelevantsind;einrechtzeitigesErkennenundoffensivesEntschärfenderWirkungenderUrsachenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen;dasrechtzeitigeErkennenundUnwirksammachenderinnerenBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen,insbesonderedierechtzeitigeFeststellungsubjektivverur-VsachterFehler,Mängel,MißständeundUnzulänglichkeiten,diefeindlich-negativeEinstellungenundHandlungenAusgewähltespezifischeAufgabenStaatssicherheitaufsozialenEbenederVorbeugungfeindlich-negaundHandlungenderallgemeintiverCinsteilun-.DasStaatssicherheitträgtaufbeidenHauptebenenderVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungeneinegroßeVerantwortung.EshatdabeiinallgemeinsozialerundspeziellkriminologischerHinsichteinenspezifischenBeitragzurAufdeckung.

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