Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 21); Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 11. Februar 1967 21 wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf die Erfüllung, das Niveau und die Entwicklung der ökonomischen Hauptkennziffern sichtbar zu machen. §101 (1) In der Nutzensabrechnung sind die Aufwendungen und Auswirkungen von einzelnen Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren (Einzelaufgabenabrechnung). (2) Die Aufwendungen und Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind in der Nutzensabrechnung nach Kostenstellen und Kostenträgern und grundsätzlich nach bautechnologischen Verfahren und Arten der Bauarbeiten zu erfassen und zu gruppieren und für die Betriebe und Wirtschaftsorgane zusammengefaßt nachzuweisen und zu analysieren (Gesamtabrechnung). § 102 (1) Für die Nutzensabrechnung sind technische und ökonomische Kennziffern festzulegen, mit denen die wesentlichen Zielstellungen der einzelnen Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Aufgaben zur verbesserten Ausnutzung der Grundfonds zum Ausdruck gebracht werden. Sie müssen für die Zwecke der Gesamtabrechnung weitgehend aggregationsfähig sein. (2) Mit den ökonomischen Kennziffern sind insbesondere die Auswirkungen auf dap Reineinkommen, die Kosten, die Arbeitsproduktivität, die Arbeitszeit und die Leistungen sowie auf die Anzahl und Struktur der Arbeitskräfte und den Materialeinsatz nachzuweisen. §103 (1) Die technischen und ökonomischen Kennziffern sind in Niveaugrößen und oder in Entwicklungsgrößen zum Ausdruck zu bringen. (2) Zur Sichtbarmachung der Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der verbesserten Ausnutzung der Grundfonds als Entwicklungsgrößen sind Kennziffern des Basiszeitraumes den Kennziffern des Berichtszeitraumes gegenüberzustellen. § 104 Unter Beachtung von Aussagefähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Nutzensabrechnung und Berücksichtigung der überbetrieblichen Anforderungen sind in den Betrieben Nomenklaturen abrechnungspflichtiger Einzelaufgaben aufzustellen. Für die Zwecke der Gesamtabrechnung sind die nicht in den Nomenklaturen erfaßten Einzelaufgaben nach vereinfachten Methoden (Schätzung, Kontrolle technischer Parameter u. ä.) zu kontrollieren. §105 (1) Unter Beachtung der §§ 100 bis 104 ist in der Nutzensabrechnung der Nutzen differenziert zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren nach Leitungsebenen (Kostenstellen bzw. Verantwortungsbereichen, Betrieben und Wirtschaftsorganen); Herkunft bzw. Ursachen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (Neuererwesen, Lizenzen, Forschung und Entwicklung, Dokumentation); technischem Charakter der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (Teilmechanisierung, Mechanisierung, Teilautomatisierung, Automatisierung). (2) Bei der Durchführung der Nutzensabrechnung ist den verschiedenen Phasen der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach Vor- bereitungs-, Durchführungs- bzw. Einführungs- und Nutzensphase sowie der Spezifik der Aufgabenstellung nach neuen Erzeugnissen, Investitionen, neuen Verfahren, Technologien, anderen Maßnahmen und Grundfondsausnutzung Rechnung zu tragen. (3) Die Nutzensabrechnung ist für einen, die Nutzensdynamik berücksichtigenden, repräsentativen Zeitraum durchzuführen. Für die Gesamtabrechnung ist zur Abstimmung der Ergebnisse der Nutzensabrechnung mit den ökonomischen Kennziffern der Abrechnungszeitraum mit dem Jahresrhythmus der gesamten betrieblichen Abrechnung in Übereinstimmung zu bringen. (4) Der Abrechnungszyklus ist so festzulegen, daß eine aussagefähige operative Kontrolle und Information der Leitungsorgane ermöglicht wird. (5) Die Nutzensabrechnung ist mit der Planung der Aufwendungen und Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie mit der Berichterstattung inhaltlich und methodisch abzustimmen. § 106 (1) Für die Nutzensabrechnung sind die in den anderen Rechnungen ermittelten technischen und ökonomischen Kennziffern auszunutzen. Das bezieht sich im wesentlichen auf die Grundmittel- und Investitionsrechnung, die Aufwandskennziffern sowie andere ökonomische und technische Kennziffern; Materialrechnung, die Kennziffern über die mengen-und wertmäßige Entwicklung des Materialeinsatzes; Arbeitskräfterechnung, die Kennziffern über die Entwicklung der Arbeitskräfte, der Arbeitszeit und des Lohnes; Leistungsrechnung, die Kennziffern über Niveau und Entwicklung der Preise, des Produktionsumfanges, des Sortiments und der Qualität sowie über andere ökonomische und technische Kennziffern; Gesamtübersichten und -analysen, die Kennnziffem über bestimmte Zusammenhänge der ökonomischen Erscheinungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Grundfondsausnutzung; Kostenrechnung, die Kosten- und Gewinnkennziffern zu liefern haben. (2) Die Kostenrechnung hat Aufgaben der Nutzensabrechnung mit der Kostenstellenrechnung, sofern sie die Wirkung einzelner oder komplexer Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nachweist; Kostenträgerzeitrechnung, sofern der Kostenträger oder die Kostenträgergruppe Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts darstellen; normativen Kostenrechnung, indem die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bedingten Änderungen und/oder Abweichungen von den laufenden Kostennormativen nach Einzelaufgaben, Kostenstellen und Kostenträgern erfaßt und gruppiert werden, zu erfüllen. (3) Der kostenwirksame Nutzen ist in der Einzelaufgabenabrechnung grundsätzlich als absolute Kostenentwicklung (Verbrauchsabweichung) nachzuweisen. Eine relative Kostenentwicklung (Leistungsabweichung) ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.