Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 28. Januar 1967 tung der Volkswirtschaft (GBl. II S. 495) sowie die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Materialwirtschaft in der Volkswirtschaft zu sichern. (2) Über die Festlegungen des Abs. 1 hinaus sind zu gewährleisten der exakte Nachweis der Maßnahmen zur Materialeinsparung und zur Senkung der Materialkosten bezogen auf 1 Million MDN Warenproduktion zu Betriebspreisen. Die Betriebe haben den Nachweis mindestens nach Kostenträgergruppen zu führen; die notwendigen Korrekturen der Normen und Kennziffern der Materialwirtschaft auf Grund veränderter technischer oder technologischer Bedingungen der Produktionsprozesse über die Organisation eines Änderungsdienstes; die ständige Kontrolle der Einhaltung der bestätigten Normen und Kennziffern der Materialwirtschaft entsprechend dem System abgestufter Verantwortung; in Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen der Generalinventur und der Umbewertung der Grundmittel die Überarbeitung der Lagerordnungen in allen VEB mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Lagerwirtschaft. §4 Die Generaldirektoren der WB haben, beginnend durch Maßnahmen in den wichtigsten Betrieben, zu gewährleisten, daß die tatsächlich anfallenden Kosten der innerbetrieblichen Material- und Lagerwirtschaft erfaßt und im Rechnungswesen ausgewiesen werden. Dazu sind die notwendig werdenden Ergänzungen in den Branchenrichtlinien für das Rechnungswesen dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Bestätigung vorzulegen. §5 (1) Die Generaldirektoren der WB haben kontroll-fähige Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität der betrieblichen Material- und Lagerwirtschaft, insbesondere über die Entwicklung der Umlaufmittel und der Kosten, für die VEB bis zum 20. Dezember 1966* auszuarbeiten und mit dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie und der zuständigen Industriebankfiliale abzustimmen. (2) Die Generaldirektoren der WB haben zu gewährleisten, daß die Maßnahmen gemäß Abs. 1 eine Senkung des geplanten Bestandszuwachses gegenüber dem Plan 1966 und eine Erhöhung der Umschlagsgeschwindigkeit zum Inhalt haben. Den VEB sind bereits mit der Übergabe der staatlichen Planauflagen für 1967 korrigierte Werte für den Bestandszuwachs zu übergeben. Die vorgenommenen Reduzierungen im Bestandszuwachs und die sich daraus ergebenden Veränderungen in der Umschlagsgeschwindigkeit sind bis Ende Dezember 1966 in Ergänzung der Maßnahmen gemäß Abs. 1 dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zu übergeben. (3) In den Rechenschaftslegungen über die wirtschaftliche Tätigkeit im Jahre 1966 auf der Grundlage der Leistungsberichte haben die Generaldirektoren der WB über die Durchführung dieser Verfügung zu berichten. * Dieser Termin wurde den Beteiligten vorab bekanntgegeben. § 6 Die Generaldirektoren der WB haben den Werkleitern zu empfehlen, darauf Einfluß zu nehmen, daß bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs durch die Gewerkschaften bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um die für die materielle Interessiertheit der Belegschaften kontrollfähigen Aufgaben, unter Ausnutzung des Haushaltsbuches, zur Erhöhung der Ökonomie der Materialwirtschaft und der Optimierung der Umlaufmittel festlegen zu können. Hervorragende Ergebnisse des Wettbewerbs sind im zwischenbetrieblichen Erfahrungsaustausch auszuwerten. §7 (1) Die Generaldirektoren der WB haben zu sichern, daß die auf Grund der veranlaßten Maßnahmen, insbesondere der mit Stichtag 31. Dezember 1966 durchzuführenden Generalinventur, festgestellten Überplanbestände analysiert und die Gesamtbestände 1967 durch Einbeziehung in die Plandurchführung 1967; Verkauf; Umdispositionen; Vertragsänderung oder -aufhebung; Verschrottung reduziert werden. (2) Die Werkleiter der VEB haben die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Abs. 1 den Generaldirektoren der WB und den örtlichen Bankfilialen im Zusammenhang mit dem Umlaufmittelnachweis bis zum 13. Februar 1967 zu übergeben. (3) Die Generaldirektoren der WB haben den Industriebankfilialen bis 20. Februar 1967 die Verwendung der Kreditreserve mitzuteilen. §8 Die aus den Festlegungen der Generaldirektoren der WB sich ergebenden Veränderungen auf die Entwicklung der Jahresdurchschnittsplanbestände und der Kennziffern des Haushalts- und Kreditplanes 1967 zu alten und zu neuen Preisen sind durch die WB zu erfassen. Sie sind dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie bis zum 20. März 1967 in den Nomenklaturen des Richtsatzplanes und des Jahreskreditplanes 1967 lt. Methodik der Staatlichen Plankommission zu übergeben. §9 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter einer WB oder eines Betriebes eine Bestandsentwicklung entgegen dem Richtsatzplan zuläßt, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie gegenüber den Generaldirektoren der unterstellten WB; den Generaldirektoren der WB gegenüber den Leitern der unterstellten Betriebe und den leitenden Mitarbeitern der WB und Betriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.