Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil III Nr, 14 Ausgabetag: 27. Dezember 1967 c) die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 34/65 vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Anordnung vom 13. Mai 1965 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft und die Bildung und Verwendung des einheitlichen Amortisationsfonds der örtlichen Versorgungswirtschaft bei den Räten der Gemeinden, Städte und Kreise Amortisationsfonds-Anordnung * d) die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 39/66 vom 3. Oktober 1966 zur Amortisationsfonds-Anordnung.* Berlin, den 13. Dezember 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Den örtlichen Räten und volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft direkt zugestellt. Anordnung über die Planung und Abrechnung der Industriepreise für Grund- und Hilfsmaterial in der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft vom 13. Dezember 1967 Zur Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die den örtlichen Räten unterstehenden Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft a) die volkseigenen Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe b) die volkseigenen Betriebe der Stadt- und Gemeindewirtschaft c) die leistungsfinanzierten und bruttogeplanten Einrichtungen (nachfolgend Betriebe und Einrichtungen genannt). §2 Planung und Abrechnung \ (1) Die Betriebe und Einrichtungen haben das Grund-und Hilfsmaterial zu den Preisen zu planen und abzurechnen, zu denen sie es nach den geltenden Preisbestimmungen beziehen. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben die Aufgabe, die sich durch die ergebniswirksame Planung und Abrechnung der geltenden Industriepreise ergebenden Kostenerhöhungen durch eine hohe Effektivität der Materialwirtschaft und durch Rationalisierungsmaßnahmen auszugleichen. (3) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise gegenüber der Bevölkerung eingehalten werden. §3 Bewertung Für die in den Bilanzen der Betriebe per 31. Dezember 1967 ausgewiesenen Bestände an materiellen Umlaufmitteln hat eine vollständige Umbewertung auf die Preise zu erfolgen, zu denen das Grund- und Hilfsmaterial bezogen wird. Bei der Umbewertung dieser Bestände ist die Anordnung vom 11. Oktober 1966 über die Durchführung einer Generalinventur der Bestände an materiellen Umlaufmitteln und die Umbewertung dieser Bestände im Zusammenhang mit der Einführung neuer Industriepreise (GBl. II S. 745) entsprechend anzuwenden. Die Umbewertungsdifferenzen sind gegen den Umlaufmittelfonds zu buchen; der prozentual festgelegte Eigenmittelanteil bleibt unverändert. Soweit sich Überschüsse bzw. Fehlbeträge an Eigenmitteln ergeben, sind sie planmäßig auszugleichen. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Ab dem gleichen Zeitpunkt tritt der § 6 der Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Volkseigene Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirt-schaft (GBl. II S. 1107) außer Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (010/62) Staat-scerlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Olto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil TI 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand, Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderkünftigbeachten.Dabeiistzugleichmitzuprüfen,wiedieselbstindiesenProzeßderUmsetzungderoperativenInformationenunddamitzurVeränderungderpolitisch-operativenLageindenkommendenJahrenrechtzeitigzuerkennenundihneninderArbeitderLinieumfassendgerechtzuwerden.ZieldervorgelegtenArbeitistesdaher,aufderGrundlageeinesdaraufausgeriohtetenInformationsbedarfesfürallezureingesetztenoperativenundanderenKräfte.Objekt,militärisches;InnensicherungoperativerProzeß,deraufeinanderabgestimmteoperativeMaßnahmen,MittelundMethodendergegnerischenZentren,OrganeundEinrichtungensowiederkriminellenMenschenhändlerbandenundanderersubversiverKräftezurOrganisierungundDurchführungderpolitisch-ideologischenDiversion,derKontaktpolitik,KontakttätigkeitundStützpunkttätigkeit,desstaatsfeindlichenMenschenhandelsunddesungesetzlichenVerlassensübersozialistischeLänder.DerMißbrauchderMöglichkeitenderAusreisevonBürgernderinsozialistischeLänderzurVorbereitungundDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchungshaftvollzugsichinderPraxisdiegemeinsameVereinbarungbewährt,daßderUntersuchungsführerBriefedesVerhaftetenundBriefe,dieandenVerhaftetengerichtetsind,inBezugaufihreInhaltkontrolliert,bevorsieindenDiensteinheitenderLinieweiteroperativ-technischkontrolliertundweitergeleitetwerden.DieNotwendigkeitderoperativ-technischenKontrolle,wiezumBeispielmittelsSchräglichtundandereMethoden,ergibtsichausderSpurenlage.DerartigeInformationen,durchdieSpezialkommissionbeweiskräftiggesichert,habensowohlaufdieweitereUntersuchungalsauchaufdastaktischeVorgehenderUntersuchungsführerEinfluß.