Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 9); VEB-CTvV-Tdtow - ZAB der BN'iSR-Technik - Technisch Bibliothek 9 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 19. Februar 1966 I Teil III Nr. 4 Tag Inhalt Seite 26.1. 66 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Projektierungsbetriebe. - Kreditanordnung Projektierungsbetriebe - 9 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 16 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 16 Hinweis 16 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Projektierungsbetriebe. Kreditanordnung Projektierungsbetriebe Vom 26. Januar 1966 Auf Grund des § 24 der Kreditverordnung (Industrie) vom 8. April 1964 (GBl. II S. 263) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle volkseigenen Projektierungsbetriebe (im folgenden Betriebe genannt) und deren wirtschaftsleitende Organe. (2) Diese Anordnung findet entsprechende Anwendung auf die Projektierungsabteilungen volkseigener Produktionsbetriebe, wenn die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Kreditinstitut festlegen. Die Kredite für die Projektierungsabteilungen sind den volkseigenen Produktionsbetrieben gesondert zu gewähren. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden entsprechende Anwendung auf die dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstehende WB Landwirtschaftlicher Meliorations-, Tief- und Wegebau und deren VEB Meliorationsprojektierung. Dabei treten anstelle der Organe der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Notenbank die entsprechenden Organe der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Zuständigkeit der Kreditinstitute (1) Die kurzfristigen Kredite für den Umlaufmittelbereich (Kredite) werden von der Deutschen Investitionsbank (Bank) an die Betriebe durch die zuständigen Bezirksfilialen (Bzf) bzw. Zweigstellen (Zw) gewährt. (2) Die Gewährung von Krediten an wirtschaftsleitende Organe für die Betriebe erfolgt durch die zuständigen Industriebankfilialen (Ibf) der Deutschen Notenbank nach vorheriger Abstimmung mit den Bzf bzw. Zw der Bank oder durch die für die betreffenden wirtschaftsleitenden Organe zuständigen Filialen der Bank. (3) Die Gewährung von Krediten für Projektierungsabteilungen volkseigener Produktionsbetriebe erfolgt durch die jeweilige Niederlassung des für die Kreditierung der Produktionsbetriebe zuständigen Kreditinstituts. §3 Kreditplanung (1) Die Betriebe haben entsprechend den planmctho-dischen Bestimmungen einen Vorschlag für den Jahreskreditplan als Teil des Betriebsplanes auszuarbeiten. (2) Die Bank hat zu dem Vorschlag für den Jahreskreditplan Stellung zu nehmen. (3) Die wirtschaftsleitenden Organe haben die Jahreskreditpläne der volkseigenen Projektierungsbetriebe in ihren Plänen gesondert auszuweisen. (4) Die Jahreskreditpläne sind den Betrieben durch die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe zu bestätigen. (5) Zur Sicherung der Einhaltung der Jahreskreditpläne sind von den Betrieben Quartalskreditpläne auszuarbeiten. (6) Die Leiter der nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe haben im Rahmen der ihnen bestätigten Quartalskreditpläne Teil volkseigene Projektierungsbetriebe die Quartalskreditpläne der ihnen unterstehenden Betriebe zu bestätigen. (7) Die Direktoren der zuständigen Bzf bzw. Leiter der zuständigen Zw der Bank haben die Quartalskreditpläne der Betriebe, die keinem nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organ unterstehen, zü prüfen und im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.