Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 7); VEB-GRW-Teltow - ZAB dar BMSR-Tachnlk - Tedinische Bibliothek 7 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 12. Februar 1966 Teil III Nr. 3 Tag Inhalt Seite 6.1.66 Anordnung über die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds der Direktoren 7 der handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels ' 17.1. 66 Anordnung über die Durchführung von Inventuren im Verkehrswesen 8 27.1. 66 Anordnung über die Gründung der WB Leichtchemie - 8 Anordnung über die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds der Direktoren der handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels. Vom 6. Januar 1966 Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung wird folgendes an geordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels (nachfolgend HLO genannt), die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. § 2 Bildung des Verfügungsfonds (1) In jedem HLO wird ein Verfügungsfonds des Direktors gebildet. (2) Die Höhe des Verfügungsfonds sowie die Zuführungen sind jährlich durch den Direktor des HLO zu begründen. (3) Die Vorschläge gemäß Abs. 2 sind für die bezirksgeleiteten HLO vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung nach Abstimmung mit dem Minister für Handel und Versorgung und für die zentralgeleiteten HLO vom Minister für Handel und Versorgung gesondert zu bestätigen. (4) Die Höhe des Verfügungsfonds ist in Abhängigkeit von den optimalen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellungen sowie ihrem voraussichtlichen Nutzeffekt zu bestimmen. (5) Der Verfügungsfonds des Direktors des HLO wird aus Mitteln gebildet, die dem HLO im Rahmen der geplanten Umlage von den Handelsbetrieben zufließen. Verwendung des Verfügungsfonds § 3 (1) Über die Verwendung des Verfügungsfonds entscheidet der Direktor des HLO in eigener Verantwortung. (2) Die am Jahresende noch vorhandenen Mittel sind bis zu 20 % des Jahresplanbetrages auf das kommende Jahr übertragbar. Die darüber hinaus noch vorhandenen Mittel sind dem Gewinn des HLO zuzuführen. § 4 (1) Mittel des Verfügungsfonds dürfen nur verausgabt werden, wenn mit ihrer Verwendung ein entsprechender ökonomischer Nutzen verbunden ist. Dieser Nutzen ist kontrollfähig nachzuweisen. (2) Die Mittel des Verfügungsfonds sind in der Hauptsache zielgerichtet zur materiellen Stimulierung einzusetzen für die Einführung der neuen Technik, die Lösung wichtiger perspektivischer Aufgaben des Handelszweiges, hervorragende Leistungen von Betrieben, Kollektiven, Einzelpersonen und in Ausnahmefällen für die Auszeichnung ehrenamtlicher Helfer der Handelsbetriebe, Erfolge im überbetrieblichen Wettbewerb sowie für überbetriebliche Neuerervorschläge. § 5 (1) Bei der Erteilung der Aufgaben sind exakt die Kriterien festzulegen, die zu einer Prämiierung bei der Erfüllung bestimmter Kennziffern führen sollen. Vor dem Abschluß von Prämienvereinbarungen und der Festlegung der Prämienhöhe sind zu berücksichtigen: die Funktion der zu Prämiierenden, ob die Leistungen durch leistungsabhängige Gehälter bereits abgegolten werden, ob die Leistungen zu den Planaufgaben oder normalen Arbeitsaufgaben der Kollektive oder Einzelpersonen gehören. (2) Für die Aufholung von Rückständen dürfen nur in Ausnahmefällen Zielprämien äusgesetzt werden. (3) Die Mittel des Verfügungsfonds können zur Prämiierung von Direktoren und Hauptbuchhaltern der Handelsbetriebe eingesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Überprüfung neuer - mögliche Überprüfungsmaßnahmen durch die Organisierung einer zielstrebigen personen- und sachbezogenen Arbeit der - Sicherung der Stabilität und Kontinuität der Arbeit mit den, IMK.