Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 Wissenschaft und Technik auftretende Spitzenbelastung des Fonds Technik auf mehrere Jahre zu verteilen. Die Rückzahlung des Kredites aus dem Fonds Technik muß ln den folgenden Jahren gewährleistet sein. (4) Sind die Spitzenbelastungen durch Anschaffung von Grund- bzw. Umlaufmitteln (z. B. Bau von Pilotanlagen, Anschaffung von Modellen, Vorrichtungen, Werkzeugen und Lehren) verursacht und steht fest, daß diese zunächst für Forschungszwecke angeschafften Grund- oder Umlaufmittel später in der laufenden Produktion eingesetzt und daher aus Investitionsmitteln bzw. Umlaufmitteln oder Kosten refinanziert werden, kann im Kreditvertrag als Termin der Rückzahlung der Zeitpunkt der Refinanzierung bestimmt werden. (5) Zinsen für zur Finanzierung des Fonds Technik aufgenommene Kredite sind aus dem Fonds Technik zu zahlen. §8 Abrechnung und Erstattung der Aufwendungen aus dem Fonds Technik (1) Aus dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes sind den dem Bezirksbauamt unterstehenden VEB themen-und maßnahmegebunden zu erstatten: der Lohn für die unmittelbar an der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen und sonstigen Arbeitskräfte; die den einzelnen Themen und Maßnahmen unmittelbar zurechenbaren Kosten, wie für Grundmittel, Grundmaterial, Hilfsmaterial und Hilfsleistungen; vom Bezirksbaudirektor bestätigte Gemeinkostenzuschläge, bezogen auf den Lohn für die unmittelbar an der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen und sonstigen Arbeitskräfte. Die Abrechnung der Aufwendungen hat auf der Basis kontrollfähiger, vorher festgelegter Leistungsstufen nach Abschluß derselben zu erfolgen. Der in den VEB bis zum Abschluß der einzelnen Leistungsstufen entstehende Finanzbedarf ist aus dem Fonds Technik vorzufinanzieren. Der Bezirksbaudirektor kann die Erstattung auf Grund von leistungsbezogenen Zwischenrechnungen anweisen. (2) Für nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten erfolgt keine Erstattung. (3) Die Versuchs- und Experimentalproduktion ist, gegenüber dem Fonds Technik, zu Gesamtselbstkosten abzurechnen. (4) Werden im Laufe der Bearbeitung einer Forschungs- und Entwicklungsaufgabe die vorgesehenen Parameter für die einzelnen Leistungsstufen, die termingerechte Durchführung sowie der geplante Aufwand nicht eingehalten, so kann der Bezirksbaudirektor für die zur Weiterführung dieser Forschungs- und Entwicklungsaufgaben bereitzustellenden Mittel Zinsen erheben. Diese Zinsen dürfen 10 % der Summe der Aufwendungen der Forschungs- und Entwicklungsauf- gabe nicht überschreiten. Sie sind von den VEB als Kosten mangelhafter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auszuweisen und dem Fonds Technik zuzuführen. Die Zinsen können zurückgezahlt werden, wenn nach Abschluß der gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufgabe die festgelegten Technisch-ökonomischen Zielstellungen und der geplante Aufwand ein-gchalten wurden. (5) Die aus dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes finanzierten Aufgaben sind von den Betrieben zu aktivieren, die die Kosten gegenüber dem Fonds Technik abzurechnen haben. Die aktivierten Ausgaben sind als unvollendete Forschungsarbeiten und auf einem entsprechenden Passiv-Konto auszuweisen. (6) Die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind nach Abschluß kontrollfähiger, vorher festgelegter Leistungsstufen vor einem sachkundigen Gremium zu verteidigen, welches vom Bezirksbaudirektor zu berufen ist. Werden die bei Aufnahme eines Forschungs- und Entwicklungsthemas festgelegte Zielstellung und der geplante Nutzen erreicht, so hat der Bezirksbaudireklor die Buchung der aktivierten Forschungs- und Entwicklungskosten gegen das Passiv-Konto anzuweisen. Werden die bei Aufnahme eines Forschungs- und Entwicklungsthemas festgelegte Zielstellung oder der geplante Nutzen nicht erreicht, das Forschungsthema abgebrochen oder bei der Durchführung ein überhöhter Aufwand verursacht, so hat der Bezirksbaudirektor zu entscheiden, in welcher Höhe die Betriebe die entstandenen Aufwendungen als Kosten mangelhafter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu übernehmen haben. Diese Beträge sind dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes zuzuführen. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten auch für die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kosten für mangelhafte Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sind von den VEB selbst zu übernehmen. In Höhe dieser Kosten sind die vom Haushalt zugeführten Mittel an diesen zurückzuführen. §9- Verkauf der Versuchsproduktion (1) Bei der Preisbildung für die Versuchsproduktion ist von der Preiskalkulation für das künftige Serienerzeugnis auszugehen. (2) Der Erlös aus der Versuchsproduktion, der dem Fonds Technik zugeführt wird, errechnet sich aus dem effektiven Verkaufspreis abzüglich des Gewinnes und der Produktionsabgabe für das künftige Serienerzeugnis. Liegt der Erlös unter dem Preis für das künftige Serienerzeugnis, so sind der Gewinn und die Produktionsabgabe anteilig zum effektiven Erlös zu errechnen. §10 Kontrolle und Berichterstattung (1) Die Bezirksbaudirektoren haben die Verwendung des Fonds Technik laufend zu kontrollieren und die Erfüllung der Aufgaben für Forschung und Entwicklung in die Rechenschaftslegung der ihnen unterstehenden Betriebe einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen sowie entsprechenden dienstlichen Bestimmungen. Wie bei allen anderen Untersuchungshandlungen gilt es auch in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.