Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 61); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 61 Funktions- und Fertigungsmuster, Versuchsanlagen, Versuchs- und Experimentalproduktion; Anlaufkosten, die sich aus der Einführung der For-schungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion ergeben, sofern sie im Plan exakt ermittelt und im Ist nachgewiesen werden; Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einschließlich der Nullserien benötigt werden; Aufwendungen für Information und Dokumentation zur Realisierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten; Lizenzübernahmen aus dem Ausland; Kosten für die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Leistungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Der Umfang der Versuchs- und Experimentalproduk- tion sowie das Limit für Anlaufkosten sind vom Bezirksbaudirektor festzulegen. (2) Aus dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes sind nicht zu finanzieren: Aufwendungen für Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, die das Bezirksbauamt zur Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen hat (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion sowie Aufwendungen, die der allgemeinen Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstellen in den Betrieben dienen (Finanzierung: Investitionen Umlaufmittel); Prämiierungen bei Erfüllung der festgelegten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben (Finanzierung: Prämienfonds Verfügungsfonds); Aufgaben, die sich aus der Vorbereitung zur Durchführung' der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ergeben (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Informations- und Dokumentationsstellen (Finanzierung: Staatshaushalt); Kosten für Werkstandards (Finanzierung: Kosten der Betriebe); Aufwendungen für Bezirksneuererzentren (Finanzierung: Staatshaushalt). §5 Übertragbarkeit des Fonds Technik (1) Die bis zum Jahresende nicht verbrauchten Mittel des Fonds Technik sind auf das Folgejahr übertragbar. (2) Bei der Aufstellung des Planes zur Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus dem Fonds Technik ist der voraussichtliche Bestand am Ende des Vorjahres einzubeziehen. In die planmäßige Finanzierung sind gleichfalls die Zuführungen zum Fonds Technik gemäß § 3 Abs. 4 einzubeziehen. (3) Das Aufkommen und die Verwendung der Mittel des Fonds Technik sind durch die Bezirksbauämter im Quartalskassen- bzw. Quartalskreditplan zu planen. §6 Kostenbeteiligung und Vertragsforschung (1) Bei Nachnutzung oder Mitnutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Betriebe oder Einrichtungen, die nicht dem Bezirksbauamt unterstehen, bzw. durch Betriebe anderer Eigentumsformen ist mit diesen vertraglich zu vereinbaren, in welcher Form und Höhe sich die Nutzenden oder ihre übergeordneten Organe an der Refinanzierung der aufgewendeten Kosten beteiligen (Verkauf, Vergabe einer Lizenz, Nachnutzungsvertrag, Beteiligung an der Bildung des Fonds Technik). (2) Werden Aufträge zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen an Betriebe oder Einrichtungen, die nicht dem Bezirksbauamt unterstehen, erteilt, so sind hierüber Wirtschaftsverträge auf der Grundlage der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) abzuschließen. §7 Inanspruchnahme von Krediten (1) Übersteigt im Laufe eines Planjahres der Finanzbedarf vorübergehend das Aufkommen, so kann das Bezirksbauamt einen Zwischenkredit aufnehmen, der aus den im Laufe des Jahres eingehenden Mitteln des Fonds Technik abzudecken ist. (2) Das Bezirksbauamt kann einen Kredit zur Finanzierung unvorhergesehener im volkswirtschaftlichen Interesse liegender zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung für den Erwerb von bereits vorliegenden Forschungsergebnissen (Nachnutzung), den Erwerb von Lizenzen, den unvorhergesehenen Bedarf an Grund- bzw. Umlaufmitteln (z. B. Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren zur Bearbeitung von Forschungsthemen), die Vergabe zusätzlicher Vertragsforschung aufnehmen. Die Rückzahlung der Kredite erfolgt aus den künftig dem Fonds Technik zufließenden Mitteln. Die Rückzahlung ist als Ausgabe aus dem Fonds Technik zu planen. (3) Das Bezirksbauamt kann einen Kredit aufnehmen, um auf der Grundlage des Perspektivplanes eine in einem Planjahr im Rahmen des bestätigten Planes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.