Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 59); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 59 § 7 (1) Das Konto „Umverteilung Amortisationen" ist unter der Kontonummer (Kontenkreis 8 000) und der Kontobezeichnung zu führen. Bezirksbauamt . Umverteilung Amortisationen § 11 Die Bezirksbauämter wickeln ihre Einnahmen und Ausgaben, die nicht entsprechend der Kontoführung gemäß §§ 5 bis 9 zu behandeln sind, über das Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes ab. Dazu gehören auch Gewinnzu- und -abschläge; (2) Über das Konto „Umverteilung Amortisationen“ sind alle Abführungen von Amortisationsteilen der VEB an die Bezirksbauämter und alle Zuführungen von Amortisationsteilen an die VEB durch die Bezirksbauämter zu leisten. (3) Soweitnm Plan des Bezirksbauamtes eine Abführung von Amortisationen an den Haushalt des Bezirkes festgelegt ist, ist diese vom Bezirksbauamt von dem im Abs. 1 genannten Konto auf das Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes zu leisten. Verzugszuschläge; Einnahmen und Ausgaben für Bankzinsen aus dem Einsatz der Kreditreserve; Einnahmen und Ausgaben aus Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, sofern die Finanzierung nicht aus dem Fonds Technik zu erfolgen hat; geplante Werbekosten. § 8 (1) Das Konto „Umverteilung Umlaufmittel“ ist unter der Kontonummer (Kontenkreis 8 000) und der Konto- Bezirksbauamt bezeichnung Umverteilung Umlauf- mittel zu führen. (2) Über das Konto „Umverteilung Umlaufmittel“ sind alle Abführungen von Umlaufmitteln der VEB an die Bezirksbauämter und die Zuführungen von Umlaufmitteln aus der Umverteilung an die VEB durch die Bezirksbauämter zu leisten. (3) Soweit im Plan des Bezirksbauamtes eine Abführung von Umlaufmitteln an den Haushalt des Bezirkes festgelegt ist, ist diese vom Bezirksbauamt von dem im Abs. 1 genannten Konto auf das im § 4 Abs. 3 genannte Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes zu leisten. § 9 (1) Das Konto „Fonds Technik“ ist unter der Kontonummer 24 000/83 und der Konto- Bezirksbauamt . . 1 bezeichnung Fonds Technik zu führen. (2) Uber das Konto „Fonds Technik“ sind alle Abführungen der VEB an Anteilen zur Bildung des Fonds Technik und ihre Verwendung zu buchen. Weiterhin sind alle anderen Einnahmen der Bezirksbauämter für den Fonds Technik über dieses Konto abzuwickeln. § 10 § 12 Buchführung und Abrechnung der Bezirksbauämter gegenüber dem Rat des Bezirkes (1) Den Bezirksbauämtern obliegt die Pflicht zur Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben der in den §§ 5 bis 9 genannten Konten. (2) Für die Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 ist die Verantwortlichkeit für die Buchführung durch die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke festzulegen. (3) Die Abrechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben hat entsprechend den jährlichen Buchungsanweisungen des Ministeriums der Finanzen für die Erfüllung der Haushaltspläne der örtlichen Organe zu erfolgen. (4) Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben, die auf den Saldenkonten gemäß §§ 7 bis 9 gebucht werden, ist vierteljährlich vorzunehmen und bis zum 10. Werktag nach Quartalsschluß in je einer Ausfertigung an a) den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, b) die zuständige Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank, c) das Ministerium für Bauwesen, d) das Ministerium der Finanzen einzureichen. (5) Einzelheiten über die Buchführung und die Abrechnung werden durch den Minister der Finanzen geregelt. § 13 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Die Behandlung der am Jahresende auf den Sonderbankkonten Investitionen der VEB und den Konten des Bezirksbauamtes gemäß den §§ 7 und 8 vorhandenen Mittel wird durch den Minister der Finanzen gesondert geregelt. Berlin, den 1. Oktober 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.