Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 (2) Reicht der Gesamtgewinn zur Finanzierung der unter Abs. 1 Buchstaben a bis d und f genannten Verwendungszwecke nicht aus, so sind, getrennt für die einzelnen Verwendungszwecke, Zuführungen aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises zu planen. (3) Soweit die geplanten Kosten nicht durch die geplanten Erlöse gedeckt werden, ist die Zuführung von Verluststützungen aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises zu planen. (4) Produktgebundene Preisstützungen sind als Zuführungen aus dem Staatshaushalt zu planen. (5) Die Haushaltszuführungen sind zu den Terminen zu planen, an denen der Finanzbedarf auftritt. ' ' § 3 Verwendung der erwirtschafteten Gewinne (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplanmäßige Gewinne) sind in den VEB gemäß § 2 Abs. 1 zu verwenden. (2) Soweit die Gewinne nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden, xa) sind die Rationalisierungskredite in der vertraglich festgelegten Höhe zu tilgen, wenn der vereinbarte Nutzen erreicht ist bzw. nachgewiesen wird. Ist der vereinbarte Nutzen nicht erreicht bzw. nicht nachgewiesen, so ist aus dem Gewinn eine Tilgung nur in Höhe des erreichten bzw. nachgewiesenen Nutzens zulässig. Der nicht aus dem Gewinn zu tilgende Teil der Tilgungsraten ist aus Mitteln der Sonderfonds bzw. aus Kosten schlechter Leitungstätigkeit zu zahlen, b) sind die geplanten Zuführungen zum Betriebsprämienfonds vom erwirtschafteten Gewinn abzusetzen, soweit der nach der vorangegangenen Verwendung verbleibende Gewinn dazu ausreicht. Die davon wegen Nichterfüllung von Planaufgaben dem Betriebsprämienfonds nicht zuführbaren Beträge sind an das Bezirksbauamt bzw. den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen, c) ist die nach der Verwendung gemäß Buchstaben a und b verbleibende übrige Gewinnverwendung anteilig zu kürzen. § 4 Verwendung der Überplangewinne (1) Überplanmäßige Gewinne sind von den VEB in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Zahlung nichtgeplanter Tilgungsraten für im Planjahr aufgenommene Rationalisierungskredite sowie für in vorangegangenen Planperioden kreditierte Objekte, soweit ein entsprechend höherer Nutzen nachgewiesen wird und der Überplangewinn dazu ausreicht, b) für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der nach der vorangegangenen Verwendung verbleibende Überplangewinn dazu ausreicht, c) für Maßnahmen, deren Finanzierung aus Überplangewinnen gesondert gesetzlich festgelegt ist. (2) Der nach der Verteilung gemäß Abs. 1 verbleibende Überplangewinn ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) für die Tilgung einer Finanzschuld, b) für die vorfristige Tilgung verzinslicher Investitionskredite, sofern aus der betreffenden Investitionsmaßnahme ein entsprechend höherer Nutzen eingetreten ist und nachgewiesen wird, c) für die Zuführung an eigene Fonds mit Ausnahme des Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d) für die Abführung an das Bezirksbauamt bzw. den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. (3) Die Unterschreitungen geplanter Verluste bei verlustgeplanten VEB sind den Überplangewinnen bei gewinngeplanten VEB gleichzusetzen. § 5 Verluststützungen und produktgebundene Preisstützungen (1) Der den VEB zuzuführende Betrag an Verlust-stützungen auf Grund des tatsächlich eingetretenen Bedarfs darf insgesamt den im Jahresfinanzplan und innerhalb des Vierteljahres den im Quartalskassenplan enthaltenen Planansatz nicht übersteigen. (2) Sind VEB für das Planjahr mit Gewinn geplant und werden für ein oder mehrere Monate planmäßig zeitweilige Verluststützungen erforderlich, so nehmen die VEB hierfür Zwischenkredite bei der für sie zuständigen Bank auf. Der Zwischenkredit ist in den folgenden Monaten in Höhe der planmäßig zu erwirtschaftenden Gewinne zu tilgen. (3) Die Betriebe erhalten von den Bezirksbauämtern bzw. der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises produktgebundene Preisstützungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Zuführungen zu den betrieblichen Fonds (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sind zu den dafür festgelegten Terminen vorzunehmen. (2) Die Zuführungen zu den übrigen betrieblichen Fonds sind bis zu den im § 7 Absätzen 2 und 3 genannten Terminen vorzunehmen. (3) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die Sonderbankkonten bei den zuständigen Banken zu überweisen. § 7 Abrechnung und Abführung der Gewinne und Zuführungen von Verluststützungen (1) Die VEB errechnen selbst die Höhe des dem Bezirksbauamt bzw. der Abteilung Finanzen des Rates des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage von Rückversiche rungs- und Wiedergutmachungs-motiven gewonnen wurden; bei konspirativ feindlich tätigen Personen; auch bei Angehörigen Staatssicherheit infolge krassel Widersprüche zwischen Leistungsvoraussetzungen und Anf orderungen.