Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil III Nr. 12 Ausgabetag: 5. September 1968 auf der Grundlage der Hinweise der Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung den Betriebskollektivvertrag auszuarbeiten und abzuschließen, seine Erfüllung zu kontrollieren und regelmäßig darüber vor der Belegschaft zu berichten; die Bevölkerung und die ehrenamtlichen Kräfte, insbesondere die HO-Beiräte, in die Leitung des Betriebes einzubeziehen. §4 Beziehungen zu anderen Organen (1) Der Betrieb entwickelt seine Beziehungen zu anderen Organen, Betrieben und Organisationen auf der Grundlage dieses Statuts, seiner Planaufgaben, der gesetzlichen Bestimmungen, der Weisungen des Ministers für Handel und Versorgung und des Bezirksdirektors der Bezirksdirektion. (2) Der Betrieb entwickelt die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Erfüllung seiner Aufgaben insbesondere mit Handelsbetrieben seines Versorgungsberei-ches und mit Betrieben der Konsumgüterindustrie, des Handwerks und der Landwirtschaft. §5 Leitung des Betriebes (1) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet. Dieser ist für die Lösung der Versorgungsaufgaben des Betriebes auf der Grundlage des Planes und für die politisch-ideologische und wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit des Betriebes sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger verbindlicher Regelungen verantwortlich. Der Direktor ist gegenüber dem Bezirksdirektor der Bezirksdirektion rechenschaftspflichtig. Er hat außerdem über die Erfüllung der dem Betrieb vom zuständigen Rat des Kreises erteilten Versorgungsaufgaben gegenüber dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Ki'eises für Handel und Versorgung Rechenschaft abzulegen. (2) Der Direktor gewährleistet eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen. Er sorgt für die Verallgemeinerung der besten Handelsund Produktionsmethoden durch den sozialistischen Wettbewerb, den Erfahrungsaustausch und durch Leistungsvergleiche innerhalb des Betriebes. (3) Der Direktor sichert die Anleitung und Kontrolle aller Aufgabenbereiche der Handels- und Produktionseinrichtungen des Betriebes. Alle leitenden Mitarbeiter sind für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich und gegenüber dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig. 56 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und in dessen Abwesenheit durch seinen Stellvertreter vertreten. Sie sind zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und andere Personen den Betrieb vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor schriftlich erteilt, und zwar in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs-und zeichnungsberechtigt sind. (3) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb und Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes erfolgen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §7 Berufung und Abberufung Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Bezirksdirektor der Bezirksdirektion berufen und abberufen. Vor der Berufung und Abberufung ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung zu hören. §8 Struktur und Arbeitsablauf (1) Die Struktur und der Stellenplan des Betriebes werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. (2) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Betriebes ist durch den Direktor eine Arbeitsordnung in Kraft zu setzen. Die Aufgabenverteilung regelt sich nach dem vom Direktor zu erlassenden Funktionsplan. 59 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. Juni 1957 über das Statut der HO-Kreisbetriebe (GBl. II S. 217) außer Kraft. Berlin, den 17. August 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährllch Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße C, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.