Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil III Nr. 9 - Ausgabetag 24. Juni 1966 (5) Außerordentliche Mitglieder sind a) die Direktoren der Fachabteilungen des Bereiches Metrologie des DAMW, b) bis zu drei weitere leitende Mitarbeiter des DAMW, die vom Präsidenten des DAMW zu bestimmen sind. (6) Zur Behandlung von Spezialfragen kann der Vorsitzende zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Mitarbeiter des Staatsapparates oder qualifizierte Wissenschaftler als Gäste zulassen und einladen. §4 Tagungen des Metrologischen Beirates (1) Der Metrologische Beirat tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr in ordentlicher Tagung. (2) Zur Behandlung von Sonderfragen kann der Vorsitzende außerordentliche Tagungen anberaumen, zu denen nur ein Teil der ordentlichen oder außerordentlichen Mitglieder eingeladen zu werden braucht. (3) Die Tagungen des Beirates werden nach den Weisungen des Vorsitzenden vom Sekretär vorbereitet. Die Einladungen zu den Tagungen haben schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mindestens 3 Wochen vor dem vorgesehenen Termin zu erfolgen. (4) Über die Ergebnisse der Tagungen ist vom Sekretär ein Beschlußprotokoll anzufertigen, das allen ordentlichen Mitgliedern zuzustellen ist. Die Durchführung der gefaßten Beschlüsse wird vom Sekretär kontrolliert. (5) Zwischen den Tagungen werden die Geschäfte vom Sekretär des Beirates geführt. §5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Juni 1966 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik Dr.-Ing. Fritzsche Amtierender Präsident Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 Gesamtherstellung: Stautsv-ruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 40) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 40)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X