Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 38); 88 Gesetzblatt Teil III Nr. 8 Ausgabetag: 4. Juni 1968 (2) Der Wissenschaftliche Rat umfaßt bis zu 15 Mitglieder. Die Mitglieder werden vom Direktor des Instituts ernannt und abberufen. Die Ernennung von Mitarbeitern anderer Institutionen und Betriebe erfolgt im Einvernehmen mit deren Leitern bzw. Vorständen. (3) Den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führt der Direktor des Instituts, der auch die Arbeitsordnung des Rates erläßt. Der Direktor des Instituts ist verpflichtet, den Rat mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. (4) Zur kollektiven Beratung und Lösung spezieller Aufgaben ist der Direktor berechtigt, Kommissionen zu bilden. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Direktor des Instituts ernannt und abberufen. Die Ernennung von Mitarbeitern anderer Institutionen und Betriebe erfolgt im Einvernehmen mit deren Leitern bzw. Vorständen. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeüsrechtsverhältnlssen (1) Der Direktor des Instituts wird vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Für die Begründung, die Änderung und die Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen der übrigen Mitarbeiter des Instituts ist der Direktor verantwortlich. (3) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Instituts, soweit sie Fachschullehrer im Sinne der Verordnung vom 4. Juli 19G2 über die Rechte und Pflichten der Fachschullehrer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 465) bzw. Berufsschullehrer sind, gelten als Angehörige der pädagogisch tätigen Intelligenz im Sinne der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675). (4) Die Beschäftigung von nebenamtlichen Mitarbeitern erfolgt auf Honorarbasis nach Vereinbarungen zwischen dem Direktor des Instituts und den Leitern der Einrichtungen, an denen die betreffenden Mitarbeiter beschäftigt sind, sowie mit den einzelnen Mitarbeitern selbst. 8 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Instituts wird entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. § Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in der Arbeitsordnung des Instituts, die vom Direktor zu erlassen ist, geregelt. 5 10 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichungen von Arbeitsergebnissen des Instituts haben gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedürfen der Zustimmung des Direktors. (2) Die Schweigepflicht der Mitarbeiter besteht auch nach der Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut. (3) Die gleichen Verpflichtungen gelten für die Mitglieder der beratenden Organe und für die ehrenamtlichen Mitarbeiter. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. Mai 1960 über die Zentralstelle für die Fachschulausbildung und die methodischen Fachkabinette im Bereich der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft (GBl. II S. 208) außer Kraft. Berlin, den 11. Mai 1966 Der Vorsitzende des Landvvirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro de* Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Kloslerstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Seiten 0,55 MDN Je Exemplar, Je weitere 18 Selten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsehließ-fach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 - GeSamtherstel-lung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.