Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 31); Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. April 1966 31 möglichen Zuführungen zum Prämienfonds aus der Mehrleistung die Grenze von 4 % gerechnet von der Bruttolohnsumme noch nicht erreicht haben. § 13 Ehrenamtliche Theaterhelfer (1) Auf Beschluß des zuständigen Rates können ehrenamtliche Theaterhelfer für jede verkaufte Eintrittskarte bis zu 5 °/o vom Kartenpreis als materielle Anerkennung erhalten. Der Betrag unterliegt nicht der Besteuerung und der Sozialversicherungspflicht. (2) Der Betrag ist über- bzw. außerplanmäßig beim Sachkonto „Verkaufsprovision“ nachzuweisen. Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben des Theaters, sofern der zuständige Rat keine andere Finanzierungsquelle festgelegt hat. Schlußbestimmungen § 14 Spezielle Bestimmungen zur Durchführung dieser Anordnung, wie für die Aufstellung und Abrechnung der Pläne, den Kontenrahmen und die Ausarbeitung von Analysen, werden durch Anweisung des Ministers für Kultur im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen getroffen. § 15 Diese Anordnung .tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 28. März 1966 Der Minister für Kultur Gysi Anordnung über die Leistungsfinanzierung der staatlichen Kulturhäuser. Vom 28. März 1966 Um die kulturpolitische und ökonomische Wirksamkeit der staatlichen Kultur- und Klubhäuser in den Städten und auf dem Lande zu erhöhen, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung' mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft auf Grund des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Bestimmungen gelten für die den Räten der Kreise unterstellten Kreiskulturhäuser und die den Räten der Städte und Gemeinden unterstellten Kultur- und Klubhäuser, im folgenden Kulturhäuser genannt. §2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung der Kulturhäuser ist eine Form der Finanzierung, die die Erwirtschaftung und Verwendung der Haushaltsmittel unmittelbar in Übereinstimmung mit der kulturpolitischen Leistung und Wirksamkeit der Kulturhäuser bringen soll und dazu beiträgt, die Anordnung vom 31. März 1965 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Kreiskulturhäuser und der Kulturhäuser in den Städten und auf dem Lande (GBl. II S. 323) zu verwirklichen. (2) Die Leistungsfinanzierung der Kulturhäuser wird nach Vorliegen einer Analyse des erreichten Leistungsstandes durch Beschluß des zuständigen Rates einge-führt. (3) Mit der Anwendung der Leistungsfinanzierung muß die Verantwortung der Leiier der Kulturhäuser gestärkt werden, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Kulturhäuser und den Nutzeffekt der Haushaltsmittel zu erhöhen. Dementsprechend regeln die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte die Rechte und Pflichten der Leiter der Kulturhäuser einschließlich der Umverteilung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Januar 1966 über den Staatshaushaltsplan 1966 (GBl. I S. 63). (4) Durch die Beteiligung der Kulturhäuser an von ihnen erzielten Mehreinnahmen und Einsparungen sowfie durch zusätzliche Prämien ist die Initiative der Leiter und Mitarbeiter, die kulturpolitische und ökonomische Wirksamkeit der Kulturhäuser zu steigern, ständig zu fördern. (5) Die Räte der Bezirke und Kreise unterstützen die ihnen nachgeordneten Räte, die Leistungsfinanzierung einzuführen und anzuwenden. Die Abteilungen Kultur analysieren mit Unterstützung durch die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise und unter Beteiligung der Klubkommissionen syste-' matisch den Stand der kulturpolitischen Wirksamkeit und der rationellen Nutzung der finanziellen Mittel und schlagen vor, wie die Leistungen ständig weiter erhöht werden können (6) Die Räte entscheiden unter Beachtung der örtlichen Bedingungen über die Höhe der Teilnehmergebühren der Zirkel und Interessengemeinschaften. Durch diese Gebühren und andere Einnahmen oder Leistungen der Zirkel und Interessengemeinschaften sind die Ausgaben für Honorare, Material und ähnliche Zwecke weitgehend zu decken. Die Leiter der Abteilungen Kultur entscheiden im Rahmen der ihnen von den Räten übertragenen Vollmacht. (7) Die Räte unterstützen die ihnen unterstellten Kulturhäuser, damit diese durch hohe Qualität der Veranstaltungen und gute Auslastung der Kapazitäten Einnahmen erzielen, die die direkt zurechenbaren Ausgaben im Durchschnitt mindestens decken; durch bessere Ausschöpfung vorhandener oder Aufdeckung neuer Einnahmequellen Teile der Ausgaben, für Leitung und Wirtschaft selbst finanzieren sowie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.