Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 27); Vcb-v j-sticow -ZAB dr BMSR-Technik - Tedinlsdie Bibilotbafe / 27 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 28. April 1966 Teil III Nr. 7 Tag Inhalt Seite 28. 3. 66 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der Theater, Varietes und Kabaretts 27 28. 3. 66 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der staatlichen Kulturhäuser ' 31 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der Theater, Varietes und Kabaretts. Vom 28. März 1966 Um die kulturpolitische Arbeit der Theater und das ökonomische Denken ihrer Mitarbeiter zu einer Einheit zu führen sowie das materielle Interesse an der Erreichung hoher künstlerischer und ökonomischer Ergebnisse zu fördern, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst auf Grund des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Bestimmungen gelten für die den Räten der Bezirke, Kreise und Städtr unterstellten Theater, Varietes und Kabaretts, im folgenden Theater genannt. § 2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung ist eine Form der Finanzierung, die die Erwirtschaftung und Verwendung der Haushaltsmittel mit der kulturpolitischen Leistung des Theaters in Übereinstimmung bringen soll und dazu beiträgt, alle Kräfte für das Theater zu aktivieren, um die vorhandenen Bedingungen besser für eine hohe künstlerische Qualität und Wirksamkeit zu nutzen. (2) Die Leistungsfinanzierung der Theater wird nach Vorliegen einer Analyse des erreichten Leistungsstandes durch Beschluß des zuständigen Rates eingeführt. (3) Mit der Einführung der Leistungsfinanzierung ist vom zuständigen Rat im Rahmen der Gesamtentwicklung des Haushaltsvolumens und in Übereinstimmung mit den kulturpolitischen und ökonomischen Aufgaben des Theaters für einen längeren Zeitraum, unterteilt nach den einzelnen Jahren, die Zuschußnormative fest- zulegen. Dabei ist zu sichern, daß die Zuschußnormative auf die Ausarbeitung optimaler Haushaltspläne orientiert und das Ergebnis eingehender Diskussionen und Beratungen mit den Mitarbeitern des Theaters ist. (4) Mit der Anwendung der Leistungsfinanzierung wird die Verantwortlichkeit des Intendanten für die Wirtschaftlichkeit des Theaters und den Nutzeffekt der Haushaltsmittel und der materiellen Fonds erhöht. Dementsprechend regeln die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte die Rechte und Pflichten des Intendanten in bezug auf die Umverteilung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Januar 1966 über den Staatshaushaltsplan 1966 (GBl. I S. 63). Die Leitungstätigkeit des Intendanten ist durch die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und die Verbesserung der innerbetrieblichen Wirtschaftsführung weiter zu qualifizieren. (5) Durch die Beteiligung des Theaters an von ihm erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben sowie durch zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds wird die Initiative der Mitarbeiter für eine Erhöhung der kulturpolitischen und ökonomischen Wirksamkeit des Theaters gefördert. (6) Die Räte der Bezirke unterstützen die ihnen nachgeordneten Räte, die Leistungsfinanzierung einzuführen und anzuwenden. Die Abteilungen Kultur analysieren mit Unterstützung der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und der Abteilungen Kultur und Finanzen der für die Theater zuständigen Räte systematisch den Stand der kulturpolitischen Wirksamkeit und der rationellen Nutzung der finanziellen Mittel und schlagen vor, wie die Leistungen ständig weiter erhöht werden können. Hierzu unterstützen die Abteilungen Kultur der Räte der Bezirke die Fachorgane der Räte der Kreise und Städte bei der Festlegung der Bespielungsgebiete der Theater und treffen entsprechende Vereinbarungen mit den Abteilungen Kultur der Räte anderer Bezirke. § 3 Zuschußnormative (1) Zur Erreichung einer hohen künstlerischen Meisterschaft ist es notwendig, die kulturpolitischen und ökonomischen Erfordernisse des Theaters und die Maßnahmen des zuständigen Rates zur Unterstützung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.

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