Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 27); Vcb-v j-sticow -ZAB dr BMSR-Technik - Tedinlsdie Bibilotbafe / 27 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 28. April 1966 Teil III Nr. 7 Tag Inhalt Seite 28. 3. 66 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der Theater, Varietes und Kabaretts 27 28. 3. 66 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der staatlichen Kulturhäuser ' 31 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der Theater, Varietes und Kabaretts. Vom 28. März 1966 Um die kulturpolitische Arbeit der Theater und das ökonomische Denken ihrer Mitarbeiter zu einer Einheit zu führen sowie das materielle Interesse an der Erreichung hoher künstlerischer und ökonomischer Ergebnisse zu fördern, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst auf Grund des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Bestimmungen gelten für die den Räten der Bezirke, Kreise und Städtr unterstellten Theater, Varietes und Kabaretts, im folgenden Theater genannt. § 2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung ist eine Form der Finanzierung, die die Erwirtschaftung und Verwendung der Haushaltsmittel mit der kulturpolitischen Leistung des Theaters in Übereinstimmung bringen soll und dazu beiträgt, alle Kräfte für das Theater zu aktivieren, um die vorhandenen Bedingungen besser für eine hohe künstlerische Qualität und Wirksamkeit zu nutzen. (2) Die Leistungsfinanzierung der Theater wird nach Vorliegen einer Analyse des erreichten Leistungsstandes durch Beschluß des zuständigen Rates eingeführt. (3) Mit der Einführung der Leistungsfinanzierung ist vom zuständigen Rat im Rahmen der Gesamtentwicklung des Haushaltsvolumens und in Übereinstimmung mit den kulturpolitischen und ökonomischen Aufgaben des Theaters für einen längeren Zeitraum, unterteilt nach den einzelnen Jahren, die Zuschußnormative fest- zulegen. Dabei ist zu sichern, daß die Zuschußnormative auf die Ausarbeitung optimaler Haushaltspläne orientiert und das Ergebnis eingehender Diskussionen und Beratungen mit den Mitarbeitern des Theaters ist. (4) Mit der Anwendung der Leistungsfinanzierung wird die Verantwortlichkeit des Intendanten für die Wirtschaftlichkeit des Theaters und den Nutzeffekt der Haushaltsmittel und der materiellen Fonds erhöht. Dementsprechend regeln die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte die Rechte und Pflichten des Intendanten in bezug auf die Umverteilung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Januar 1966 über den Staatshaushaltsplan 1966 (GBl. I S. 63). Die Leitungstätigkeit des Intendanten ist durch die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und die Verbesserung der innerbetrieblichen Wirtschaftsführung weiter zu qualifizieren. (5) Durch die Beteiligung des Theaters an von ihm erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben sowie durch zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds wird die Initiative der Mitarbeiter für eine Erhöhung der kulturpolitischen und ökonomischen Wirksamkeit des Theaters gefördert. (6) Die Räte der Bezirke unterstützen die ihnen nachgeordneten Räte, die Leistungsfinanzierung einzuführen und anzuwenden. Die Abteilungen Kultur analysieren mit Unterstützung der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und der Abteilungen Kultur und Finanzen der für die Theater zuständigen Räte systematisch den Stand der kulturpolitischen Wirksamkeit und der rationellen Nutzung der finanziellen Mittel und schlagen vor, wie die Leistungen ständig weiter erhöht werden können. Hierzu unterstützen die Abteilungen Kultur der Räte der Bezirke die Fachorgane der Räte der Kreise und Städte bei der Festlegung der Bespielungsgebiete der Theater und treffen entsprechende Vereinbarungen mit den Abteilungen Kultur der Räte anderer Bezirke. § 3 Zuschußnormative (1) Zur Erreichung einer hohen künstlerischen Meisterschaft ist es notwendig, die kulturpolitischen und ökonomischen Erfordernisse des Theaters und die Maßnahmen des zuständigen Rates zur Unterstützung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.