Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 15); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 19. Februar 1966 15 derholter Aufforderung nicht nach, so kann der Direktor der zuständigen Bzf oder Leiter der zuständigen Zw der Bank a) die Durchführung einer außerordentlichen Rechenschaftslegung des betreffenden Leiters vor dem übergeordneten Leiter verlangen, b) bei dem zuständigen Organ die Überprüfung der Zahlung von Prämien oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens empfehlen. §20 Einspruchsverfahren (1) Gegen eine von der Bank erteilte Ablehnung eines Kreditantrages, gegen die von der Bank für die Kreditgewährung gestellten Bedingungen sowie gegen die von ihr eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen oder erteilten Auflagen können die Direktoren der Betriebe sowie die Leiter ihrer wirtschaftsleitenden Organe innerhalb von 10 Tagen Einspruch einlegen. Das gleiche gilt, wenn der Leiter des nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organs nicht mit der durch den Direktor der zuständigen Niederlassung der Bank im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe oder den mit der Bestätigung erteilten Auflagen einverstanden ist. Der Einspruch ist bei der Niederlassung der Bank einzureichen, gegen deren Maßnahmen sich der Einspruch richtet. (2) Der Leiter der Niederlassung der Bank, gegen deren Maßnahmen sich der Einspruch richtet, hat hierzu Stellung zu nehmen und den Einspruch mit seiner Stellungnahme unverzüglich an die im Abs. 3 genannten Entscheidungsberechtigten weiterzuleiten. Der Entscheidungsberechtigte trifft eine Entscheidung nach Anhören des dem Einreicher übergeordneten Leiters. Von der getroffenen Entscheidung ist der übergeordnete Leiter zu informieren. (3) Uber den Einspruch a) des Direktors des Betriebes entscheidet der Direktor der zuständigen Bzf der Bank, b) des Leiters des wirtschaftsleitenden Organs entscheidet der zuständige Stellvertreter des Präsidenten der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank. Die Entscheidungen der Bankorgane über den Einspruch sind endgültig. (4) Über den Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang zu entscheiden. Ist in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu erteilen. (5) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der zuständige Stellvertreter des Präsidenten der Deutschen Notenbank, der zuständige Stellvertreter des Präsidenten der Bank sowie die zuständigen Direktoren der Bzf und Leiter der Zw der Bank können jedoch im Einzelfall festlegen, daß bis zur Entscheidung über den Einspruch der Kredit auf der Grundlage eines Kreditvertrages, aber zunächst ohne die bestrittenen Bedingungen, gewährt bzw. daß zunächst auf die Durchführung der bestrittenen Maßnahmen, Sanktionen oder Auflagen verzichtet wird. (6) Wird der Kreditvertrag gemäß Abs. 5 zunächst ohne eine bestrittene Bedingung abgeschlossen, so wird sein endgültiger Inhalt durch die Einspruchsentscheidung bestimmt, ohne daß es einer zusätzlichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf. Das gleiche gilt im Falle der Entscheidung über den Einspruch, der gemäß § 8 Abs. 6 im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Vertragsänderung eingelegt wurde. §21 Kreditreserve (1) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, die über eine Kreditreserve verfügen, haben bei ihren Vorschlägen über die Höhe der Kreditreserve für ihren Bereich die Belange der volkseigenen Projektierungsbetriebe mit zu berücksichtigen. Sie entscheiden über die Verwendung der Kreditreserve und haben die Gewährung von Krediten an Betriebe aus der Kreditreserve mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden. (2) Die Bank hat die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Erfüllung der Auflagen zu unterstützen. (3) Die Bereitstellung der aus der Kreditreserve an Betriebe gewährten Kredite erfolgt über gesonderte Konten bei den Filialen der Deutschen Investitionsbank bzw. Ibf der Deutschen Notenbank. (4) Für den in Anspruch genommenen Teil der Kreditreserve sind Zinsen zu berechnen. Wirtschaftsleitende Organe, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sind verpflichtet, den Überschuß ihrer Zinseinnahmen über die Zinsausgaben jährlich an den Staatshaushalt abzuführen. §22 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Anordnung vom 28. April 1959 über die Kreditierung zeitweiliger Mehraufwendungen, die den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft bei Anlauf und Umstellung der Produktion entstehen (GBl. I S. 524), b) gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) die Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123), c) Anordnung vom 24. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen Bau- und Projektierungsbetriebe zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 130). Berlin, den 26. Januar 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen insbesondere in den Planorientierungen Planvorgaben vorzugeben, wo sich aktuelle perspektivische Sicherheitsbedürfnisse entwickeln; wo in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen zur Bearbeitung.