Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 19. Februar 1966 b) die Bank wegen der bestehenden Mängel eine außerordentliche Rechenschaftslegung des betreffenden Leiters vor dem übergeordneten Leiter gefordert hat, c) wichtige volkswirtschaftliche Entscheidungen der übergeordneten Organe notwendig sind. (2) Die Stundung ist unter Berücksichtigung der Zeit festzulegen, die für die Regelung gemäß Abs. 1 benötigt wird. Dabei ist auf eine schnelle Regelung einzuwirken. (3) Wird der fällige Kredit nicht gestundet, wird innerhalb der Stundungsfrist der Kredit nicht abgedeckt oder werden die von der Bank gestellten Auflagen nicht erfüllt, so kann die Bank den fälligen Kredit ohne Auftrag abdecken. Hierzu kann die Bank sämtliche Geldeingänge auf den laufenden Konten verwenden. Dabei sind a) die Zahlung der Bruttolöhne, b) die Abführung der Gewinne und der Produktionsund anderen Abgaben an die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, c) die von den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organen und deren Betrieben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen weiterhin an die örtlichen Räte zu leistenden Abführungen, d) die Abführung der Gewinne und sonstiger Abgaben der anderen Betriebe an den Haushalt zu gewährleisten. (4) Vor der Abdeckung der fälligen Kredite gemäß Abs. 3 aber nach den dabei zu gewährleistenden Zahlungen und Abführungen sind Zwangsabbuchungsaufträge über Forderungen a) auf Grund solcher Warenlieferungen und sonstiger Leistungen, die die richtsatzgebundene Umlaufmittelsphäre oder nicht geplante Investitionen betreffen, b) aus Vertragsstrafen, Schadensersatzansprüchen oder ähnlichem Rechtsgrund auszuführen. § 18 Kontrolle (1) Die Bank hat die Einhaltung der Kreditpläne sowie die Erfüllung der Kreditverträge zu kontrollieren. Die Kontrolle der Bank erfolgt insbesondere durch Auswertung der von den Kreditnehmern einzureichenden Berichterstattungen und durch operative Prüfungen bei den Kreditnehmern. (2) Stellt die Bank bei der Kreditierung oder bei ihren operativen Kontrollen fest, daß die Kreditnehmer gegen die Grundsätze der Finanz- und Kreditdisziplin verstoßen, hat die Bank den Leitern dieser Kreditnehmer Hinweise zu geben und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen und Sanktionen festzulegen. Die Auflagen müssen die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zum Ziele haben, für die Beauflagten eine Unterstützung darstellen und ökonomisch erfüllbar sein. (3) Die Bank hat den Leitern der Kreditnehmer und den Leitern ihrer wirtschaftsleitenden Organe Hinweise zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung von Reserven oder zur Beseitigung von Mängeln zu geben. Bei Betrieben, deren wirtschaftsleitende Organe durch Ibf der Deutschen Notenbank finanziert und kontrolliert werden, erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Niederlassungen der Bank, welche für die Betriebe zuständig sind, und den Ibf der Deutschen Notenbank. Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und, soweit erforderlich, die betrieblichen gesellschaftlichen Organisationen und deren übergeordnete Leitungen sowie die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sind von den Kontrollergebnissen, den Auflagen und angekündigten oder eingeleiteten Sanktionen der Bank zu unterrichten. (4) Über volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfest-stellungen hat der Präsident der Bank den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Mitteilung zu machen und Maßnahmen vorzuschlagen. (5) Bei der Teilnahme an den Beratungen über die Planvorschläge sowie an den Rechenschaftslegungen der Kreditnehmer vor den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe hat die Bank auf der Grundlage ihrer Kontrollfeststellungen Vorschläge zur Verbesserung der ökonomischen Tätigkeit zu unterbreiten. (6) Die Leiter der Kreditnehmer haben die Hinweise der Bank auszuwerten und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in den Rechenschaftslegungen vor den Leitern ihrer wirtschaftsleitenden Organe zu den Kontrollergebnissen der Bank Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten. § 19 Sanktionen (1) Der Kredit wird vor den im Kreditvertrag festgelegten Terminen fällig, wenn wesentliche Bedingungen des Kreditvertrages durch den Kreditnehmer nicht eingehalten werden. (2) Wird von den Kreditnehmern mit der Durchführung von Projektierungsleistungen begonnen, ohne daß die Kreditvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 gegeben sind, kann die Bank bis zur Höhe der hierauf entfallenden geplanten Projektierungsleistungen die Bereitstellung von Kreditmitteln verweigern. Werden diese Feststellungen nachträglich getroffen, tritt die Fälligkeit des inzwischen in Anspruch genommenen Kredits sofort ein. (3) Die Bank ist berechtigt, die Gewährung weiterer Kredite zu verweigern bzw. die Kreditgewährung nicht fortzusetzen, wenn Kreditverträge wiederholt nicht eingehalten werden, erteilte Auflagen nicht erfüllt werden, bei den operativen Kontrollen durch die Bank schwerwiegende Verstöße des Kreditnehmers gegen die Bestimmungen des § 7 festgestellt werden. (4) Kommen die Leiter der Kreditnehmer ihren sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten trotz wie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.