Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 13); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 19. Februar 1966 13 bzw; Leiter entschieden haben, daß durch die Aufnahme des Kredits eine besondere Kontrolle über die zu finanzierenden Bestände der Betriebe durchzuführen ist. (3) Die Kreditfristen sind in Übereinstimmung mit dem im Kreditvertrag vereinbarten Abbau der Bestände festzulegen. §14 Zahlungskredit (1) Der Zahlungskredit wird den Betriebeji bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten zur Bezahlung von fälligen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sowie von Bruttolöhnen gewährt. Diese Kredite werden auf der Grundlage einzelner Kreditanträge oder eines von der Bank festgelegten Limits ausgereicht, bis zu dessen Höhe die Betriebe bei vorliegendem Finanzbedarf verfügen können. (2) Werden die Kredite nicht termingemäß abgedeckt oder liegt eine schlechte Kreditdisziplin vor, kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite davon abhängig machen, daß der Betrieb nachweist, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit getroffen wurden. Die Zahlung von Bruttolöhnen ist durch die Bank zu gewährleisten. §15 Überbrückungskredit (1) Der Überbrückungskredit wird bei einem auf-petretenen Mindergewinn oder einem außerplanmäßigen Verlust gewährt a) an die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe durch die für sie zuständigen Filialen der Bank bzw. zuständigen Ibf der Deutschen Notenbank für die Gewinnverwendung der Betriebe der wirtschaftsleitenden Organe mit Ausnahme der Abführung an die wirtschaftsleitenden Organe, die Deckung einer bei einem Betrieb eines wirtschaftsleitenden Organs durch außerplanmäßigen Verlust entstandenen vorübergehenden Minderung der planmäßigen Umlaufmittel, die Verwendung des Gewinnverwendungsfonds der wirtschaftsleitenden Organe entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen; b) an die Betriebe, die keinem nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organ unterstehen, durch die Bzf oder Zw der Bank entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der Überbrückungskredit wird nicht für die Finanzierung von Haushaltsabführungen gewährt. (3) Die Bank kann in besonderen Fällen die Gewährung des Überbrückungskredits von der Durchführung einer Rechenschaftslegung der Direktoren und Generaldirektoren vor dem übergeordneten Leiter abhängig machen. (4) Der Überbrückungskredit ist im Laufe des Planjahres entsprechend der Aufholung des Mindergewinns oder außerplanmäßigen Verlustes zu tilgen. (5) Wird die Finanzschuld ganz oder teilweise erlassen, ist der Überbrückungskredit in Höhe des erlassenen Betrages aus den zur Deckung des Finanzbedarfs bereitgestellten Mitteln zu tilgen. (6) Der zur Finanzierung der bestätigten Finanzschuld im Folgejahr weiter gewährte Überbrückungskredit ist zu tilgen: a) aus Überplangewinnen bzw. eingesparten Verluststützungen, b) durch Überbietung der Orientierungsziffer Gewinn während der Ausarbeitung des Planes und der freiwilligen Erhöhung der staatlichen Aufgabe „Gewinn“ bei Erfüllung des Gewinnplanes im Laufe des Jahres aus der planmäßigen Gewinnverwendung bis zur Höhe der Überbietung der Orientierungsziffer, c) bei Erfüllung bzw. Überbietung der vom übergeordneten Leiter festgelegten qualitativen Kennziffern aus den Mitteln gemäß Abs. 5, sofern nicht Buchst, a in Betracht kommt, d) aus Mitteln des Risikofonds entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (7) Für die im Rahmen der erlassenen Finanzschulden gemäß Abs. 5 getilgten Überbrückungskredite sind die berechneten Zinsen ab Beginn des Jahres, in dem der Erlaß ausgesprochen wurde, zu erstatten. Zinsen für Finanzschulden, die in Abhängigkeit von Bedingungen erlassen werden, sind nicht zu erstatten. § 16 Liquiditätskredit (1) Der Liquiditätskredit kann den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organen zur Finanzierung von Umlaufmitteln eines nachgeordneten Betriebes gewährt werden, wenn die Bank die direkte Kreditgewährung an den Betrieb wegen erheblicher Liquiditätsschwierigkeiten infolge wesentlicher Mängel in der Planerfüllung nicht fortsetzen kann. (2) Der Liquiditätskredit ist nicht für die durch Überbrückungskredit gemäß § 15 Abs. 1 zu finanzierenden Fondszuführungen zu verwenden. (3) Der Kredit ist unter Berücksichtigung des vom Leiter des nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organs im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Wiederherstellung der Liquidität des Betriebes festgelegten Termins zu befristen. Dabei ist auf eine schnelle Beseitigung der Mängel einzuwirken. §17 Stundung und Abdeckung fälliger Kredite (1) Die Bank kann den fälligen Kredit stunden, wenn a) die Gewähr dafür besteht, daß innerhalb der von der Bank gestellten Frist die ordnungsgemäße Finanzierung wieder hergestellt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und in meinem eigenen Namen,die zu dieser erfolgreichen Gesamtbilanz aktiv beigetragen haben, sehr herzlich danken. Sie haben unter Zurückstellung persönlicher Interessen die äußerst komplizierten Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung in der Suche, Auswahl, Werbung und Zusammenarbeit mit den nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird.