Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 19. Februar 1966 sowie der Postlaufzeit des Rechnungsbetrages von der Bank des Bestellers zur Bank des Lieferers zu befristen. (3) Bei kontinuierlichem Absatz und einem Forderungsbestand, der keine wesentlichen Schwankungen aufweist, kann die Bank einen konstanten Forderungskredit gewähren. Für Überschreitungen des tatsächlichen Forderungsbestands über die genormte Höhe kann ein zusätzlicher Forderungskredit gewährt werden. §11 Vorzugskredit (1) Der Vorzugskredit wird gewährt an die Betriebe zur Finanzierung von zeitweilig erhöhten, den Richtsatzplan überschreitenden Beständen, die im volkswirtschaftlichen Interesse entstanden sind oder entstehen durch a) eine vorfristig erbrachte Projektierungsleistung im Rahmen der unvollendeten Produktion und eine vorfristig fertiggestellte abrechnungsfähige, aber noch nicht abgerechnete Projektierungsleistung, b) Maßnahmen der Betriebe oder deren wirtschaftsleitenden Organe, die der Übererfüllung der staatlichen Aufgaben dienen, c) im Plan der Betriebe oder ihrer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe nicht enthaltene Produktionskosten (aktivierte Vorleistungen) für Maßnahmen zur Spezialisierung und Konzentration der Projektierungsleistungen, für Lizenzen und Dokumentenaustausch, bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, insbesondere der Einführung neuer Projektierungsverfahren, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen keine anderweitigen Mittel einzusetzen sind. Die erhöhten Kosten müssen durch den Nutzen der Maßnahmen innerhalb von 3 Jahren erwirtschaftet und in dieser Zeit in die Selbstkosten verrechnet werden, d) Entscheidungen des Ministerrates oder der Leiter der zentralen Staatsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche, e) Maßnahmen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder besonderer Beschlüsse zentraler Staatsorgane, wie z. B. planmethodische Bestimmungen bzw. ihre Änderungen im Laufe eines Planjahres, f) vorfristige oder nicht geplante Importe und Exporte. (2) Die Bank kann im Falle des Abs. 1 Buchstaben b und f eine Stellungnahme oder Bestätigung vom Leiter des wirtschaftsleitenden Organs des Kreditnehmers über die ökonomisch t Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahmen verlangen. (3) Die Kredite gemäß Abs. 1 Buchstaben a, b und d bis f sind entsprechend dem Zeitraum, in dem die zu- sätzliche Bestandshaltung ökonomisch berechtigt ist, oder entsprechend den getroffenen Entscheidungen zu befristen. (4) Der Kredit gemäß Abs. 1 Buchst, c ist bis zur Einbeziehung der aktivierten Vorleistungen in den Richtsatzplan des folgenden Jahres zu befristen. Während dieser Frist ist der Kredit in der Höhe zu tilgen, in der die Vorleistungen in die Selbstkosten verrechnet wurden. Im folgenden Planjahr ist der noch nicht getilgte Teil des Vorzugskredits durch Übernahme der Vorleistungen in den Richtsatzplan und durch den Richtsatzplankredit voll abzulösen. (5) Der Vorzugskredit wird an nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende wirtschaftsleitende Organe gewährt, wenn ihre Leiter entscheiden, daß der Kredit zur Finanzierung bestimmter betrieblicher Maßnahmen oder Vorgänge in Verantwortung dieser Organe aufzunehmen ist. (6) Vorzugskredit kann den Betrieben auch zur Finanzierung von Verbindlichkeiten aus der Altersversorgung gewährt werden. Der zu Beginn des Jahres fällige Jahresbetrag ist durch die Umlaufmittelausstattung zu V2 zu finanzieren. Die nicht finanzierten ul[2 des Jahresbetrages können dem Betrieb durch einen Vorzugskredit finanziert werden. § 12 Zwischenkredit (1) Der Zwischenkredit wird an die Betriebe zur Vorfinanzierung der Verwendung der Gewinne oder der Amortisationen für Investitionen, zur Vorfinanzierung des Reparaturplanes und der Verwendung des Risikofonds gewährt, wenn der Finanzbedarf bei termingerechter oder bei vorfristiger Durchführung vor dem planmäßigen Aufkommen liegt. (2) Der Zwischenkredit wird an wirtschaftsleitende Organe zur Vorfinanzierung der Verwendung des Gewinnverwendungsfonds, des Amortisationsverwendungsfonds und des Fonds Technik gewährt, wenn der Finanzbedarf bei termingerechter oder bei vorfristiger Durchführung vor dem planmäßigen Aufkommen liegt. (3) Der Zwischenkredit wird nicht für Abführungen an den Staatshaushalt gewährt. (4) Der Zwischenkredit ist bis zum Zeitpunkt des planmäßigen Aufkommens zu befristen. §13 Sonderkredit (1) Der Sonderkredit wird an Betriebe zur Finanzierung von planwidrigen Beständen gewährt, wenn die Bestände für eine Produktion oder Leistung benötigt werden, die der Erfüllung der staatlichen Aufgaben dient und vertraglich gebunden ist. (2) Der Sonderkredit wird den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organen gewährt, wenn die Generaldirektoren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.