Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 11); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 19. Februar 1966 11 §7 Grundlagen für die Kreditgewährung (1) Die Kreditnehmer haben der Bank als Grundlage für die Kreditgewährung einzureichen: a) die Pläne entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, b) die Kreditanträge, in denen der Kreditzweck, die Höhe des Kreditbedarfs, die vorgesehene Tilgung des Kredits und die bei Zusatzkrediten für Planwidrigkeiten notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der planwidrigen Vorgänge anzugeben sind, c) die periodischen Berichte und Analysen über die Planerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d) monatlich einen Auszug aus dem Produktionsplan als Nachweis über die Entwicklung der unvollendeten Projektierungsleistungen. (2) Die Kreditnehmer haben mit der Einreichung der Kreditanträge der Bank das Vorliegen a) der Wirtschaftsverträge über die zu kreditierenden Projektierungsleistungen, b) der für die Durchführung der jeweiligen Projektierungsleistungen erforderlichen Arbeitsunterlagen zu bestätigen und auf Anforderung diese Unterlagen vorzulegen. §8 Kreditvertrag (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und den Kreditnehmern sind durch Kreditverträge zu regeln. (2) In den Kreditverträgen sind festzulegen: a) die Höhe der Kredite, b) der Kreditzweck und die Deckung der Kredite durch Kreditobjekte, c) die Kreditfrist, d) die Verzinsung der Kredite einschließlich der Bedingungen für eine eventuelle Erstattung höherer Zinsen, e) die Art und der Umfang der Nachweise über die Einhaltung der Kreditbedingungen. (3) In den Kreditvertrag können weitere Bedingungen für die Ausreichung des Kredits und über Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Kreditvertrages, insbesondere der Kreditfristen, aufgenommen werden. Diese Bedingungen müssen auf die Erreichung eines hohen ökonomischen Nutzeffekts der Kreditgewährung und auf die Beseitigung der Ursachen von Planwidrigkeiten gerichtet sein. (4) Auf den Kreditantrag hat die Bank dem Antragsteller innerhalb von 10 Tagen nach Eingang die vorbereitete Vertragsurkunde zur Unterzeichnung oder eine schriftlich begründete Ablehnung des Kreditantrages zu übersenden. Ist diese Frist in Ausnahme- fällen für die Prüfung des Kreditantrages nicht ausreichend, so hat die Bank rechtzeitig einen Zwischenbescheid zu erteilen. (5) Der Kreditvertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsurkunde zustande. Die Bank kann jedoch schon vorher die Inanspruchnahme des beantragten Kredits zulassen. (6) Änderungen der Bedingungen des Kreditvertrages können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Für einseitige Änderungsvorschläge eines Vertragspartners gilt folgende Regelung: a) schriftliche Änderungsvorschläge der Bank gelten als vereinbart, wenn der Kreditnehmer nicht gemäß § 20 Abs. 1 Einspruch einlegt, b) schriftliche Änderungsvorschläge des Kreditnehmers gelten als vereinbart, wenn die Bank nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang schriftlich widerspricht. Gegen den Widerspruch der Bank kann der Kreditnehmer gemäß § 20 Abs. 1 Einspruch einlegen. §9 Richtsat.zplankredit (1) Der Richtsatzplankredit wird an die Betriebe nach Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel zur Finanzierung der richtsatzgebundenen Bestände gewährt. Die Höhe des Richtsatzplankredits ist nach dem planmäßigen Bedarf innerhalb des Monats im Rahmen des Jahresrichtsatzplanes auf der Grundlage der im § 7 angeführten Unterlagen zu differenzieren. (2) Die unvollendeten eigenen Projektierungsleistungen und die Kooperationsleistungen sind als Positionen des Richtsatzplanes zu finanzieren. (3) Die Teile des Richtsatzplankredits, aus denen die Projektierungsleistungen der Nachauftragnehmer bezahlt werden (Kooperationskredite), sind auf besonderen Konten auszureichen. (4) Der Richtsatzplankredit kann gekürzt werden, wenn in einzelnen Richtsatzplanpositionen wesentliche Unterplanbestände vorhanden sind, deren Auffüllung in einem längeren Zeitraum nicht vorgesehen ist oder nicht erfolgen kann. Die Kürzung des Richtsatzplankredits kann außerdem vorgenommen werden, wenn in den Kreditanträgen das Vorhandensein der Unterlagen gemäß § 7 Abs. 2 nicht nachgewiesen wird. §10 Forderungskredit (1) Der Forderungskredit wird an die Betriebe zur Finanzierung der Forderungen aus fertiggestellten Projektierungsleistungen gewährt. Grundlage sind die der Bank eingereichten Forderungsnachweise bzw. Verrechnungsunterlagen, die als Kreditanträge anzusehen sind. (2) Der-Forderungskredit ist ausgehend vom Tage der Übergabe der fertiggestellten Projektierungsleistungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen oder vereinbarten Fristen 'für die Ausstellung der Rechnungen, der festgelegten Zahlungs- und Verrechnungsfristen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.