Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 99); Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag: 31. Juli 1965 99 §17 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Ministerium für Verkehrswesen und das Ministerium für Handel und Versorgung haben die Voraussetzungen zur periodischen Aufzeichnung von Verpackungsmängeln zu schaffen* Die ermittelten häufigsten Verpackungsmängel sind dem Institut für Verpackung periodisch bekanntzugeben. § 18 Das DAMW hat alle Fragen des Prüfwesens auf dem Verpackungsgebiet zu koordinieren. Es bedient sich dazu eines Gutachterausschusses Teil VI Kaderbedarf und Ausbildung § 19 (1) Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, der Ministerien sowie die Generaldirektoren' der WB, in deren Verantwortungsbereich Verpackungsmittel hergestellt, verbraucht oder Verpackungen transportiert oder gehandelt werden, sind verpflichtet, den Kaderbedarf an Verpackungsingenieuren in die Kaderperspektivpläne aufzunehmen (2) Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen beauftragt die fachlich zuständigen technischen Hochschulen und Ingenieurschulen. Diplomingenieure und Ingenieure für die Verpackungstechnik auszubilden. In den technologischen Fachrichtungen sind die Probleme der Verpackungstechnik in geeignete Lehrveranstaltungen aufzunehmen. Für den Bereich des Handels sind Ökonomen auszubilden mit grundlegenden Kenntnissen der Beziehungen zwischen Gut und Verpackung (3) Die Staatliche Plankommission sichert bei der Ausarbeitung der Direktiven für die Zulassungen an den Hoch- und Fachschulen, daß im erforderlichen Maße Zulassungen in den für das Verpackungswesen in Frage kommenden Fachrichtungen erfolgen. Tel 1 VII Inkraftsetzung und Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen §20 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 19. Juli 1958 über die Prüfung und Verwendung von Packmitteln und -materia-lien (GBl. I S. 631), Verfügung vom 15. Dezember 1958 über die Prüfung und Verwendung von Packmitteln und Packmaterialien (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 1/59 S. 7), * Vergleiche gemeinsame Verfügung des Volkswirtschafts- , rates und des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Nr. 13 vom 30. Dezember 1963 Verfügung vom 2. November 1959 über die Bildung des Arbeitskreises „Verpackungsmittel“ (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 22 S. 4). Berlin, den 1. Juli 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Gliederung einer Verpackungsrichtlinie 1. Geltungsbereich 2. Zu beachtende verpackungstechnische Anforderungen der Erzeugnisgruppe 2.1. Die Eigenschaften der Erzeugnisgruppe 2.1.1. Physikalische Eigenschaften 2.1.2. Chemische Eigenschaften 2.1.3. Biotische Eigenschaften 2.1.4. Sonstige Eigenschaften, die für die Festlegung der Verpackung von Bedeutung sind 2.2. Erforderliche Schutzwirkung der Verpackung gegenüber physikalischen Faktoren, insbesondere mechanischen Transport beanspruch ungen 2.2.1. Erforderliche Schutzwirkung der Verpackung gegenüber biotischen Faktoren 2.2.2. Anforderungen des Arbeitsschutzes an die Verpackung 3. Vorbereitung der Erzeugnisse (der Erzeugnisgruppe) für die Verpackung und den Transport 3.1. Konstruktive Beeinflussung der Erzeugnisse zur Erzielung einer wirtschaftlichen Verpackung 3.2. Demontage bzw. Befestigung von beweglichen oder hervorstehenden Teilen 3.3. Reinigung 3.4. Konservierung 3.5. Sonstige Maßnahmen 4. Verpackung 4.1. Verpackungswerkstoff 4.1.1. Art 4.1.2. Menge 4.1.3. Qualität, geforderte Eigenschaften, technisch-ökonomische Parameter 4.1.4. Prüfung 4.2. Verpackungshilfsmittel 4.2.1. Art 4.2.2. Menge 4.2.3. Konstruktion 4.2.4. Qualität, geforderte Eigenschaften, technisch-ökonomische Parameter 4.2.5. Prüfung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.