Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 97); Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag: 31. Juli 1965 97 -mittel und -hilfsmittel sowie Verpackungsmaschinen, für die Sicherung der Proportionen zwischen den verschiedenen Werkstoffen und Erzeugnissen sowie für die Herausgabe entsprechender Orientierungsziffern, Direktiven und Aufgaben an die zentralen Staatsorgane. §8 (1) Der Volkswirtschaftsrat ist verantwortlich für die Sicherung der proportionalen Entwicklung des Verpackungswesens in den ihm unterstellten Industriezweigen auf der Grundlage der Direktiven und Orientierungsziffern der Perspektiv- und Jahrespläne. (2) Die Abteilungen des Volkswirtschaftsrates sind, entsprechend dem Produktionsprinzip, für die Produktion von Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfs-mitteln sowie Verpackungsmaschinen verantwortlich. Darüber hinausgehende Aufgaben der Koordinierung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung einschließlich Standardisierung, Kapazitätserweiterung und Produktion werden von der Abteilung Holz/Papier/ Polygrafie wahrgenommen. (3) Die bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 2 notwendigen Weisungen gegenüber den zuständigen Leitern der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates erfolgen durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates. §9 Die Festlegungen im § 8 gelten sinngemäß für andere zentrale Staatsorgane, die Aufkommen an Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfsmittein sowie Verpak-kungsmaschinen einschließlich Import haben. §10 (1) Die in den §§ 12 und 13 genannten WB sind verantwortlich für die Forschung und Entwicklung einschließlich Standardisierung, Kapazitätserweiterung und Produktion von Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfsmittein. (2) Über den Verantwortungsbereich einer WB hinausgehende Aufgaben der Koordinierung sind von der WB Verpackung wahrzunehmen. Die jetzige WB Verpackungsmittel, Sitz Leipzig, wird in WB Verpackung umbenannt. (3) Zur Einflußnahme auf das bedarfsgerechte Aufkommen von allen austauschbaren Verpackungsmitteln sowie zur Durchsetzung der rationellen Anwendung von neuen Verpackungsmitteln hat die WB Verpackung, nach den im jeweils gültigen Bilanzverzeichnis getroffenen Festlegungen, Verpackungsmittel komplexe zu bilanzieren. Grundlage für diese Komplexbilanzen sind die von den zuständigen Bilanzorganen vorzulegenden Einzelbilanzen, die entsprechend den Ergebnissen der komplexen Bilanzierung zu verändern sind. Die methodischen Bestimmungen hierzu sind in die Bilanzordnung aufzunehmen. (4) Das Institut für Verpackung ist für alle Grundsatzfragen des Verpackungswesens, insbesondere für die Koordinierung, Anleitung und Kontrolle aller Institute, die sich mit Verpackungsfragen beschäftigen, zuständig. Im Institut für Verpackung ist ein verpackungs- technischer Beratungsdienst zur Beratung der verpackenden Industrie in allen Verpackungsfragen einzurichten. §11 (1) Zur Unterstützung der Planung und Leitung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung für das Gesamtgebiet des Verpackungswesens ist der Zentrale Arbeitskreis für Forschung und Technik „Verpackungstechnik“ beim Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik in einen Zentralen Arbeitskreis „Verpackung“ mit einer umfassenderen Aufgabenstellung umzubilden. Der Zentrale Arbeitskreis „Verpackung“ unterstützt die WB Verpackung gemäß den planmethodischen Bestimmungen bei der Koordinierung der Aufgaben der Pläne Neue Technik. (2) Alle Themen der Verpackungsforschurig sind zur Abstimmung und Koordinierung dem Institut für Verpackung zuzuleiten. Die erforderlichen Vorschriften sind in den methodischen Bestimmungen zur Ausarbeitung des Planes Neue Technik aufzunehmen. Teil IV Organisation des VerpackungsWesens §12 (1) Die Verantwortung für die Produktion der verschiedensten Verpackungswerkstoffe regelt sich gemäß § 3 Abs. 1 Die WB sind für die Durchführung der erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einschließlich Standardisierung, Kapazitätserweiterungen und Produktionsaufgaben des Verpackungswesens in ihrem Industriezweig verantwortlich. (2) Für die Forschung und Entwicklung einschließlich Standardisierung, Kapazitätserweiterung und Produktion der verschiedenen Verpackungs Werkstoffe tragen folgende WB die Verantwortung: Verpackungswerkstoffe aus: a) Papier, Karton, Pappe b) Plaste Polyofin-, Polyesterund PVC-Hart-folien Polyamidfolien PVC-Weichfolien Folien auf Zellulosebasis c) Metall Aluminiumbleche, -folien, -ronden, -bützen, -band Fein-, Grobbleche, Konservenband WB Zellstoff/Papier/ Pappe, WB Elektrochemie und Plaste WB Chemiefaser und Fotochemie WB Leder und Kunstleder WB Chemiefaser und Fotochemie, WB NE-Metallindustrie WB Stahl- und Walzwerke,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.