Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 96); 98 Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag: 31. Juli 1965 Anordnung über die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens. Verpackungsordnung Vom 1. Juli 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird für die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens folgendes angeordnet: Teil I Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Planung, Leitung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungs-sowie Standardisierungsmaßnahmen, - für Kapazitätserweiterungen, für die Produktion und den Einsatz von Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfsmittein sowie für den Einsatz von Verpackungsmaschinen in allen Bereichen der Volkswirtschaft. (2) Mit dem Begriff Verpackungswesen wird die Gesamtheit der Vorgänge und Verfahren bezeichnet, die zur Forschung und Entwicklung, zur Produktion und zum technisch-ökonomisch begründeten Einsatz von Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfsmitteln sowie Verpackungsmaschinen erforderlich sind. Teil II Grundsätze §2 (1) Die Planung und Leitung aller Prozesse des Verpackungswesens ist anhand von Programmen und wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für die Haupterzeugnisse im Rahmen der Perspektiv- und Jahresplanung durchzuführen. (2) Die materielle und finanzielle Sicherung der wesentlichsten Vorhaben auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, Kapazitätserweiterung und Produktion von Verpackungswerkstoflien, -mittein und -hilfsmitteln und Verpackungsmaschinen ist in die Perspektiv- und Jahrespläne der nach dem Produktionsprinzip verantwortlichen Industriezweige aufzunehmen. (3) Ausgehend von den gemäß Abs. 1 auszuarbeitenden Programmen und wissenschaftlich-technischen Konzeptionen sind die Bilanzorgane für Verpackungswerkstoffe, -mittel und -hilfsmittel sowie Verpackungsmaschinen für einen ökonomisch zweckmäßigen Einsatz dieser Erzeugnisse lt. TGL verantwortlich. §3 (1) Die Abgrenzung der Verantwortung für die Produktion von Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfsmitteln erfolgt nach dem Produktionsprinzip, entsprechend dem eingesetzten Werkstoff. (2) Die Festlegung der Verantwortlichkeit für die Deckung des gesamtvolkswirtschaftlichen Bedarfs an Verpackungsmitteln im Rahmen der Perspektiv- und Jahresplanung aus allen Aufkommensquellen (Produktion und Import) und die dazu erforderliche Planung und Bilanzierung wird für die Perspektiv-* und Jahresplanung** in den jeweils gültigen Bilanzverzeichnissen geregelt. §4 (1) Die Produktionsbetriebe haben die Verpackung ihrer Erzeugnisse als letzte Stufe des betrieblichen Produktionsprozesses zu organisieren. (2) Die verpackende Industrie und deren übergeordnete Organe haben eigene Konzeptionen für die Verpackung der Erzeugnisse zu erarbeiten und den Bedarf mit den Bilanzorganen abzustimmen. (3) Die Planung und Bilanzierung des bedarfsgerechten Aufkommens 'an Verpackungsmitteln erfordert die genaue Kenntnis des quantitativen und qualitativen Bedarfs der gesamten Volkswirtschaft. Durch die zuständige WB (vgl. Teil IV) ist die absatzseitige Bedarfs- und Marktforschung und die aktive Bedarfsbeeinflussung als fester Bestandteil der Leitung des Produktionsprozesses des Industriezweiges auszuüben Grundlage hierzu sind die gemäß Abs. 2 auszuarbeitenden Konzeptionen. §5 Die wirtschaftsleitenden Organe haben, soweit erforderlich, auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBi. I S. 107) untereinander Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel abzuschließen, die materiellen Beziehungen zwischen den ihnen unterstehenden Betrieben zu koordinieren: Zur Verbesserung der Gesamtbilanzierung von Bedarf und Aufkommen sind die Koordinierungsvereinbarungen vorher mit dem zuständigen Bilanzorgan abzustimmen. §6 (1) Bei der Preisbildung von Verpackungswerkstoffen, -mittein und -hilfsmitteln ist von den Ergebnissen der komplexen Verpackungsmittelbilanzierung (vgl. § 10 Abs. 3) auszugehen und durch volkswirtschaftlich begründete Relationspreisbildung eine rationelle Werkstoff- und Verpackungsmittelstruktur durchzusetzen. (2) In den Wirtschaftsverträgen sind ökonomische Hebel zu vereinbaren, wie z. B Preiszu- und -absehläge gegenüber dem Auftraggeber u. a., bei verspäteter Bestellung, nicht-TGL-gerechten Forderungen und Spezialwünschen. Für den Fall der Nichteinhaltung der vereinbarten technisch-ökonomischen Parameter und Lieferfristen durch den Lieferer sollen Preissanktionen vereinbart werden. (3) Durch Anwendung ökonomischer Hebel sind alle Hersteller von Verpackungswerkstoffen, -mitteln. und -hilfsmitteln sowie Verpackungsmaschinen materiell an der quantitativen und qualitativen Bereitstellung zu interessieren. T e i1 III Planung und Leitung des Vcrpaekungswesens §7 Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die perspektivische Planung und Bilanzierung des Aufkommens und des Einsatzes der Verpackungswerkstoffe, Zur zeit gut „Bilanzverzeichnis für den Perspektivplan bis 1970“ vom 15. November 1964 (Sonderdruck der Staatlichen Plankommission) ** Zur Zeit gilt „Anordnung über die Methodik der Material-und Ausrüstungsbilanzierung 1965“ vom 31. März 1964 (Sonderdruck Nr. 485 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.