Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 95); 95 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. Juli 1965 Teil III Nr. 19 Tag Inhalt Seite 30. 6. 65 Anordnung über die Gründung der VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen 95 1. 7. 65 Anordnung über die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens Veroackunesordnune 96 2. 7. 65 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Gewinnzuschlägen und über die lagung von Gewinnabschlägen Beauf- 101 Anordnung über die Gründung der WB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen. Vom 30. Juni 1965 Betrieb abgebendes übergeordnetes Organ VEB Pressenwerk Freital VVB Werkzeugmaschinen, Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: VEB Werkzeugmaschinenfabrik Johanngeorgenstadt VVB Werkzeugmaschinen, §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1965 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen gegründet. Ihr Sitz ist Karl-Marx-Stadt. (2) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen ist juristische Person und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Sie wird der Abteilung Chemieanlagen des Volkswirtschaftsrates unterstellt. (4) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen ist Rechtsnachfolger für die Aufgaben, die in den unterstellten Betrieben aus dem vorherigen Unterstellungsverhältnis vorliegen. Die Planaufgaben gehen in die gemäß Abs. 1 gebildete VVB über. §2 Der VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1965 folgende Betriebe zugeordnet: Betrieb abgebendes übergeordnetes Organ VEB Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt VEB Maschinenbaukombinat Freital VEB Werkzeugbau Doberschau VEB Modell- und Formenbau Dessau VVB Chemieanlagen, Wirtschaftsrat des Bezirkes Dresden, Wirtschaftsrat des Bezirkes Dresden, Wirtschaftsrat des Bezirkes Halle VEB Plastmaschinenwerk Wiehe (Unstrut) VVB Werkzeugmaschinen. §3 (1) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen hat die Aufgabe, durch komplexe Leitung, Konzentration und Spezialisierung den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Bau von Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen durchzusetzen. Die VVB Plast-und Elastverarbeitungsmaschinen trägt als ökonomisches Führungsorgan für die ihr unterstellten Betriebe des Industriezweiges die Verantwortung für den gesamten Reproduktionsprozeß gemäß den in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten volkswirtschaftlichen Zielsetzungen. Sie arbeitet ständig an der Vervollkommnung der wissenschaftlich-technischen Konzeption und der Ökonomik des Industriezweiges. (2) Entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen ist die yVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen das bilanzierende Organ für den gesamten Plast- und Elastver.arbeitungsmaschinenbau. §4 Die Struktur und der Stellenplan der VVB Plast-und Elastverarbeitungsmaschinen werden vom Leiter der Abteilung Chemieanlagen des Volkswirtschaftsrates bestätigt. § 5 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.rPasold Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.

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