Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 95); 95 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. Juli 1965 Teil III Nr. 19 Tag Inhalt Seite 30. 6. 65 Anordnung über die Gründung der VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen 95 1. 7. 65 Anordnung über die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens Veroackunesordnune 96 2. 7. 65 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Gewinnzuschlägen und über die lagung von Gewinnabschlägen Beauf- 101 Anordnung über die Gründung der WB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen. Vom 30. Juni 1965 Betrieb abgebendes übergeordnetes Organ VEB Pressenwerk Freital VVB Werkzeugmaschinen, Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: VEB Werkzeugmaschinenfabrik Johanngeorgenstadt VVB Werkzeugmaschinen, §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1965 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen gegründet. Ihr Sitz ist Karl-Marx-Stadt. (2) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen ist juristische Person und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Sie wird der Abteilung Chemieanlagen des Volkswirtschaftsrates unterstellt. (4) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen ist Rechtsnachfolger für die Aufgaben, die in den unterstellten Betrieben aus dem vorherigen Unterstellungsverhältnis vorliegen. Die Planaufgaben gehen in die gemäß Abs. 1 gebildete VVB über. §2 Der VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1965 folgende Betriebe zugeordnet: Betrieb abgebendes übergeordnetes Organ VEB Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt VEB Maschinenbaukombinat Freital VEB Werkzeugbau Doberschau VEB Modell- und Formenbau Dessau VVB Chemieanlagen, Wirtschaftsrat des Bezirkes Dresden, Wirtschaftsrat des Bezirkes Dresden, Wirtschaftsrat des Bezirkes Halle VEB Plastmaschinenwerk Wiehe (Unstrut) VVB Werkzeugmaschinen. §3 (1) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen hat die Aufgabe, durch komplexe Leitung, Konzentration und Spezialisierung den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Bau von Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen durchzusetzen. Die VVB Plast-und Elastverarbeitungsmaschinen trägt als ökonomisches Führungsorgan für die ihr unterstellten Betriebe des Industriezweiges die Verantwortung für den gesamten Reproduktionsprozeß gemäß den in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten volkswirtschaftlichen Zielsetzungen. Sie arbeitet ständig an der Vervollkommnung der wissenschaftlich-technischen Konzeption und der Ökonomik des Industriezweiges. (2) Entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen ist die yVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen das bilanzierende Organ für den gesamten Plast- und Elastver.arbeitungsmaschinenbau. §4 Die Struktur und der Stellenplan der VVB Plast-und Elastverarbeitungsmaschinen werden vom Leiter der Abteilung Chemieanlagen des Volkswirtschaftsrates bestätigt. § 5 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.rPasold Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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