Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 95); 95 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. Juli 1965 Teil III Nr. 19 Tag Inhalt Seite 30. 6. 65 Anordnung über die Gründung der VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen 95 1. 7. 65 Anordnung über die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens Veroackunesordnune 96 2. 7. 65 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Gewinnzuschlägen und über die lagung von Gewinnabschlägen Beauf- 101 Anordnung über die Gründung der WB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen. Vom 30. Juni 1965 Betrieb abgebendes übergeordnetes Organ VEB Pressenwerk Freital VVB Werkzeugmaschinen, Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: VEB Werkzeugmaschinenfabrik Johanngeorgenstadt VVB Werkzeugmaschinen, §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1965 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen gegründet. Ihr Sitz ist Karl-Marx-Stadt. (2) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen ist juristische Person und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Sie wird der Abteilung Chemieanlagen des Volkswirtschaftsrates unterstellt. (4) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen ist Rechtsnachfolger für die Aufgaben, die in den unterstellten Betrieben aus dem vorherigen Unterstellungsverhältnis vorliegen. Die Planaufgaben gehen in die gemäß Abs. 1 gebildete VVB über. §2 Der VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1965 folgende Betriebe zugeordnet: Betrieb abgebendes übergeordnetes Organ VEB Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt VEB Maschinenbaukombinat Freital VEB Werkzeugbau Doberschau VEB Modell- und Formenbau Dessau VVB Chemieanlagen, Wirtschaftsrat des Bezirkes Dresden, Wirtschaftsrat des Bezirkes Dresden, Wirtschaftsrat des Bezirkes Halle VEB Plastmaschinenwerk Wiehe (Unstrut) VVB Werkzeugmaschinen. §3 (1) Die VVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen hat die Aufgabe, durch komplexe Leitung, Konzentration und Spezialisierung den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Bau von Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen durchzusetzen. Die VVB Plast-und Elastverarbeitungsmaschinen trägt als ökonomisches Führungsorgan für die ihr unterstellten Betriebe des Industriezweiges die Verantwortung für den gesamten Reproduktionsprozeß gemäß den in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten volkswirtschaftlichen Zielsetzungen. Sie arbeitet ständig an der Vervollkommnung der wissenschaftlich-technischen Konzeption und der Ökonomik des Industriezweiges. (2) Entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen ist die yVB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen das bilanzierende Organ für den gesamten Plast- und Elastver.arbeitungsmaschinenbau. §4 Die Struktur und der Stellenplan der VVB Plast-und Elastverarbeitungsmaschinen werden vom Leiter der Abteilung Chemieanlagen des Volkswirtschaftsrates bestätigt. § 5 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.rPasold Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.

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