Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil III Nr. 18 Ausgabetag: 29. Juli 1965 Die unter Abschn. III Buchst. B ausgewiesenen Rückstände und Guthaben sind bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises aus den entsprechenden Rückstandskonten ausgebucht. den 1965 (Siegel) Leiter der Abteilung Buchhaltungsleiter Finanzen Verteiler: 1 Exemplar an das zuständige Staatliche Kontor 1 Exemplar an den VEB 1 Exemplar verbleibt bei der Abteilung Finanzen 1 Exemplar an das Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Staatliches Kontor Erklärung Wir erklären hiermit, daß a) die von den VEB in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1965 geleisteten Abführungen bzw. erhaltenen Zuführungen uns gegenüber von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise ordnungsgemäß abgerechnet und von uns für alle uns unterstehenden VEB erfaßt wurden. Wir haben aus diesen Abrechnungen insgesamt statistisch erfaßt: in MDN 1. Abführungen an PA, DA, HA (brutto) ./. von den VEB gekürzte Produktionsabgabe für Exporte 2. PA für hochmodische und Exquisit erzeugnisse ./. einbehaltene Mittel für materielle Interessiertheit 3. Verbrauchsabgaben 4. Preisstützungen (Kostenausgleichsbeträge) 5. Nettogewinnabführungen 6. Umlaufmittelabführungen 7. Übrige Einnahmen 8. Tilgung von Finanzschulden 9. Abführungen der Versicherungsbeiträge der Betriebe an den Haushalt 10. Verluslstützungen 11. Umlaufmitlelzuführungen 12. Übrige Ausgaben b) die sich aus den Abrechnungen der Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise ergebenden Rückstände bzw. Guthaben der VEB von uns als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in das Buchwerk der Staatlichen Kontore eingebucht wurden. Hauptdirektor des Hauptbuchhalter Staatlichen Kontors Verteiler: 2 Exemplare an das Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung 1 Exemplar an das Staatliche Kontor Anordnung über die Kontenführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produk-tionsmittclhandels und deren volkseigene Betriebe. Vom 30. Juni 1965 Zur Regelung der Kontenführung der Staatlichen Kontore des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels wird auf Grund des § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für 1. das Staatliche Maschinen-Kontor 2. das Staatliche Kontor Papier- und Bürobedarf 3. das Staatliche Metall-Kontor 4. das Staatliche Kohle-Kontor 5. das Staatliche Holz-Kontor 6. das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven 7. die VHZ Schrott 8. den VEB Minol 9. das Staatliche Textilkontor 10. das Staatliche Versorgungskontor für Leder 11. das Staatliche Chemie-Kontor (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren volkseigene Handelsbetriebe (im folgenden VEB genannt). Kontenführung der VEB und finanzielle Beziehungen zuin Staatlichen Kontor §2 Die VEB führen bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank Darlehenskonten und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Sonderbankkonten. Die Sonderbankkonten sind als Guthaben-Konten (kredito-risch) zu führen. §3 (1) Die VEB haben bei der letzten Überweisung der Gewinne im Monat an das Staatliche Kontor auf dem Gutschriftsträger die seit der letzten Abführung im Vormonat durch Überweisung auf die entsprechenden Konten vorgenommene Gewinnverwendung für Investitionen und Projektierung nachzuweisen. (2) Die VEB haben bei der Überweisung der Handelsund anderen Abgaben an das Staatliche Kontor auf dem Gutschriftsträger die auf die einzelnen Abgabearten entfallenden sowie die gegebenenfalls mit den abzuführenden Abgaben verrechneten Vergütungen anzugeben. (3) Sofern die VEB keine Gewinne an das Staatliche Kontor abzuführen haben, weil sie die erwirtschafteten Gewinne in voller Höhe für die Finanzierung planmäßiger Aufgaben im Betrieb einsetzen bzw. Zuführungen an die VEB erforderlich sind, hat das Staatliche Kontor zu sichern, daß diese VEB die hierzu erforderlichen Angaben so rechtzeitig vorlegen, daß sie in die Monatsabrechnung des Staatlichen Kontors aufgenommen werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.