Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil III Nr. 18 Ausgabetag: 29. Juli 1965 Die unter Abschn. III Buchst. B ausgewiesenen Rückstände und Guthaben sind bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises aus den entsprechenden Rückstandskonten ausgebucht. den 1965 (Siegel) Leiter der Abteilung Buchhaltungsleiter Finanzen Verteiler: 1 Exemplar an das zuständige Staatliche Kontor 1 Exemplar an den VEB 1 Exemplar verbleibt bei der Abteilung Finanzen 1 Exemplar an das Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Staatliches Kontor Erklärung Wir erklären hiermit, daß a) die von den VEB in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1965 geleisteten Abführungen bzw. erhaltenen Zuführungen uns gegenüber von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise ordnungsgemäß abgerechnet und von uns für alle uns unterstehenden VEB erfaßt wurden. Wir haben aus diesen Abrechnungen insgesamt statistisch erfaßt: in MDN 1. Abführungen an PA, DA, HA (brutto) ./. von den VEB gekürzte Produktionsabgabe für Exporte 2. PA für hochmodische und Exquisit erzeugnisse ./. einbehaltene Mittel für materielle Interessiertheit 3. Verbrauchsabgaben 4. Preisstützungen (Kostenausgleichsbeträge) 5. Nettogewinnabführungen 6. Umlaufmittelabführungen 7. Übrige Einnahmen 8. Tilgung von Finanzschulden 9. Abführungen der Versicherungsbeiträge der Betriebe an den Haushalt 10. Verluslstützungen 11. Umlaufmitlelzuführungen 12. Übrige Ausgaben b) die sich aus den Abrechnungen der Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise ergebenden Rückstände bzw. Guthaben der VEB von uns als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in das Buchwerk der Staatlichen Kontore eingebucht wurden. Hauptdirektor des Hauptbuchhalter Staatlichen Kontors Verteiler: 2 Exemplare an das Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung 1 Exemplar an das Staatliche Kontor Anordnung über die Kontenführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produk-tionsmittclhandels und deren volkseigene Betriebe. Vom 30. Juni 1965 Zur Regelung der Kontenführung der Staatlichen Kontore des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels wird auf Grund des § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für 1. das Staatliche Maschinen-Kontor 2. das Staatliche Kontor Papier- und Bürobedarf 3. das Staatliche Metall-Kontor 4. das Staatliche Kohle-Kontor 5. das Staatliche Holz-Kontor 6. das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven 7. die VHZ Schrott 8. den VEB Minol 9. das Staatliche Textilkontor 10. das Staatliche Versorgungskontor für Leder 11. das Staatliche Chemie-Kontor (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren volkseigene Handelsbetriebe (im folgenden VEB genannt). Kontenführung der VEB und finanzielle Beziehungen zuin Staatlichen Kontor §2 Die VEB führen bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank Darlehenskonten und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Sonderbankkonten. Die Sonderbankkonten sind als Guthaben-Konten (kredito-risch) zu führen. §3 (1) Die VEB haben bei der letzten Überweisung der Gewinne im Monat an das Staatliche Kontor auf dem Gutschriftsträger die seit der letzten Abführung im Vormonat durch Überweisung auf die entsprechenden Konten vorgenommene Gewinnverwendung für Investitionen und Projektierung nachzuweisen. (2) Die VEB haben bei der Überweisung der Handelsund anderen Abgaben an das Staatliche Kontor auf dem Gutschriftsträger die auf die einzelnen Abgabearten entfallenden sowie die gegebenenfalls mit den abzuführenden Abgaben verrechneten Vergütungen anzugeben. (3) Sofern die VEB keine Gewinne an das Staatliche Kontor abzuführen haben, weil sie die erwirtschafteten Gewinne in voller Höhe für die Finanzierung planmäßiger Aufgaben im Betrieb einsetzen bzw. Zuführungen an die VEB erforderlich sind, hat das Staatliche Kontor zu sichern, daß diese VEB die hierzu erforderlichen Angaben so rechtzeitig vorlegen, daß sie in die Monatsabrechnung des Staatlichen Kontors aufgenommen werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.