Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 87); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 29. Juli 1965 Teil III Nr. 18 Tag Inhalt Seite 30. 6. 65 Anordnung zur Überleitung der Finanzierung der unterstellten Handelsbetriebe auf die Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels im Bereich des Volkswirtschaftsrates 87 30. 6.65 Anordnung über die Kontenführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels und deren volkseigene Betriebe 90 30. 6. 65 Anordnung über die Durchführung von Inventuren im Produktionsmittelhandel 93 28.6.65 Anordnung über die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum l.Juli 1965 sowie von Jahresabschlüssen für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels 94 Anordnung zur Überleitung der Finanzierung der unterstellten Handelsbetriebe auf die Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels im Bereich des V olkswirtschaf tsrates. Vom 30. Juni 1965 Zur Überleitung der Finanzierung der unterstellten Handelsbetriebe auf die Staatlichen Kontore des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels wird auf Grund des § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für 1. das Staatliche Maschinen-Kontor 2. das Staatliche Kontor Papier- und Bürobedarf 3. das Staatliche Metall-Kontor 4. das Staatliche Kohle-Kontor 5. das Staatliche Holz-Kontor 6. das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven 7. die VHZ Schrott 8. den VEB Minol 9. das Staatliche Textilkontor 10. das Staatliche Versorgungskontor für Leder 11. das Staatliche Chemie-Kontor (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren volkseigene Handelsbetriebe (im folgenden VEB genannt). §2 Überleitung der Finanzierung der VEB von der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise auf die Staatlichen Kontore (1) Die VEB haben die Abführungen, die sie bisher an den Staatshaushalt geleistet haben, mit Ausnahme der im Abs, 2 genannten, ab 1. Juli 1965 auf die Bank- konten ihrer Staatlichen Kontore zu überweisen, soweit die Überleitung der Finanzierung auf Grund besonderer Weisungen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. (2) Die VEB und das Staatliche Kontor (Zentrale) führen an die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte weiterhin ab: a) die Lohnsteuer, b) die Sozialversicherungsbeiträge und die Unfallumlage einschließlich der damit verbundenen Verrechnung des Kindergeldzuschlages, des Ehegattenzuschlages und Barleistungen der Sozialversicherung FDGB, c) die Mehrerlöse und Kalkulationsdifferenzen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, d) die Grundsteuern, soweit solche veranlagt sind. (3) Die VEB, deren Finanzierung mit Wirkung vom 1. Juli 1965 auf die Staatlichen Kontore übergeleitet wird, erhalten alle Zuführungen, a) soweit diese bis zum 30. Juni 1965 fällig sind, noch zu Lasten des Haushaltes der Republik von den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte, b) ab 1. Juli 1965 von ihren Staatlichen Kontoren. (4) Die VEB gemäß Abs. 3 haben die bis zum 30. Juni 1965 fällig werdenden Abführungen bis spätestens zum 26. Juni 1965 auf das Bankkonto der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zu überweisen. Sie erhalten die bis zum 30. Juni 1965 fällig werdenden Zuführungen von der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates bis zum 28. Juni 1965. (5) Gehen auf den bei den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise geführten Haushaltsunterkonten 11 28 103/104 noch Beträge von den VEB ein, die nach dem 30. Juni 1965 fällig wurden, so sind diese an das zuständige Staatliche Kontor weiterzuleiten. § 3 Überleitung der Finanzierung (1) Die Direktoren der VEB haben bis zum 20. Juli 1965 eine Erklärung über die ordnungsgemäße Abwicklung der vom 1. Januar 1965 bis zum 30. Juni 1965 an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.