Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 85 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 85); Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 24. Juli 1965 85 3.2.3 Sicherung der Vorflut und Hochwasserschutz Die Vorschriften für Sammelbecken unter Ziff. 3.1.3 sind sinngemäß anzuwenderv. 3.2.4 Entnahmeeinrichtungen, Spülstrandbreite Die Abführung des Klarwassers erfolgt durch Mönche in der unter Ziff. 3.1.4.1.1 beschriebenen Weise. Für die Bemessung ist Ziff. 3.1.4.2 zugrunde zu legen. Die Größe des erforderlichen Hochwasserschutzraumes und damit die Mindestbreite des Spülstrandes wird von der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion festgelegt. 3.2.5 Schutz des Grund- und Oberflächenwassers . Die Vorschriften für Sammelbecken unter Ziff. 3.1.5 sind sinngemäß anzuwenden. Die ordnungsgemäße Entwässerung des Dammes muß jedoch gewährleistet sein. 3.2.6 Bau-, Betriebs- und Bauwerkskontrolle 3.2.6.1 Art und Umfang der während des Spülbetriebes vom Rechtsträger durchzuführenden Bau-und Betriebskontrollen sind in der Baugenehmigung festzulegen. Bei Anlagen des Bergbaues ist eine Abstimmung mit der zuständigen Bergbehörde erforderlich. 3.2.6.2 Maßnahmen zur Bauwerkskontrolle durch den Rechtsträger werden im Abnahmeprotokoll festgelegt. 3.3 Auffang- und Ablagerungsbecken 3.3.1 Auffang- und Ablagerungsbecken unterschei- den sich von Sammel- und Spülbecken durch die im allgemeinen geringe Höhe der Abschlußbauwerke, durch eine aus Betriebsverhältnissen sich ergebende Technologie sowie dadurch, daß sie beräumt werden können. 3.3.2 Das Austreten der Sickerlinie an der luftseitigen Böschung ist durch bauliche Maßnahmen zu verhindern. 3.3.3 Die Abführung des Klarwassers kann über Wehre, Heber oder Mönche mit Entnahme- leitungen erfolgen. Die Entnahmeleitungen sind in Rohrgräben unter dem Umfassungsdamm hindurchzuführen. Sie sind in Schutzrohren mit Kragen zur Verlängerung des Sickerwassers zu verlegen. 3.3.4 Bei einem wasserdichten Umfassungsdamm hat über die Notwendigkeit des Einbaues von Kon-trollpegeln in den Damm während der Projektierung die Staatliche Bauaufsicht der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion zu entscheiden. 3.3.5 Schutz des Grund- und Oberflächenwassers Die Vorschriften unter Ziff. 3.1.5 sind sinngemäß anzuwenden. 3.3.6 Bau-, Betriebs- und Bauwerkskontrolle Diese wird sinngemäß nach Ziff. 3.2.6 durchgeführt. 3.4 Spülhalden 3.4.1 Standort und Form der Spülhalde richten sich nach den örtlichen Verhältnissen. 3.4.2 Aufbau der Halden und Spülsystem 3.4.2.1 Vor Beginn der Spülung sind am Fuß der Halde ausreichend wasserdurchlässige Pionierdämme aus Fremdmaterial zu errichten, um das Spülgut zurückzuhalten. Ihre Höhe ist so zu bestimmen, daß das Absetzen des Spülgutes begonnen werden kann. 3.4.2.2 Das Verspülen der Rückstände muß grundsätzlich als Längseinspülung erfolgen, wenn dies für die Stabilität der Böschung erforderlich ist. Zur ausreichenden Entwässerung des Spülgutes gelten die entsprechenden Bestimmungen für Spülbecken. 3.4.2.3 Die sich aus dem Standsicherheitsnachweis ergebenden Böschungsneigungen müssen bis zur endgültigen Kronenhöhe beibehalten werden. Dies ist durch Lehren zu gewährleisten. Bei höheren Halden sind zur Erleichterung der Wartung und Pflege Bermen mit maximalem Höhenabstand von 10,0 m und einer Mindestbreite von 2,0 m anzuordnen. 3.4.2.4 Bei der Aufspülung der Halde über der Kronenhöhe der in Ziff. 3.4.2.1 genannten Pionierdämme sind Randdämme aus abgesetztem Spülgut fachgerecht aufzusetzen. 3.4.2.5 Der Schutz gegen Wind- und Wassererosionen ist bereits während des Betriebes entsprechend Ziff. 3.1.2.5 durchzuführen. 3.4.2.6 Standsicherheitsnachweis Eine Spülhalde ist statisch als eigenstabile Halde mit Böschungen aus kohäsionslosem Material zu betrachten. Der Pionierdamm hat keine stützende Wirkung und wird in den Standsicherheitsnachweis nicht mit einbezogen. Die Böschungen einer Spülhalde sind als stabil zu betrachten, wenn ihrr Neigung nicht größer als der natürliche Böschungswinkel (trockenes Material) des in der Randzone zur Ablagerung kommenden Haldenmaterials ist. Zur Ermittlung der Standsicherheit der Halde sind die Spreizspannungen auf der Unterlage der Halde und die Grundbruchsicherheit nachzuweisen. 3.4.3 Sicherung der Vorflut und Hochwasserschutz Je nach Standort und Form der Halde ist die Abführung des Hochwassers durch Grund-stollen oder Hanggräben zu gewährleisten. 3.4.4 Entnahmeeinrichtungen, Spülstrandbreite Die Ausführungen über Spülbecken unter Ziff. 3.2.4 sind sinngemäß anzuwenden. 3.4.5 Schutz des Grund- und Oberflächenwassers Die Vorschriften für Sammelbecken unter Ziff. 3.1.5 sind sinngemäß anzuwenden. Die ordnungsgemäße Entwässerung der Haldenböschungen muß gewährleistet bleiben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.