Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 81); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 24. Juli 1965 Teil III Nr. 17 Tag 15. 7. 65 Anordnung über die Inhalt Behandlung von industriellen Absetzanlagen Seite 81 */ Berichtigung Anordnung über die Behandlung von industriellen Absetzanlagen. Vom 15. Juli 1965 Zum Schutze der Bevölkerung und der Volkswirtschaft sowie zur Verhinderung einer schädlichen Beeinflussung der Gewässer wird im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: § 1 Industrielle Absetzanlagen sind entsprechend § 20 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 77) so zu errichten und zu betreiben, daß die Gewässer, Wohn- und Erholungsgebiete dadurch nicht nachteilig beeinflußt werden. § 2 (1) Bei der Planung neuer Betriebe oder Betriebsteile bzw. bei der Umstellung oder Rekonstruktion bestehender Produktionsstätten, in denen industrielle Rückstände anfallen, sind die erforderlichen Absetz-unlagen gleichzeitig in die Planung einzubeziehen. (2) Die Absetzanlagen müssen mit Produktionsbeginn betriebsfähig sein. § 3 (1) Im Stadium der Erarbeitung der Technisch-ökonomischen Zielstellung ist bei der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion eine Zustimmung über die Errichtung einer industriellen Absetzanlage einzuholen. (2) Die Zustimmung der Wasserwirtschaftsdirektion kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. (3) Die Zustimmung ist Bestandteil der Unterlagen für die Beantragung der Baugenehmigung. Bedingungen und Auflagen der Zustimmung sind in die Baugenehmigung einzubeziehen. § 4 (1) Die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion kann bestehende industrielle Absetzanlagen überprüfen, Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Gewässer fordern und Kontrollen hinsichtlich Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen durchführen. (2) Die teilweise oder völlige Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen ist der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion schriftlich mitzuteilen. Für die weitere Kontrolle und Wartung außer Betrieb gesetzter Anlagen kann die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion Auflagen erteilen. § 5 (1) Industrielle Absetzanlagen unterliegen als bauliche Anlagen der Kontrolle der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht, soweit nichts anderes im Abs. 2 geregelt ist. (2) Bei Sammel- und Spülbecken gemäß Ziffern 1.1.1 und 1.1.2 der Anlage zu dieser Anordnung werden die Funktionen der Staatlichen Bauaufsicht von der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft ausgeübt. § 6 Für die Planung und Projektierung, für den Bau und den Betrieb sowie für die Kontrolle industrieller Absetzanlagen sind die vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft erlassenen Vorschriften (s. Anlage) verbindlich. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 12. Februar 1962 über die Behandlung industrieller Absetzanlagen (GBl. III S. 49) außer Kraft. Berlin, den 15. Juli 1965 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil III für die Zeit April Mai Juni 1965;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.