Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 81); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 24. Juli 1965 Teil III Nr. 17 Tag 15. 7. 65 Anordnung über die Inhalt Behandlung von industriellen Absetzanlagen Seite 81 */ Berichtigung Anordnung über die Behandlung von industriellen Absetzanlagen. Vom 15. Juli 1965 Zum Schutze der Bevölkerung und der Volkswirtschaft sowie zur Verhinderung einer schädlichen Beeinflussung der Gewässer wird im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: § 1 Industrielle Absetzanlagen sind entsprechend § 20 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 77) so zu errichten und zu betreiben, daß die Gewässer, Wohn- und Erholungsgebiete dadurch nicht nachteilig beeinflußt werden. § 2 (1) Bei der Planung neuer Betriebe oder Betriebsteile bzw. bei der Umstellung oder Rekonstruktion bestehender Produktionsstätten, in denen industrielle Rückstände anfallen, sind die erforderlichen Absetz-unlagen gleichzeitig in die Planung einzubeziehen. (2) Die Absetzanlagen müssen mit Produktionsbeginn betriebsfähig sein. § 3 (1) Im Stadium der Erarbeitung der Technisch-ökonomischen Zielstellung ist bei der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion eine Zustimmung über die Errichtung einer industriellen Absetzanlage einzuholen. (2) Die Zustimmung der Wasserwirtschaftsdirektion kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. (3) Die Zustimmung ist Bestandteil der Unterlagen für die Beantragung der Baugenehmigung. Bedingungen und Auflagen der Zustimmung sind in die Baugenehmigung einzubeziehen. § 4 (1) Die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion kann bestehende industrielle Absetzanlagen überprüfen, Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Gewässer fordern und Kontrollen hinsichtlich Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen durchführen. (2) Die teilweise oder völlige Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen ist der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion schriftlich mitzuteilen. Für die weitere Kontrolle und Wartung außer Betrieb gesetzter Anlagen kann die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion Auflagen erteilen. § 5 (1) Industrielle Absetzanlagen unterliegen als bauliche Anlagen der Kontrolle der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht, soweit nichts anderes im Abs. 2 geregelt ist. (2) Bei Sammel- und Spülbecken gemäß Ziffern 1.1.1 und 1.1.2 der Anlage zu dieser Anordnung werden die Funktionen der Staatlichen Bauaufsicht von der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft ausgeübt. § 6 Für die Planung und Projektierung, für den Bau und den Betrieb sowie für die Kontrolle industrieller Absetzanlagen sind die vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft erlassenen Vorschriften (s. Anlage) verbindlich. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 12. Februar 1962 über die Behandlung industrieller Absetzanlagen (GBl. III S. 49) außer Kraft. Berlin, den 15. Juli 1965 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil III für die Zeit April Mai Juni 1965;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht durch ihre Gruppen- und Zugführer erfolgt und daß - wochenlang der Finsatz der Kräfte und Mittel in der Grenzsicherung nach einer Schablone, ohne taktische Manöver verläuft,a.