Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 1. Februar 1965 III. Arbeitsweise der Arbeitskreise §8 (1) Die zentralen Arbeitskreise werden von der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik angeleitel. Dazu hat der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik das Recht, in Abstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe Beratungen der Leiter der zentralen Arbeitskreise einzuberufen, in denen die Schwerpunkte der durchzuführenden Arbeiten diskutiert werden. (2) Die übrigen Arbeitskreise werden von den zuständigen zentralen Arbeitskreisen bzw. den übergeordneten staatlichen Organen angeleitet. (3) Die zentralen Arbeitskreise sollen mindestens zweimal im Jahre, die übrigen Arbeitskreise vierteljährlich tagen. Von diesen Tagungen sind Protokolle anzufertigen. Die Ergebnisse von Tagungen der zentralen Arbeitskreise sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur Auswertung zuzuleiten. Die Ergebnisse von Tagungen der übrigen Arbeitskreise sind den wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organen zur Auswertung zur übergeben. Die Leiter dieser Organe sind verpflichtet, die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitskreise zur Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und zur Lösung der unter Abschnitt II genannten Aufgaben anzuwenden. §9 (1) Die Arbeitskreise organisieren ihre Arbeit auf der Grundlage von Arbeitsplänen. Die Schwerpunkte für diese Arbeitspläne sind von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik jeweils für ein Jahr den zentralen Arbeitskreisen bekanntzugeben. (2) Zur Lösung von Schwerpunktaufgaben, insbesondere für Aufgaben der Rationalisierung, sind Arbeitsgruppen im Rahmen der Arbeitskreise zu bilden. Zur Mitarbeit in diesen Arbeitsgruppen können entsprechende Spezialisten aus Betrieben und Einrichtungen hinzugezogen werden. (3) Die zentralen und übrigen Arbeitskreise haben mit den Sektoren bzw. Gruppen für Datenverarbeitung sowie den Abteilungen bzw. Sektoren für Organisation und Rechentechnik zusammenzuarbeiten. IV. Schlußbestimmungen § 10 Die Betriebe haben ihren Mitarbeitern, die Mitglieder von Arbeitskreisen oder -gruppen sind, die dadurch entstehenden Reisekosten nach den gesetzlichen Be- stimmungen zu vergüten. Das gilt auch für die Reisen der Leiter der Arbeitskreise zu Tagungen der zentralen Arbeitskreise. §11 Besonders gute Leistungen der gemäß § 2 Ziffern 1 bis 6 gebildeten Arbeitskreise können aus Mitteln des Prämienfonds der Betriebe oder der übergeordneten Organe prämiiert werden. Voraussetzung ist, daß diese Leistungen einen ökonomischen Nutzeffekt, insbesondere eine Erhöhung der Aussagekraft von Rechnungswesen und Statistik sowde eine Einsparung an lebendiger Arbeit in den Betrieben erbringen. § 12 (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe und Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft und der ihnen gleichgestellten Betriebe sowie für die ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, den Geltungsbereich dieser Anordnung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zu erweitern. § 13 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. November 1955 zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe Arbeitskreisordnung - (GBl. I S. 842) außer Kraft. Berlin, den 27. Januar 1965 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über das Statut des Zcntralinstituts für Schweißtechnik. Vom 15. Januar 1965 § 1 Die Anordnung vom 5. Oktober 1956 über das Statut des Zentralinstituts für Schweißtechnik (GBl. II S. 345) wird aufgehoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.