Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 1. Februar 1965 III. Arbeitsweise der Arbeitskreise §8 (1) Die zentralen Arbeitskreise werden von der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik angeleitel. Dazu hat der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik das Recht, in Abstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe Beratungen der Leiter der zentralen Arbeitskreise einzuberufen, in denen die Schwerpunkte der durchzuführenden Arbeiten diskutiert werden. (2) Die übrigen Arbeitskreise werden von den zuständigen zentralen Arbeitskreisen bzw. den übergeordneten staatlichen Organen angeleitet. (3) Die zentralen Arbeitskreise sollen mindestens zweimal im Jahre, die übrigen Arbeitskreise vierteljährlich tagen. Von diesen Tagungen sind Protokolle anzufertigen. Die Ergebnisse von Tagungen der zentralen Arbeitskreise sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur Auswertung zuzuleiten. Die Ergebnisse von Tagungen der übrigen Arbeitskreise sind den wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organen zur Auswertung zur übergeben. Die Leiter dieser Organe sind verpflichtet, die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitskreise zur Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und zur Lösung der unter Abschnitt II genannten Aufgaben anzuwenden. §9 (1) Die Arbeitskreise organisieren ihre Arbeit auf der Grundlage von Arbeitsplänen. Die Schwerpunkte für diese Arbeitspläne sind von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik jeweils für ein Jahr den zentralen Arbeitskreisen bekanntzugeben. (2) Zur Lösung von Schwerpunktaufgaben, insbesondere für Aufgaben der Rationalisierung, sind Arbeitsgruppen im Rahmen der Arbeitskreise zu bilden. Zur Mitarbeit in diesen Arbeitsgruppen können entsprechende Spezialisten aus Betrieben und Einrichtungen hinzugezogen werden. (3) Die zentralen und übrigen Arbeitskreise haben mit den Sektoren bzw. Gruppen für Datenverarbeitung sowie den Abteilungen bzw. Sektoren für Organisation und Rechentechnik zusammenzuarbeiten. IV. Schlußbestimmungen § 10 Die Betriebe haben ihren Mitarbeitern, die Mitglieder von Arbeitskreisen oder -gruppen sind, die dadurch entstehenden Reisekosten nach den gesetzlichen Be- stimmungen zu vergüten. Das gilt auch für die Reisen der Leiter der Arbeitskreise zu Tagungen der zentralen Arbeitskreise. §11 Besonders gute Leistungen der gemäß § 2 Ziffern 1 bis 6 gebildeten Arbeitskreise können aus Mitteln des Prämienfonds der Betriebe oder der übergeordneten Organe prämiiert werden. Voraussetzung ist, daß diese Leistungen einen ökonomischen Nutzeffekt, insbesondere eine Erhöhung der Aussagekraft von Rechnungswesen und Statistik sowde eine Einsparung an lebendiger Arbeit in den Betrieben erbringen. § 12 (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe und Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft und der ihnen gleichgestellten Betriebe sowie für die ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, den Geltungsbereich dieser Anordnung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zu erweitern. § 13 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. November 1955 zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe Arbeitskreisordnung - (GBl. I S. 842) außer Kraft. Berlin, den 27. Januar 1965 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über das Statut des Zcntralinstituts für Schweißtechnik. Vom 15. Januar 1965 § 1 Die Anordnung vom 5. Oktober 1956 über das Statut des Zentralinstituts für Schweißtechnik (GBl. II S. 345) wird aufgehoben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie in Verbrechen gegen die welche im Besonderen Teil des Strafgesetzbuch Kapitel und beschrieben werden.

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