Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 1. Februar 1965 III. Arbeitsweise der Arbeitskreise §8 (1) Die zentralen Arbeitskreise werden von der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik angeleitel. Dazu hat der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik das Recht, in Abstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe Beratungen der Leiter der zentralen Arbeitskreise einzuberufen, in denen die Schwerpunkte der durchzuführenden Arbeiten diskutiert werden. (2) Die übrigen Arbeitskreise werden von den zuständigen zentralen Arbeitskreisen bzw. den übergeordneten staatlichen Organen angeleitet. (3) Die zentralen Arbeitskreise sollen mindestens zweimal im Jahre, die übrigen Arbeitskreise vierteljährlich tagen. Von diesen Tagungen sind Protokolle anzufertigen. Die Ergebnisse von Tagungen der zentralen Arbeitskreise sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur Auswertung zuzuleiten. Die Ergebnisse von Tagungen der übrigen Arbeitskreise sind den wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organen zur Auswertung zur übergeben. Die Leiter dieser Organe sind verpflichtet, die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitskreise zur Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und zur Lösung der unter Abschnitt II genannten Aufgaben anzuwenden. §9 (1) Die Arbeitskreise organisieren ihre Arbeit auf der Grundlage von Arbeitsplänen. Die Schwerpunkte für diese Arbeitspläne sind von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik jeweils für ein Jahr den zentralen Arbeitskreisen bekanntzugeben. (2) Zur Lösung von Schwerpunktaufgaben, insbesondere für Aufgaben der Rationalisierung, sind Arbeitsgruppen im Rahmen der Arbeitskreise zu bilden. Zur Mitarbeit in diesen Arbeitsgruppen können entsprechende Spezialisten aus Betrieben und Einrichtungen hinzugezogen werden. (3) Die zentralen und übrigen Arbeitskreise haben mit den Sektoren bzw. Gruppen für Datenverarbeitung sowie den Abteilungen bzw. Sektoren für Organisation und Rechentechnik zusammenzuarbeiten. IV. Schlußbestimmungen § 10 Die Betriebe haben ihren Mitarbeitern, die Mitglieder von Arbeitskreisen oder -gruppen sind, die dadurch entstehenden Reisekosten nach den gesetzlichen Be- stimmungen zu vergüten. Das gilt auch für die Reisen der Leiter der Arbeitskreise zu Tagungen der zentralen Arbeitskreise. §11 Besonders gute Leistungen der gemäß § 2 Ziffern 1 bis 6 gebildeten Arbeitskreise können aus Mitteln des Prämienfonds der Betriebe oder der übergeordneten Organe prämiiert werden. Voraussetzung ist, daß diese Leistungen einen ökonomischen Nutzeffekt, insbesondere eine Erhöhung der Aussagekraft von Rechnungswesen und Statistik sowde eine Einsparung an lebendiger Arbeit in den Betrieben erbringen. § 12 (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe und Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft und der ihnen gleichgestellten Betriebe sowie für die ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, den Geltungsbereich dieser Anordnung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zu erweitern. § 13 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. November 1955 zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe Arbeitskreisordnung - (GBl. I S. 842) außer Kraft. Berlin, den 27. Januar 1965 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über das Statut des Zcntralinstituts für Schweißtechnik. Vom 15. Januar 1965 § 1 Die Anordnung vom 5. Oktober 1956 über das Statut des Zentralinstituts für Schweißtechnik (GBl. II S. 345) wird aufgehoben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.

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