Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juli 1965 (3) Die Quartalskreditpläne sind zusammen mit den Quartalskassenplänen und den operativen Quartalsplänen der Staatlichen Kontore aufzustellen. Die in ihnen festgelegte Entwicklung ist auf der Grundlage der Versorgungsaufgaben und Ziele zu begründen. §4 Bestätigung der Quartalskreditpläne (1) Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor hat, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Finanzkontrolle, die Vorschläge für die Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore zu überprüfen und im Rahmen der bestätigten Jahreskreditpläne in eigener Verantwortung zu bestätigen. (2) Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor ist berechtigt, die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore von der Erfüllung bestimmter Auflagen und Bedingungen durch die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore abhängig zu machen, um das Jahresziel zu sichern. (3) Nach Bestätigung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore durch die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor bestätigen die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore in diesem Rahmen die Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe. Eine Ausfertigung der bestätigten Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe ist der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor zu übergeben. (4) Die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore hat bis zum 25. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals, die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe hat bis zum letzten Werktag des dem Planquartal vorhergehenden Monats zu erfolgen. §5 Kontrolle und Abrechnung der Quartalskreditpläne (1) Die Direktoren der Handelsbetriebe sind für die Einhaltung der bestätigten Quartalskreditpläne verantwortlich. Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore sind dafür verantwortlich, daß von den Handelsbetrieben die zur Einhaltung der Quartalskreditpläne erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wer’en und die Einhaltung der Quartalskreditpläne im Rahmen der Staatlichen Kontore gesichert wird. (2) Wenn die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore keine oder nur ungenügende Anstrengungen zur Einhaltung der in den Quartalskreditplänen festgelegten Entwicklung der Zusatzkredite für Planwidrigkeiten unternehmen, kann die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor Sanktionen einleiten. (3) Die Einhaltung der Quartalskreditpläne ist in die Analysentätigkeit der Handelsbetriebe und der Staatlichen Kontore sowie in die Rechenschaftslegung einzubeziehen. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Kreditreserve der Hauptdirektoren der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmitlelhandels. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: §1 Höhe der Kreditreserve (1) Die Höhe der Kreditreserve ist jährlich von den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore zusammen mit den einzureichenden Planvorschlägen vorzuschlagen und zu begründen. (2) Die Leiter der für die Staatlichen Kontore zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates bestätigen die Höhe der Kreditreserve mit der Übergabe der staatlichen Planaufgaben. (3) Die Leiter der zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates sind berechtigt, innerhalb ihres Verantwortungsbereiches die von ihnen den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore zugewiesene Kreditreserve umzuverteilen. (4) Über die Festlegungen gemäß Absätzen 2 und 3 ist die Zentrale der Deutschen Notenbank zu unterrichten. §2 Verwendung der Kreditreserve (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben die Kreditreserve zielgerichtet für eine bessere Ausnutzung der materiellen Fonds sowie zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse einzusetzen und in das in sich geschlossene System ökonomischer Hebel sinnvoll einzuordnen. Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore entscheiden, welche Maßnahmen aus der Kreditreserve zu finanzieren sind. (2) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore dürfen die Kreditreserve jedoch nicht zur Finanzierung von Abführungen an den Haushalt der Republik und zur Finanzierung der Anschaffung von Grundmitteln verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.