Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juli 1965 (3) Die Quartalskreditpläne sind zusammen mit den Quartalskassenplänen und den operativen Quartalsplänen der Staatlichen Kontore aufzustellen. Die in ihnen festgelegte Entwicklung ist auf der Grundlage der Versorgungsaufgaben und Ziele zu begründen. §4 Bestätigung der Quartalskreditpläne (1) Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor hat, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Finanzkontrolle, die Vorschläge für die Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore zu überprüfen und im Rahmen der bestätigten Jahreskreditpläne in eigener Verantwortung zu bestätigen. (2) Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor ist berechtigt, die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore von der Erfüllung bestimmter Auflagen und Bedingungen durch die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore abhängig zu machen, um das Jahresziel zu sichern. (3) Nach Bestätigung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore durch die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor bestätigen die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore in diesem Rahmen die Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe. Eine Ausfertigung der bestätigten Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe ist der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor zu übergeben. (4) Die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore hat bis zum 25. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals, die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe hat bis zum letzten Werktag des dem Planquartal vorhergehenden Monats zu erfolgen. §5 Kontrolle und Abrechnung der Quartalskreditpläne (1) Die Direktoren der Handelsbetriebe sind für die Einhaltung der bestätigten Quartalskreditpläne verantwortlich. Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore sind dafür verantwortlich, daß von den Handelsbetrieben die zur Einhaltung der Quartalskreditpläne erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wer’en und die Einhaltung der Quartalskreditpläne im Rahmen der Staatlichen Kontore gesichert wird. (2) Wenn die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore keine oder nur ungenügende Anstrengungen zur Einhaltung der in den Quartalskreditplänen festgelegten Entwicklung der Zusatzkredite für Planwidrigkeiten unternehmen, kann die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor Sanktionen einleiten. (3) Die Einhaltung der Quartalskreditpläne ist in die Analysentätigkeit der Handelsbetriebe und der Staatlichen Kontore sowie in die Rechenschaftslegung einzubeziehen. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Kreditreserve der Hauptdirektoren der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmitlelhandels. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: §1 Höhe der Kreditreserve (1) Die Höhe der Kreditreserve ist jährlich von den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore zusammen mit den einzureichenden Planvorschlägen vorzuschlagen und zu begründen. (2) Die Leiter der für die Staatlichen Kontore zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates bestätigen die Höhe der Kreditreserve mit der Übergabe der staatlichen Planaufgaben. (3) Die Leiter der zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates sind berechtigt, innerhalb ihres Verantwortungsbereiches die von ihnen den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore zugewiesene Kreditreserve umzuverteilen. (4) Über die Festlegungen gemäß Absätzen 2 und 3 ist die Zentrale der Deutschen Notenbank zu unterrichten. §2 Verwendung der Kreditreserve (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben die Kreditreserve zielgerichtet für eine bessere Ausnutzung der materiellen Fonds sowie zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse einzusetzen und in das in sich geschlossene System ökonomischer Hebel sinnvoll einzuordnen. Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore entscheiden, welche Maßnahmen aus der Kreditreserve zu finanzieren sind. (2) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore dürfen die Kreditreserve jedoch nicht zur Finanzierung von Abführungen an den Haushalt der Republik und zur Finanzierung der Anschaffung von Grundmitteln verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.