Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 77); Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juli 1965 77 Staatliche Kontor verpflichtet, Sanktionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Kreditgewährung einzuleiten. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Die unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallenden Staatlichen Kontore haben die §§ 10, 11 und 12 der Verordnung vom 23. August 1962 über die Quartalskassenplanung (GBl. II S. 639) und die dazugehörenden Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II S. 646) nur noch insoweit anzuwenden, als diese Anordnung keine anderweitigen Festlegungen enthält. Berlin, den 10. Juni 1965 . Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: M a r k o w i t s c h Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Kreditplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandtls (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen' mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: §1 Jahreskreditplanung (1) Auf der Grundlage der planmethodischen Bestimmungen haben die Staatlichen Kontore einen Vorschlag für den Jahreskreditplan als Teil des Planvorschlages zum Volkswirtschaftsplan auszuarbeiten und mit der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor sowie der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates abzustimmen. (2) Die Staatlichen Kontore und die Handelsbetriebe haben auf der Basis der gemäß Abs. 1 abgestimmten Vorschläge einen Jahreskreditplan auszuarbeiten. (3) Mit der Bestätigung der Pläne durch den Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates wird den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore auch der Jahrskreditplan als Teil des Gesamtplanes der Staatlichen Kontore bestätigt. Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore bestätigen auf dieser Grundlage die Jahreskreditpläne der Handelsbetriebe. §2 Aufstellung der Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe (1) Zur Sicherung der Einhaltung der Jahreskreditpläne sind von den Handelsbetrieben Quartalskreditpläne aufzustellen. Die Quartalskreditpläne umfassen: a) Warenfinanzierungsplan- und Saisonkredite, b) Zusatzkredite im volkswirtschaftlichen Interesse, c) Forderungskredite, d) Zusatzkredite für Planwidrigkeiten. (2) Die Direktoren der Handelsbetriebe haben einen Vorschlag für den Quartalskreditplan nach Monaten untergliedert - auszuarbeiten und dem Hauptdirektor des Staatlichen Kontors, entsprechend den von ihm festgelegten Terminen, zur Bestätigung vorzulegen. Zwei Ausfertigungen des Vorschlages für den Quartalskreditplan sind der örtlichen Filiale der Deutschen Notenbank zu übergeben. Die Übergabe des Quartalskreditplanes an den Hauptdirektor des Staatlichen Kontors und an die örtliche Filiale der Deutschen Notenbank hat spätestens bis zum 18. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu erfolgen. (3) Grundlage der Aufstellung des Quartalskreditplanes sind die effektive Entwicklung der materiellen und finanziellen Kennziffern, die zur Zeit der Ausarbeitung effektive Inanspruchnahme der Kredite und die zum gleichen Zeitpunkt aufzustellenden operativen Quartalspläne. Die Quartalskreditpläne sind durch die Handelsbetriebe zu begründen. Mit den Quartalskreditplänen sind durch die Handelsbetriebe solche Maßnahmen festzulegen, die die Einhaltung der im Jahresplan bestätigten Kredite sichern. §3 Aufstellung der Quartalskreditpläne der Staatlichen Kontore (1) Die Staatlichen Kontore haben die Vorschläge für die Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe auf die Einhaltung des Jahreskreditplanes zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Quartalskreditpläne zu korrigieren und den Handelsbetrieben entsprechende Auflagen zu erteilen, wenn die in dieser Anordnung festgelegten Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskreditpläne nicht eingehalten, die Pläne ohne ausreichende Zielstellung aufgestellt oder zur Einhaltung der Zielstellung keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet werden. (2) Die Staatlichen Kontore haben auf der Grundlage der gemäß Abs. 1 überprüften Vorschläge der Quartalskreditpläne der Handelsbetriebe und der vorgesehenen Inanspruchnahme der Kredite durch die Staatlichen Kontore bis zum 22. Werktag des den Planquartalen vorhergehenden Monats einen Vorschlag für den Quartalskreditplan der Staatlichen Kontore - nach Monaten untergliedert auszuarbeiten. Der Quartalskreditplan der Staatlichen Kontore umfaßt die gemäß §2 Abs. 1 von den Handelsbetrieben zu planenden Kredite und die Kredite, die die Staatlichen Kontore (Zentrale) selbst in Anspruch nehmen. Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor diesen Quartalskreditplan zur Bestätigung vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.