Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juli 1965 §2 Planung der VVB-Umlage in den Handelsbetrieben (1) Der Anteil der Handelsbetriebe an der VVB-Um-lage ist den Handelsbetrieben in absoluter Höhe bekanntzugeben. (2) Die VVB-Umlage ist in die Kennziffern der staatlichen Aufgaben der Handelsbetriebe einzubeziehen. §3 Abführung der VVB-Umlage (1) Die Handelsbetriebe haben die VVB-Umlage in der geplanten Höhe und fh monatlichen Teilbeträgen zu Lasten der Handelskosten an das zuständige Staatliche Kontor abzuführen. (2) Die Staatlichen Kontore haben die Termine und die Höhe der monatlichen Teilbeträge für die Abführung der VVB-Umlage durch die Handelsbetriebe festzulegen. (3) Die Handelsbetriebe haben die VVB-Umlage unter der Kontengruppe „andere planbare Kosten und Erlöse“ (Konto 361) auszuweisen. §4 Schlußbcstimniung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Quartalskassenplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: §1 Aufstellung der Quartalskassenpläne (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan auf der Basis der Quartalspläne der Handelsbetriebe aufzustellen, der alle Finanzbeziehungen a) zwischen dem Staatlichen Kontor und den Handelsbetrieben, b) zwischen dem Staatlichen Kontor und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufstellung des Quartalskassenplanes der Staatlichen Kontore bilden die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den vorangegangenen Quartalen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung der Aufgaben im folgenden Quartal sowie die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes. (3) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben den Quartalskassenplan ihres Staatlichen Kontors in fünffacher Ausfertigung bis zum 22. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor einzureichen. §2 Bestätigung der Quartalskassenpläne Der Leiter der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor hat den Quartalskassenplan bis zum 25. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen, sofern die Erfüllung des Jahresplanes gesichert ist. Ist das nicht der Fall, ist die Bestätigung von der Einleitung von Maßnahmen durch die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore abhängig zu machen bzw. haben die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore eine Entscheidung der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates herbeizuführen. Die zuständige Abteilung des Volkswirtschaftsrates hat, unter Beachtung der Stellungnahme des Leiters der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor, den Quartalskassenplan innerhalb von 8 Werktagen zu bestätigen. §3 Durchführung und Kontrolle der Quartalskassenpläne (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore sind für die Einhaltung der im Quartalskassenplan bestätigten Finanzbeziehungen verantwortlich. (2) Veränderungen des bestätigten Quartalskassenplanes der Staatlichen Kontore sind zulässig, wenn a) die dem Quartalskassenplan zugrunde liegenden materiellen Ziele übererfüllt werden, b) durch Beschlüsse des Ministerrates bzw. des Volkswirtschaftsrates die materiellen Aufgaben des Jahresplanes geändert werden und sich dadurch die Quartalsziele verändern. Die Bestätigung der Veränderungen hat entsprechend § 2 zu erfolgen. Die Veränderungen sind in der monatlichen Abrechnung auszuweisen. (3) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben die Erfüllung des Quartalskassenplanes monatlich zu analysieren. (4) Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor hat die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen der Staatlichen Kontore festgelegten Zielstellung zu kontrollieren. Werden von den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore keine oder nur ungenügende Anstrengungen zur Erfüllung des Quartalskassenplanes unternommen, ist die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.