Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juli 1965 §2 Planung der VVB-Umlage in den Handelsbetrieben (1) Der Anteil der Handelsbetriebe an der VVB-Um-lage ist den Handelsbetrieben in absoluter Höhe bekanntzugeben. (2) Die VVB-Umlage ist in die Kennziffern der staatlichen Aufgaben der Handelsbetriebe einzubeziehen. §3 Abführung der VVB-Umlage (1) Die Handelsbetriebe haben die VVB-Umlage in der geplanten Höhe und fh monatlichen Teilbeträgen zu Lasten der Handelskosten an das zuständige Staatliche Kontor abzuführen. (2) Die Staatlichen Kontore haben die Termine und die Höhe der monatlichen Teilbeträge für die Abführung der VVB-Umlage durch die Handelsbetriebe festzulegen. (3) Die Handelsbetriebe haben die VVB-Umlage unter der Kontengruppe „andere planbare Kosten und Erlöse“ (Konto 361) auszuweisen. §4 Schlußbcstimniung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Quartalskassenplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: §1 Aufstellung der Quartalskassenpläne (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan auf der Basis der Quartalspläne der Handelsbetriebe aufzustellen, der alle Finanzbeziehungen a) zwischen dem Staatlichen Kontor und den Handelsbetrieben, b) zwischen dem Staatlichen Kontor und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufstellung des Quartalskassenplanes der Staatlichen Kontore bilden die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den vorangegangenen Quartalen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung der Aufgaben im folgenden Quartal sowie die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes. (3) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben den Quartalskassenplan ihres Staatlichen Kontors in fünffacher Ausfertigung bis zum 22. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor einzureichen. §2 Bestätigung der Quartalskassenpläne Der Leiter der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor hat den Quartalskassenplan bis zum 25. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen, sofern die Erfüllung des Jahresplanes gesichert ist. Ist das nicht der Fall, ist die Bestätigung von der Einleitung von Maßnahmen durch die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore abhängig zu machen bzw. haben die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore eine Entscheidung der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates herbeizuführen. Die zuständige Abteilung des Volkswirtschaftsrates hat, unter Beachtung der Stellungnahme des Leiters der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor, den Quartalskassenplan innerhalb von 8 Werktagen zu bestätigen. §3 Durchführung und Kontrolle der Quartalskassenpläne (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore sind für die Einhaltung der im Quartalskassenplan bestätigten Finanzbeziehungen verantwortlich. (2) Veränderungen des bestätigten Quartalskassenplanes der Staatlichen Kontore sind zulässig, wenn a) die dem Quartalskassenplan zugrunde liegenden materiellen Ziele übererfüllt werden, b) durch Beschlüsse des Ministerrates bzw. des Volkswirtschaftsrates die materiellen Aufgaben des Jahresplanes geändert werden und sich dadurch die Quartalsziele verändern. Die Bestätigung der Veränderungen hat entsprechend § 2 zu erfolgen. Die Veränderungen sind in der monatlichen Abrechnung auszuweisen. (3) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore haben die Erfüllung des Quartalskassenplanes monatlich zu analysieren. (4) Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das Staatliche Kontor hat die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen der Staatlichen Kontore festgelegten Zielstellung zu kontrollieren. Werden von den Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore keine oder nur ungenügende Anstrengungen zur Erfüllung des Quartalskassenplanes unternommen, ist die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.