Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 73); 73 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 10. Juli 1965 Teil 111 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 10.6.65 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 73 10. 6. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Rationalisierungsfonds in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 74 10. 6. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung der VVB-Umlage in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 75 / 10. 6. 65 Anordnung über die Quartalskassenplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 76 10. 6. 65 Anordnung über die Kreditplanung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 77 10. 6. 65 Anordnung über die Kreditreserve der Hauptdirektoren der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels 78 19. 6. 65 Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen im Bereich der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft 79 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandcls. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund der Anordnung vom 20. April 1965 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staat-y liehen Kontoren des Produktionsmittelhandels (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 mittelhandeis entsprechend dem bestätigten Plan der sozialistischen Rekonstruktion und Rationalisierung zu verwenden. (2) Die konzentrierte und koordinierte Nutzung der wissenschaftlich-technischen Kapazitäten der Industrie, an Hochschulen und Akademien ist durch die Vertragsforschung auf der Grundlage der Planaufgaben zu gewährleisten. Die sich daraus ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen sind durch Wirtschaftsverträge zu sichern. §3 (1) Die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore legen für die Handelsbetriebe die Einzelheiten der Mittelanforderung aus dem Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels fest. Bildung des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels In den Staatlichen Kontoren ist ein Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels zu bilden. Die Höhe des Fonds wird bestimmt durch die im Plan der sozialistischen Rekonstruktion und Rationalisierung bestätigten Aufgaben und Mittel. Der Fonds ist zu Lasten der Handelskosten der Handelsbetriebe zu bilden und in die VVB-Umlage einzubeziehen. Verwendung des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels §2 (1) Die Staatlichen Kontore haben den Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktions- (2) Aus dem Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels sind zu finanzieren: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Rahmen der Vertragsforschung außerhalb des Bereiches der Staatlichen Kontore bzw. in Instituten der Hochschulen und Akademien bearbeitet werden; Entwicklungsarbeiten in Handelsbetrieben der Staatlichen Kontore. Die Finanzierung schließt den Bau von Funktionsund Fertigungsmustern und Versuchsanlagen ein; Beteiligungen der Staatlichen Kontore gemäß § 5 Abs. 3 der Anordnung vom 8. Oktober 1963 über die vorläufige Regelung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe für das Jahr 1964 (GBl. II S.703);;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.

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