Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 30. Juni 1965 ner Verhinderung durch einen durch den Direktor schriftlich benannten Direktor der Aufgabenbereiche vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für seinen Vertreter gemäß Abs. 1. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter den Betrieb im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder seines Stellvertreters. §5 Begründung und Beendigung von Arbeitsreehts-verhältnissen (1) Der Direktor, Technische Direktor, Produktionsdirektor. ökonomische Direktor und Hauptbuchhalter werden durch den Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Betriebes werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. §6 Struktur Der Struktur- und Stellenplan wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und unterliegt der Bestätigung des Amtes für Wasserwirtschaft. §7 Regelung des Arbeitsablaufes (1) Der Arbeitsablauf sowie die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Rahmenarbeitsordnung geregelt, die durch den Direktor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung erlassen wird. (2) Die Arbeitsordnung der Außenstellen bedarf der Genehmigung des Direktors. §8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1965 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 2* über die Errichtung des Instituts für Silikon- und Fluorkarbon-Chemie. Vom 1. Juni 1965 §1 (1) Die Absätze 2 und 3 des § 1 der Anordnung vom 17. August 1954 über die Errichlung des Instituts für Silikon- und Fluorkarbon-Chemie (ZBI. S. 420) erhallen folgende Fassung: Anordnung (Nr. 1) (ZBI. 1854 Nr. 34 S. 420) „(2) Das Institut ist juristische Person, Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Das Institut untersteht der WB Elektrochemie und Plaste.“ (2) § 2 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Der Generaldirektor der WB Elektrochemie und Plaste erläßt das Statut des Instituts.“ (3) § 4 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Der Strukturplan und der Stellenplan des Instituts sind gemäß den Bestimmungen der Stellenplanverordnung vom 20. November 1964 (GBl. II S. 1027) aufzustellen und zu bestätigen.“ §2 Die §§ 3 und 5 der Anordnung sowie das Statut des Instituts für Silikon- und Fluorkarbon-Chemie vom 17. August 1954 (ZBI. S. 420) werden aufgehoben. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. S t e i n e r t Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 6* über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen. Vom 22. Juni 1965 Die besonders im Jahr 1965 bei dem Import von Walzstahi und Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe vor allem auf Grund der Entwicklung der Lieferzeiten gewonnenen Erfahrungen verlangen zur Sicherung eines reibungslosen Plananlaufes durch Bereitstellung ausreichender Mengen im I. Quartal 1966 eine frühzeitigere Aufgabe der Bestellung für die durchzuführenden Walzstahlimporte. Zur Verbesserung der Versorgung mit Walzstahl und Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe aus Importen wird deshalb folgendes angeordnet: §1 (1) Die Verbraucher haben ihren Bedarf an spezifischem Importmaterial für das I. und II. Quartal 1966 bis zum 9. Juli 1965 bei der übergeordneten WB bzw. die Verbraucher der bezirksgeleileten Industrie beim zuständigen Wirtschaftsrat des Bezirkes aufzugeben (Vordruck MK 31). (2) Die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke übergeben im Rahmen der auf der Grundlage der Orientierungsziffern aufgegebenen vorläufigen Fonds des Anordnung Nr. 5 (GBl. II 1963 Nr. 72 S. 570);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.