Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 69); 69 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 30. Juni 1965 Teil III I. 15 Tag Inhalt Seite 21. 6. 65 Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Projektierung Wasserwirtschaft 69 1. 6. 65 Anordnung Nr. 2 über die Errichtung des Instituts für Silikon- und Fluorkarbon- Chemie 70 22. 6. 65 Anordnung Nr. 6 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen 70 i i , 19.6.65 Anordnung Nr. 8 über die Anwendung von Typen- und Wiederverwendungsunter- \ \\ lagen. Zentrale Liste der Typen- und Wiederverwendungsunterlagen 71 1 ; ! Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Projektierung Wasserwirtschaft. Vom 21. Juni 1965 Auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze über die Leitung und Organisation der Wasserwirtschaft wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. Januar'1965 wird der VEB Projektierung Wasserwirtschaft gebildet. Sein Sitz ist Halle (Saale). (2) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist ju-ristische Person und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er unterhält juristisch nicht selbständige Außenstellen. (3) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft wird aus den Projeklierungseinrichtungen der Organe und Betriebe der Wasserwirtschaft gebildet. Er ist Rechtsnachfolger dieser von ihm übernommenen Projektierungseinrichtungen. (4) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist dem Amt für Wasserwirtschaft unterstellt. §2 Aufgaben (1) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft übernimmt auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planaufgaben die Erarbeitung von wasserwirtschaftlichen Projektierungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist Hauptprojektanf für den Wirtschaftszweig Wasser und übernimmt vertraglich die Erarbeitung von Projektierungsleistungen für Wasserversorgungsanlagen, Ab-wasserableitungs- und -behandlungsanlagen, Talsperren und Speicheranlagen, Fluß- und Deichbauten sowie Küstenschutzanlagen. (3) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist Spezialprojektant für wasserwirtschaftszweigtypische Anlagen anderer Wirtschaftszweige. §3 Leitung (1) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft wird durch den Direktor unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer gesellschaftlichen Organisationen nach den Grundsätzen der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. (2) Der Direktor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Betriebes und für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes verantwortlich. (3) Der Direktor ist dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft unterstellt und ihm rechenschaftspflichtig. (4) Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, die staatliche Planaufgabe und an die Weisungen des Leiters des Amtes für Wasserwirtschaft gebunden. (5) Für die Aufgabenbereiche Technik, Produktion und Ökonomie werden Direktoren eingesetzt, die dem Direktor unterstellt sind. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle sei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.