Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 69); 69 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 30. Juni 1965 Teil III I. 15 Tag Inhalt Seite 21. 6. 65 Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Projektierung Wasserwirtschaft 69 1. 6. 65 Anordnung Nr. 2 über die Errichtung des Instituts für Silikon- und Fluorkarbon- Chemie 70 22. 6. 65 Anordnung Nr. 6 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen 70 i i , 19.6.65 Anordnung Nr. 8 über die Anwendung von Typen- und Wiederverwendungsunter- \ \\ lagen. Zentrale Liste der Typen- und Wiederverwendungsunterlagen 71 1 ; ! Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Projektierung Wasserwirtschaft. Vom 21. Juni 1965 Auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze über die Leitung und Organisation der Wasserwirtschaft wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. Januar'1965 wird der VEB Projektierung Wasserwirtschaft gebildet. Sein Sitz ist Halle (Saale). (2) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist ju-ristische Person und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er unterhält juristisch nicht selbständige Außenstellen. (3) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft wird aus den Projeklierungseinrichtungen der Organe und Betriebe der Wasserwirtschaft gebildet. Er ist Rechtsnachfolger dieser von ihm übernommenen Projektierungseinrichtungen. (4) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist dem Amt für Wasserwirtschaft unterstellt. §2 Aufgaben (1) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft übernimmt auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planaufgaben die Erarbeitung von wasserwirtschaftlichen Projektierungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist Hauptprojektanf für den Wirtschaftszweig Wasser und übernimmt vertraglich die Erarbeitung von Projektierungsleistungen für Wasserversorgungsanlagen, Ab-wasserableitungs- und -behandlungsanlagen, Talsperren und Speicheranlagen, Fluß- und Deichbauten sowie Küstenschutzanlagen. (3) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft ist Spezialprojektant für wasserwirtschaftszweigtypische Anlagen anderer Wirtschaftszweige. §3 Leitung (1) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft wird durch den Direktor unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer gesellschaftlichen Organisationen nach den Grundsätzen der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. (2) Der Direktor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Betriebes und für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes verantwortlich. (3) Der Direktor ist dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft unterstellt und ihm rechenschaftspflichtig. (4) Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, die staatliche Planaufgabe und an die Weisungen des Leiters des Amtes für Wasserwirtschaft gebunden. (5) Für die Aufgabenbereiche Technik, Produktion und Ökonomie werden Direktoren eingesetzt, die dem Direktor unterstellt sind. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der VEB Projektierung Wasserwirtschaft wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle sei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.