Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 5. Juni 1965 (3) Uber den Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang zu entscheiden. Ist in Ausnahmefallen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu erteilen. (4) Bis zur Entscheidung über den Einspruch kann der Direktor der Filiale der Bank bzw. der VVB-Bankfiliale oder der für die Einspruchsentscheidung zuständige Bankleiter Cestlegen. daß der Kredit auf der Grundlage eines Kreditvertrages, aber zunächst ohne die bestrittene Bedingung, gewährt, oder daß zunächst auf die Durchführung der bestrittenen Maßnahme. Sanktion oder Auflage verzichtet wird. (5) Wurde der Kreditvertrag gemäß Abs. 4 zunächst ohne eine bestrittene Bedingung abgeschlossen, so wird sein endgültiger Inhalt durch die Einspruchsentscheidung bestimmt, ohne daß es einer zusätzlichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf. Das gleiche gilt im Falle der Entscheidung über einen Einspruch, der gemäß §11 Abs. 7 im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Vertragsänderung eingelegt wurde. § 29 Finanzierung der WB, die noch nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, und deren VEB (1) WB, die noch nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, erhalten keine Kredite nach §§ 18 bis 23 dieser Anordnung. (2) VEB, die einer WB unterstehen, die noch nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitet, erhalten Kredite im Umlaufmittelbereich entsprechend dieser Anordnung. Außerdem können diese VEB bis zur Umstellung ihrer WB auf die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Richtlinien der Bank nachstehende Kredite erhalten: Kredite für Saisonaufwendungen, Überbrückungsdarlehen, Finanzschulddarlehen. § 30 Besonderheiten einzelner Zweige und Betriebe Der Präsident der Bank regelt im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe in Richtlinien die Beachtung betriebstypischer und ökonomischer Besonderheiten bei der Kreditgewährung einzelner Betriebsarten und Spczialbetriebe. § 31 Schlußhestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Der Präsident der Bank ist berechtigt, die Umstellung der Kreditgewährung an VEB und WB nach Inkrafttreten dieser Anordnung durch Festlegung von Fristen der Überleitung und Etappen der Umstellung zu regeln. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung ist in ihrem Geltungsbereich entsprechend den §§ 24 und 26 der Kreditverordnung (Industrie) vom 8. April 1964 GBl. II S. 263) die Verordnung vom 23. März 196) über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123), nicht mehr anzuwenden. (4) Ferner sind ab Inkrafttreten dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Anordnung vom 24. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Industrie- und Verkehrsbetriebe zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 127), b) Anordnung vom 24. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 136). Berlin, den 6. Mai 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig, Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Oigane die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/12) Staalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,00 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seilen 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zemral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.