Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 62); G2 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 5. Juni 1965 durch außerplanmäßigen Verlust entstandenen vorübergehenden Minderung des planmäßigen Umlaufmittelfonds. (3) Die VVB-Bankfiliale kann die Gewährung des Überbrückungskredits von der Durchführung einer Rechenschaftslegung des Generaldirektors bzw. Hauptdirektors der WB vor dem Leiter des übergeordneten Organs abhängig machen. (4) Der Überbrückungskredit ist, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, im Laufe des Planjahres entsprechend der Aufholung des Mindergewinnes oder außerplanmäßigen Verlustes im Folgejahr aus Überplangewinnen bzw. eingest arten Verluststützungen zu tilgen. (5) Wird die Finanzschuld einer WB ganz oder teilweise erlassen, ist der Überbrückungskredit in Höhe des erlassenen Betrages aus den zur Deckung des Finanzbedarfs bereitgestellten Mitteln zu tilgen. (6) Für die der WB bestätigte Finanzschuld kann der Überbrückungskredit weiter gewährt werden. § 23 Liquiditätskredit an WB (1) Der Liquiditätskredit wird dem Generaldirektor bzw. dem Hauptdirektor der WB gewährt zur Finanzierung von Umlaufmitteln eines VEB, wenn die Bank die direkte Kreditgewährung an den VEB wegen erheblicher Liquiditätsschwierigkeiten infolge wesentlicher Mängel in der Planerfüllung nicht fortsetzt. (2) Über die Einstellung der direkten Kreditgewährung an den VEB entscheidet der Direktor der VVB-Bankfiliale. Der Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB ist hiervon zu unterrichten. (3) Der Liquiditätskredit darf nicht für die durch Überbrückungskredit gemäß § 22 zu finanzierenden Fondszuführungen verwendet werden. (4) Der Kredit ist, unter Berücksichtigung der vom Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB entsprechend den terminlichen Festlegungen der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Liquidität des VEB, zu befristen. Dabei ist auf eine schnellstmögliche Beseitigung der Mängel einzuwirken. § 24 Kreilitrcservc des Generaldirektors bzw. Hauptdirektors der WB (1) Der Generaldirektor bzw. der Hauptdirektor der WB erhält eine Kreditreserve zur Finanzierung von Umlaufmitteln der VEB und der WB. Die Höhe der Kreditreserve ist jährlich vom Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB vorzuschlagen und zu begründen. (2) Uber die Verwendung der Kreditreserve entscheidet der Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB. (3) Die Gewährung von Krediten an VEB aus der Kreditreserve kann der Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB mit Bedingungen, einschließlich Zinsbedingungen und Auflagen, verbinden. Die VVB-Bankfiliale hat den Generaldirektor bzw. Hauptdirek- tor der WB bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Erfüllung der Auflagen zu unterstützen. (4) Die Inanspruchnahme der Kreditreserve erfolgt über ein Konto bei der VVB-Bankfiliale. Für den in Anspruch genommenen Teil der Kreditreserve sind von der Bank Zinsen zu berechnen. § 25 Kontrolle (1) Die Bank hat in Auswertung ihrer Finanzie-rungs- und Kontrolltätigkeit den Direktoren der VEB und den Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren der WB Hinweise zur Erschließung von Reserven bei der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung; Verallgemeinerung guter Erfahrungen; Beseitigung von Mängeln zu geben (2) Über volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfest-stellungen hat der Präsident der Bank den Minister der Finanzen und -den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu unterrichten und Maßnahmen vorzuschlagen. (3) Den Erfordernissen entsprechend hat die Bank auch die betrieblichen gesellschaftlichen Organisationen und deren übergeordnete Leitungen sowie die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu unterrichten. (4) Die periodischen Analysen der Bank sind den WB und den zuständigen zentralen staatlichen Organen zu übergeben. (5) Anläßlich der Beratungen über die Planvorschläge sowie der Rechenschaftslegungen der Direktoren der VEB und der Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren der WB vor dem Leiter des übergeordneten Organs hat die Bank ihre Kontrollfeststellungen in einer Einschätzung der ökonomischen Tätigkeit der betreffenden VEB bzw. WB auszuwerten und Vorschläge zur Verbesserung für deren Tätigkeit zu unterbreiten. (6) Zur Durchführung ihrer Kontrollaufgaben ist die Bank berechtigt, in die Unterlagen der VEB und WB Einsicht zu nehmen sowie bei den Kreditnehmern an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen. (7) Die Direktoren der VEB und die Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren der WB haben die Hinweise der Bank auszuwerlen und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in den Rechenschaftslegungen vor dem Leiter des übergeordneten Organs zu den Kontrollergebnissen Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten. (8) Die Direktoren der VEB und die Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren der WB haben, ausgehend von den Ursachen des Kreditbedarfs sowie den in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen, das Zusammenwirken mit anderen ökonomischen Hebeln auszunutzen, Die Bank kann hierzu Vorschläge unterbreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.