Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil III Nr. 12 Ausgabetag: 29. Mai 1965 c) ob das Löschmittel dem § 3 Abs. 6 genügt und d) die Zweckmäßigkeit der Halterung. Die Versuchsstrecke Freiberg legt für diese Prüfung die Grubenbetriebe fest und leitet die Löscher diesen zu. §7 Bedingungen für die Prüfung der Löschleistung (1) Die Löschleistung der Löscher wird an den in der TGL 121 406.01, Blatt 3 „Handfeuerlöscher, Prüfvorschrift“, festgelegten Testobjekten ermittelt. (2) Das Institut für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg, ist berechtigt, zusätzliche Prüfungen im Brandstollen und an von ihr festzulegenden, den Bergbauverhältnissen entsprechenden Prüfbränden vorzunehmen. (3) Im Brandstollen sind Pulver-Handfeuerlöscher mit Wettergeschwindigkeiten zwischen 0,3 und 5 m s zu prüfen. §8 Typenprüf beseheinigungen (1) Das Institut für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg, gibt dem Hersteller Berichte über folgende Prüfungen: a) die technische Vorprüfung, b) die technische Hauptprüfung, c) die Prüfung nach 6monatiger Lagerung unter Tage. (2) Die Typenprüfbescheinigung wird nach Prüfung der Handfeuerlöscher nach mindestens 12monatiger Lagerung unter Tage ausgestellt. Die Berichte gemäß Abs. 1 gelten als Anlagen zur Typenprüfbescheinigung. IV. Prüfungen von Handfcuerlöschern im Bergbau unter Tage §9 Handfeuerlöscher im Bergbau unter Tage sind mindestens einmal jährlich überprüfen zu lassen. Für diese Überprüfung gelten, mit Ausnahme des § 4 Abs. 1, die Bestimmungen der Brandschutzanordnung Nr. 3/1 vom 31. März 1964 Prüfung der Feuerlöschgeräte (GBl. II S. 267). V. - Zulassung der Handfeuerlöscher §10 (1) Vor der erstmaligen Verwendung einer Handfeuerlöscher-Type im Bergbau unter Tage ist vom Hersteller der Antrag auf Zulassung bei der Obersten Bergbehörde einzureichen. (2) Der Antrag auf Zulassung muß enthalten: a) die Bezeichnung des Handfeuerlöschers, b) die Angabe des Verwendungszweckes, . c) den Namen und Sitz des Herstellers, d) eine Beschreibung des Gerätes mit Angabe von bau- und betriebstechnischen Werten und Sicher-heitseinrichtungen einschließlich eines Druek-Zeit-Diagramms, e) unterschriftlich bestätigte Konstruktionszeichnungen, f) Angaben über das Löschmittel und Treibmittel sowie eine Bescheinigung eines Hygiene-Instituts über die Unschädlichkeit des Löschmitlels für die Gesundheit, g) eine Gebrauchsanweisung, h) eine Prüfbescheinigung des Instituts für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg. (3) Handfeuerlöscher, an denen nach der Zulassung Änderungen vorgenommen werden, die den Aufbau, die Funktion oder die Betriebssicherheit beeinflussen, müssen einer Änderungsprüfung unterzogen werden und bedürfen einer Ergänzung zur Zulassung. Die Zulassung einer Änderung ist vom Hersteller bei der Obersten Bergbehörde zu beantragen. (4) Für den Bergbau unter Tage sind zur Bekämpfung von Entstehungsbränden Pulverlöscher und für Brände an elektrischen Anlagen, die außerhalb des durchgehenden Wetterstromes aufgestellt sind, nur COj-Löscher vorzusehen. VI. Sclilußbcstimniungen §11 (1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung erteilt in begründeten Fällen die Oberste Bergbehörde. (2) Ausnahmeanträgen zu Abschnitt II dieser Anordnung ist ein Gutachten des Instituts für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg, beizufügen. §12 Außer dieser Anordnung ist die TGL 121 406.01, Blatt 1 „Handfeuerlöscher mit Halterungen, Haupt-und Anbringungsmaße“, Blatt 2 „Handfeuerlöscher, Technische Lieferbedingungen“ und Blatt 3 „Handfeuerlöscher, Prüfvorschrift“, zu beachten, soweit diese Anordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. §13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 10. Mai 1965 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhall und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leller der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: VierleljShrllch Teil I 1,20 MDN. Teil II 1.80 MDN una Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 10 Sellen 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Sellen 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seilen 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Frfurt, Post-schlleßfaeh 696, sowie Bezug gegen Barzahlung In der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.