Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 53); \ 53 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 29. Mai 1965 Teil III Nr. 12 Tag Inhalt Seite 20. 4. 65 Anordnung zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 53 10. 5. 65 Anordnung über die Beschaffenheit, Prüfung und Zulassung von Handfeuerlöschern für den Bergbau unter Tage 54 Anordnung zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsinittelhandels. Vom 20. April 1965 Zur Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Produktionsmittelhandel wird auf der Grundlage der Richtlinie vom 11. Juli 1963 für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. II S. 453) folgendes angeordnet: §1 (1) Folgende Staatliche Kontore arbeiten als wirtschaftsleitende Organe des Produktionsmittelhandels ab 1. April 1965 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung: 1. das Staatliche Chemie-Kontor, 2. das Staatliche Kontor Papier und Bürobedarf (im folgenden Staatliche Kontore genannt). (2) Folgende Staatliche Kontore arbeiten als wirtschaftsleitende Organe des Produktionsmittelhandels ab 1 Juli 1965 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung: 1. das Staatliche Metall-Kontor, 2. das Staatliche Kohle-Kontor, 3. das Staatliche Holz-Kontor, 4. das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven, 5. das Staatliche Versorgungskontor für Leder, 6. die VHZ Schrott, 7. der VEB Minol (im folgenden Staatliche Kontore genannt). §2 (1) Die im § 1 genannten Staatlichen Kontore haben vom Zeitpunkt der Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung an die Bestimmungen der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neu- regelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) anzuwenden. (2) Anordnungen zur Durchsetzung der in der Verordnung vom 5. September 1963 enthaltenen Bestimmungen im Produktionsmittelhandel erlassen der Minister der Finanzen bzw. der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates. (3) Das bereits seit dem 1. Oktober 1964 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Staatliche Maschinen-Kontor und das Staatliche Textil-Kontor wenden mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung gleichfalls die Bestimmungen der Verordnung vom 5. September 1963 an. §3 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Leitung und Rechtsvertretung der Staatlichen Kontore werden durch den Volkswirtschaftsrat geregelt. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors (GBl. I S. 583); 2. Anordnung Nr. 2 vom 10. Oktober 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors (GBl. I S. 798); 3. Anordnung Nr. 3 vom 4. März 1960 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors (GBl. I S. 181, Ber. S. 381); 4. Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Maschinen-Kontors (GBl. I S. 586);;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 53) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 53)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X