Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 51); 51 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 10. IVIai 1965 Teil III Nr. 11 Tag Inhalt Seite 15.4.65 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Risikofonds der volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe 30. 4. 65 Anordnung Nr. 3 über das Zentrale Kontor der Volkseigenen Erfassungs- und Auf- kaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse 52 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Risikofonds der volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe. Vom 15. April 1965 Gemäß § 16 Abs. 5 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) die zentralgeleiteten volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe im Bereich des Ministeriums für Bauwesen, b) die den örtlichen Räten unterstellten volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe, c) den VEB Typenprojektierung und den VEB Baugrund (nachstehend Projektierungsbetriebe genannt). § 2 Gemäß § 16 Abs. 3 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 ist vertraglich zu vereinbaren, für welche projektierten technischen und ökonomischen Parameter die Projektierungsbetriebe entsprechend § 4 Risiken zu tragen haben. § 3 (1) Die Projektierungsbetriebe planen und bilden zu Lasten ihrer Selbstkosten einen Risikofonds. (2) Die Projektierungsbetriebe haben ein Sonderbankkonto „Risikofonds“ bei ihrer zuständigen Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank einzurichten. (3) Die Höhe sowie die Bezugsbasis der dem Risikofonds planmäßig zuzuführenden Anteile der Selbstkosten legt der Minister für Bauwesen in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen im Plan fest. Abweichend davon kann der Betriebsdirektor bei der Planung eigenverantwortlich eine Unterschreitung der zuzuführenden Anteile der Selbstkosten planen, wenn nach gewissenhafter Einschätzung die Höhe des Risikofonds für die Begleichung von Forderungen gemäß § 4 ausreichend erscheint und der Projektierungsbetricb keine Finanzschulden zu tilgen hat. (4) Der in der Lizenzgebühr für Typenprojekte bzw. in der Anwendungsgebühr für betriebliche Angebotsprojekte enthaltene Anteil des Risikofonds muß in voller Höhe Bestandteil des zu planenden Risjkofonds werden. (5) Die kostenwirksame Gutschrift auf dem Sonderbankkonto „Risikofonds“ erfolgt monatlich. § 4 Aus dem Risikofonds sind zu zahlen: a) Verbindlichkeiten aus den gemäß § 2 vertraglich vereinbarten Risiken, die aus der Einführung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes ohne abgeschlossene Forschungsergebnisse und Erprobung und b) Verbindlichkeiten aus Risiken, die durch die Einbeziehung einer voraussehbaren Weiterentwicklung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes entstehen. § 5 Kosten, die nicht im Zusammenhang stehen mit einer Verpflichtung gemäß § 4, wie z. B. a) Vertragsstrafen, Schadenersatz und Garantieleistungen, die sich aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Projektanten ergeben, b) vereinbarte Preisabschläge gemäß § 47 und Preissanktionen gemäß § 53 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107), c) Verspätungszinsen, d) Kreditzinsen, dürfen nicht aus dem Risikofonds gezahlt werden. § 6 (1) Reichen die Bestände aus Vorjahren und die im Planjahr vorgesehenen Mittel des Risikofonds zur Zahlung der Beträge gemäß § 4 nicht aus, sind die darüber hinausgehenden Beträge aus Kosten schlechter Leitungstätigkeit zu zahlen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 51) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 51)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X