Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 49); Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 6. Mai 1965 49 Anordnung über die Quartalskreditplanung in den Wirtschafts-räten der Bezirke und deren volkseigenen Betriebe. Vom 20. April 1965 Auf Grund des § 21 Abs. 1 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 55) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe (VEB). § 2 Aufstellung der Quarialskreditpläne der VEB (1) Zur Sicherung der Einhaltung der Jahreskreditpläne sind von den VEB Quartalskreditpläne aufzustellen. Für die Nomenklatur der Quartalskreditpläne gelten die planmethodischen Festlegungen. In der volkseigenen bezirksgeleiteten Industrie ist der Quartalskreditplan der Planteil 84 des Betriebsplanes. (2) Die Werkleiter der VEB haben bis zum 14. Werktag des dem Planquartal vorhergehenden Monats ihren Planvorschlag nach Monaten untergliedert auszuarbeiten. Der Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank, Bereich bezirksgeleitete Industrie, sind 2 Ausfertigungen einzureichen. Die Anzahl der an die Industrieabteilung des Wirtschaftsrates des Bezirkes einzureichenden Ausfertigungen wird vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes festgelegt. (3) Grundlage der Aufstellung der Quartalskreditpläne ist die effektive Entwicklung der materiellen und finanziellen Kennziffern und die zur Zeit der Ausarbeitung effektiv vorhandene Kreditinanspruchnahme sowie die in dem bestätigten Jahreskreditplan festgelegte Zielsetzung. Mit den Quartalskreditplänen sind durch die VEB solche Maßnahmen festzulegen, die die im Jahreskreditplan festgelegte Reduzierung der planwidrigen Kredite sichern. (4) In dem Vorschlag für den Quartalskreditplan können planmäßige Kredite, die über die im Jahrcs-kreditplan festgelegte Höhe hinausgehen, aufgenommen werden, wenn nachgewiesen wird, daß diese Kredite auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen oder für im volkswirtschaftlichen Interesse liegende Maßnahmen benötigt werden. (5) Bei anderen Abweichungen von der festgelegten Entwicklung, als die im Abs. 4 genannten, ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Sicherung der geplanten Entwicklung bereits eingeleitet wurden und welche noch eingeleitet werden müssen. § 3 Aufstellung der Quartalskreditpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke (1) Die Industrieabteilungen der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Vorschläge für die Quartalskreditpiäne der VEB, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der im Jahreskreditplan festgelegten Reduzierung der planwidrigen Kredite, zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Quartalskreditpläne zu korrigieren und den VEB entsprechende Auflagen zu erteilen, wenn die in dieser Anordnung festgelegten Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskreditpläne nicht eingehalten, die Pläne nicht mit einer ausreichenden Zielsetzung aufgestellt bzw. zur Einhaltung dieser Zielstellung keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet wurden. (2) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben den Direktoren der Bereiche bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank den Quartalskreditplanvorschlag nach Monaten untergliedert für den Wirtschaftsrat des Bezirkes zur Bestätigung bis zum 20. Werktag des dem Planquartal vorhergehenden Monats vorzulegen. (3) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind verantwortlich dafür, daß die den Direktoren der Bereiche bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank zur Bestätigung vorgelegten Quartalskreditpläne a) nur solche über den Jahreskreditplan hinaus- gehende planmäßige Kredite enthalten, die im volkswirtschaftlichen Interesse liegen oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen benötigt werden (in Zweifelsfällen entscheidet der Leiter der Abteilung Wirtschaftsräte der Bezirke des Volkswirtschaftsrates), b) planwidrige Kredite nur bis zu der Höhe enthalten, deren Abbau bis auf die Zielstellung laut Jahreskreditplan durch entsprechende Maßnahmen bis Jahresende gewährleistet ist. (4) Die Quartalskreditpläne sind zusammen mit den Quartalskassenplänen aufzustellen. Die in diesen Plänen festgelegte Entwicklung ist auf der Grundlage der materiellen Aufgaben und Ziele zu begründen und mit Vorschlägen für durchzuführende Maßnahmen und zur Sicherung der geplanten Entwicklung zu versehen, wrenn dieser Plan von der im Jahreskreditplan festgelegten Entwicklung abweicht. (5) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke vereinbaren mit den Direktoren der Bereiche bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank die Übergabe der Quartalskreditpläne nach Industrieabteilungen und Wirtschaftszweigen. Die Übergabe hat spätestens bis zum 20. Werktag zu erfolgen. § 4 Bestätigung der Quartalskreditpläne (1) Die Bereiche bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank haben unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Finanzkontrolle die Vorschläge für die Quartalskreditpläne hinsichtlich der Übereinstimmung mit Zielsteilung des bestätigten Jahreskreditplanes' und der gesetzlichen Bestimmungen sowie der in dieser Anordnung festgelegten Grundsätze zu überprüfen. (2) Ergibt die Überprüfung, daß die Einhaltung der im Abs. 1 genannten Bestimmungen und die Zielstellung des bestätigten Jahreskreditplanes gesichert sind, so bestätigen die Direktoren der Bereiche bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank den Quartalskreditplan des Wirtschaftsrates des Bezirkes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.