Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 47); Gesetzblatt Teil III Nx-; 10 Ausgabetag: 6. Mai 1965 47 der für den VEB zuständigen örtlichen Filiale der Deutschen Notenbank hiervon ebenfalls Mitteilung zu machen. (3) Für die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Bedingungen und Auflagen sind die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke voll verantwortlich. (4) Über die Verwendung der Kreditreserve haben die Voi'sitzenden der Wirtschaftsiäte der Bezirke vor dem Leiter der Abteilung örtliche Industrie des Volkswirtschaftsrates Rechenschaft abzulegen. Schlußbestimmungen § 5 (1) Die Zinsen für die Inanspruchnahme der Kredit-reserve sind in den VEB weder planbar noch kalkulierbar. (2) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind berechtigt, gegenüber den VEB Zinserstattungen vorzunehmen, wenn von den VEB die festgelegten Bedingungen und erteilten Auflagen bzw. die Kreditverträge vorbildlich erfüllt werden. Die Finanzierung erfolgt aus der Differenz der erzielten Zinseinnahmen und der an den Bereich bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank geleisteten Zinszahlung (nachstehend Zinsmehreinnahmen genannt). (3) Die verbleibenden Zinsmehreinnahmen sind jährlich" von den Wirtschaftsräten der Bezirke an den Haushalt der Republik abzuführen. (4) Die an den Haushalt der Republik abgeführten Zinsmehreinnahmen sind der Erfüllung des Betriebsergebnisses der Wii'tschaftsräte der Bezirke zuzurechnen. (5) Die Abi’echnung und Berichterstattung wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wii'kung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 20. April 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Krack Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Quartalskassenplanung in den Wirtschaftsräten der Bezirke, deren volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen. Vom 20. April 1965 Auf Grund des § 21 Abs. 1 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanziei'ung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 55) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Wirtschaftsräte der Bezirke, deren volkseigene Betriebe (VEB) und staatliche Einrichtungen. § 2 Aufstellung der Quartalskassenpläne (1) Die Werkleiter der VEB, die Leiter der staatlichen Einrichtungen, die Leiter der Industrieabteilun-gen der Wirtschaftsi'äte der Bezirke und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan aufzustellen, der alle Finanzbeziehungen a) innerhalb der VEB (Gewinnverwendung), b) zwischen Wirtschaftsrat des Bezirkes und VEB bzw. staatlicher Einrichtung, c) zwischen Wirtschaftsrat des Bezirkes und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufstellung der Quartalskassenpläne der VEB, der staatlichen Einrichtungen und des Wirtschaftsrates des Bezirkes bilden die effektiven Erfüllungen der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquai'talen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung des Planes in den zu planenden Quartalen sowie die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes. (3) Die Quartalskassenpläne sind von den Werkleitern der VEB und den Leitern der staatlichen Einrichtungen bis zum 14. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals an die zuständigen Industrieabteilungen des Wirtschaftsrates des Bezirkes in vielfacher Ausfertigung einzureichen. (4) Die Leiter der Industrieabteilungen der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Quartalskassenpläne der VEB und staatlichen Einrichtungen zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Quartalskassenpläne der VEB und staatlichen Einrichtungen zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß die Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskassenpläne entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten und die Pläne nicht mit einer ausreichenden Zielstellung aufgestellt wurden, die die Erfüllung des Jahresplanes sichert. Die Leiter der Industrieabteilungen der Wirtschaftsräte der Bezii'ke haben den Quartalskassenplan ihrer Abteilung den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke zur Bestätigung vorzulegen. (5) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Quartalskassenpläne ihres Wirtschaftsrates in vierfacher Ausfertigung bis zum 20. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals den Direktoi'en des Bereiches bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank vorzulegen. (6) Sofern die Quartalskassenpläne der Wirtschaftsi'äte der Bezirke unter der Zielstellung der Quartale des Jahresplanes liegen, ist durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke den Quartalskassenplänen eine Begründung beizufügen, aus der insbesondere die zur Sicherung des Jahi'esplanes bereits eingeleiteten bzw. vorbereiteten Maßnahmen hervorgehen müssen. § 3 Bestätigung der Quartalskasscnpläne (1) Die Direktoi'en des Bex'eiches bezirksgeleitete Industrie der Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank haben die Quai'talskassenpläne bis zum 24. Werktag vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im oder am Gerichtsgebäude im Verhandlungssaal, Verkehrsunfällen, Einleitung sofortiger medizinischer Hilfe während des Transportes oder der gerichtlichen Hauptverhandlung und anderes.