Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 45); Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 6. Mai 1965 45 f) die Aufgaben, die sich aus der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ergeben (Finanzierung: Staatshaushalt), g) die Prämien für Mitarbeiter, Betriebe und Einrichtungen (Finanzierung: Prämienfonds, Verfügungsfonds des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes). § 9 Erstattung und Abrechnung der Aufwendungen der VEB aus dem Fonds Technik (1) Aus dem Fonds Technik des Wirtschaftsrates des Bezirkes sind den VEB themen- und maßnahmegebunden zu erstatten: a) der als variable direkte Grundkosten abzurechnende Lohn für die unmittelbar an der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen, ingenieur-technischen und sonstigen Arbeitskräfte, b) das als variable direkte Grundkosten abzurechnende Grundmaterial, c) die notwendigen variablen indirekten Kosten, konstanten Kosten, planbaren, jedoch nicht kalkulierbaren anderen Kosten, d) die Zuschlagssätze, die sich aus diesen Kosten ergeben, sind vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu prüfen und festzulegen. (2) Für nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten erfolgt keine Erstattung. (3) Von den VEB ist die Abrechnung themen- und maßnahmegebunden vorzunehmen: a) für die Versuchsproduktion zum Industrieabgabepreis entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für das künftige Serienerzeugnis, b) für die übrigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und die Mehrkosten der Versuchsproduktion zu Ist-Grundkosten zuzüglich der genehmigten Zuschläge. (4) Alle aus dem Fonds Technik finanzierten Ausgaben sind in den VEB zu aktivieren. Die aktivierten Beträge sind auf einem Konto „unvollendete Forschungsarbeiten“ auszuweisen. Ein entsprechendes Passivkonto ist zu bilden. (5) Wird die festgelegte Zielstellung und der geplante Nutzen erreicht (Verteidigung), sind die aktivierten Forschungs- und Entwicklungskosten für dieses Thema gegen das Passivkonto zu buchen. Werden die festgelegten Ziele nicht erreicht, entscheidet der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes, in welcher Höhe die entstandenen Aufwendungen von den Betrieben zu Lasten der Kosten (Konto 384) zu finanzieren sind. Diese Beträge sind dem Fonds Technik des Wirtschaftsrates des Bezirkes wieder zuzuführen. § 10 Kontrolle und Berichterstattung Die Berichterstattung über den Fonds Technik wird durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Minister der Finanzen geregelt. § 11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) die Anordnung vom 9. Dezember 1957 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungsund Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl I S. 683), b) die Anordnung Nr. 3 vom 21. März 1960 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungsund Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 224) und c) die Anordnung vom 22. Mai 1963 über die Förderung der Vergabe von Lizenzen an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 374). (3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 treten die §§ 5 und 11 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 55) außer Kraft. Berlin, den 20. April 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Krack Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. Vom 20. April 1965 Auf Grund des § 21 Abs. 1 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 55) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Wirtschaftsräte der Bezirke. § 2 Bildung des Verfügungsronds (1) In den Wirtschaftsräten der Bezirke wird ein Verfügungsfonds der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke aus Mitteln des Haushaltes gebildet. (2) Die Höhe des Verfügungsfonds wird jährlich durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke vorgeschlagen und begründet, durch den Leiter der Abteilung Wirtschaftsräte der Bezirke des Volkswirt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.