Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 6. Mai 1965 b) mindestens 50 % des Erlöses aus der Vergabe von Lizenzen, soweit die für die Lizenzvergabe geltenden Bestimmungen eine solche Zuführung ermöglichen, c) der Refinanzierung der aus dem Fonds Technik finanzierten Grundmittel durch Investitionen zum Zeitwert, wenn diese Grundmittel für die laufende Warenproduktion eingesetzt werden, sowie durch den Erlös für aus Forschungs- und Entwicklungsmitteln angeschaffte Grundmittel, die nach Abschluß der Arbeiten im eigenen Bereich des VEB bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes nicht für die laufende Produktion verwendet werden können und die daher mit Genehmigung des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes verkauft werden, d) der Ablösung des Wertes der aus dem Fonds Technik angeschafften Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw., soweit diese für die laufende Produktion eingesetzt werden, aus Umlaufmitteln der VEB, e) den Erlösen aus dem Verkauf der Versuchsproduktion, soweit diese aus dem Fonds Technik finanziert wurde. Als Versuchsproduktion gelten nicht nur die als Vorläufer der späteren Serienproduktion hergestellten Funktionsmuster, Fertigungsmuster und Nullserien, sondern auch die Erzeugnisse, die bei der Erprobung der entwickelten Aggregate (einschließlich Pilotanlagen) hergestellt werden. Wird nach hinreichender Erprobung die Produktion mit Hilfe dieser neuentwickelten Aggregate weitergeführt, ist sie spätestens mit Beginn des Folgejahres in den Plan der Warenproduktion einzubeziehen. Die Aggregate sind in den Grundmittelbereich des VEB zu übernehmen. Analog ist mit den aus Forschungsmitteln angeschafften Werkzeugen usw. zu verfahren (vergleiche Buchst, d). §4 Wird das Ergebnis einer Forschungs- und Entwicklungsarbeit einem VEB außerhalb des Wirtschaftsrates des Bezirkes oder einem Betrieb anderer Eigentumsform zur Nutzung oder Mitbenutzung übergeben, so ist mit diesem vertraglich zu vereinbaren, in welcher Form und in welcher Höhe der Betrieb zur Refinanzierung der aufgewendeten Forschungsmittel beiträgt. Dies kann unter anderem geschehen durch: Beteiligung an der Umlage zum Fonds Technik des Wirtschaftsrates des Bezirkes, Vergabe einer Lizenz. § 5 Übertragbarkeit und Planung der Mittel (1) Die Mittel des Fonds Technik sind auf das folgende Jahr übertragbar. (2) Bei Aufstellung des Planes zur Finanzierung des Fonds Technik ist der voraussichtliche Vortrag einzuschätzen und in die planmäßige Finanzierung einzubeziehen. In die planmäßige Finanzierung sind ferner die Zuführungen zum Fonds gemäß § 3 Abs. 3 Buchstaben b bis e und § 4 einzubeziehen, soweit sie zum Zeitpunkt der Aufstellung des Planes bereits bekannt sind und ihre Höhe ermittelt oder eingeschätzt werden kann. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke planen das Aufkommen und die Verwendung der Mittel des Fonds Technik gemäß Planmethodik. § 6 Verwendung des Fonds Technik (1) Aus dem Fonds Technik des Wirtschaftsrates des Bezirkes sind zu finanzieren: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Ausnahme der betrieblichen Weiterentwicklungen. Die Finanzierung schließt den Bau von Funk-tions- und Fertigungsmustern, Nullserien, Versuchsanlagen und die angewandte Forschung ein; Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungsund Entwicklungsarbeiten benötigt werden; Muster zur Durchführung von Weltstandsvergleichen; Lizenzübernahmen aus dem In- und Ausland, die der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben dienen; DDR- und Fachbereichstandards; Anlaufkosten. . (2) Die den Wirtschaftsräten der Bezirke nachgeord-neten wissenschaftlich-technischen Institute, Zentralstellen oder Leitbüros für Standardisierung werden aus dem Staatshaushalt finanziert. § 7 Vertragsforschung (1) Werden Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte gegeben, so sind schriftliche Verträge bzw. Vereinbarungen abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt wie bei den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die der VEB selbst durchführt. (2) Werden von bezirksgeleiteten VEB Forschungsund Entwicklungsaufträge übernommen, so bezahlt der Auftraggeber den vertraglich vereinbarten Preis. § 8 Aus dem Fonds Technik werden nicht finanziert Aus dem Fonds Technik werden nicht finanziert: a) die betriebliche Weiterentwicklung (Finanzierung: Umlaufmittel), b) die Grundlagenforschung (Finanzierung: Staatshaushalt), c) die Aufwendungen für Bezirksneuererzentren (Finanzierung: Staatshaushalt), d) die Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion (Finanzierung: Investitionen, Umlaufmittel), e) die Aufwendungen, die dem Neuauf- und Ausbau der allgemeinen Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstellen, wissenschaftlich-technischen Zentren, Institute und Leitbüros für Standardisierung dienen (Finanzierung: Investitionen!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.