Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 43); 43 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 6. Mai 1965 Teil IH Nr. 10 Tag Inhalt Seite 20. 4. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Fonds Technik in den Wirtschaftsräten der Bezix'ke 43 20. 4. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke 45 20. 4. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung der Kreditreserve der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke 40 20. 4. 65 Anordnung über die Quartalskassenplanung in den Wirtschaftsräten der Bezirke, deren volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen 47 20. 4. 65 Anordnung über die Quartalskreditplanung in den Wirtschaftsräten der Bezirke und deren volkseigenen Betriebe 49 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Fonds Technik in den Wirtschaftsräten der Bezirke. Vom 20. April 1965 Auf Grund der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Wirtschaftsräte der Bezirke und die ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe (VEB). §2 Verantwortlichkeit (1) Jeder Wirtschaftsrat des Bezirkes ist für die Lösung der technisch-wissenschaftlichen Aufgaben seines Bereiches verantwortlich. Alle Forschungs-, Entwick-lungs- und Standardisierungsaufgaben sind aus dem Fonds desjenigen Wirtschaftsrates des Bezirkes zu finanzieren, der für die Herstellung und den technischen Stand des Produktes verantwortlich ist. Dieser Grundsatz gilt auch für Betriebe, die Zulieferteile für ein im Verantwortungsbereich eines anderen Wirtschaftsrates des Bezirkes und einer anderen Vereinigung Volkseigener Betriebe erzeugtes Finalprodukt herstellen. (2) Zur Koordinierung aller wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Zulieferindustrien mit denen der Finalproduzenten sind zu den Gremien, vor denen die Beratung und Bestätigung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Zulieferindustrie stattfindet, Vertreter der Finalproduzenten hinzuzuziehen. Im Zusam- menhang hiermit schließt die Zulieferindustrie mit den Finalproduzenten langfristige Wirtschaftsverträge ab, die sicherstellen, daß das zu entwickelnde Erzeugnis sofern es den im Vertrag festgelegten Bedingungen und technischen Parametern entspricht vom Finalproduzenten später auch abgenommen wird. (3) Aus dem Fonds Technik des Wirtschaftsrates des Bezirkes dürfen nur solche Forschungs-, Entwicklungsund Standardisierungsaufgaben finanziert werden, die vor sachkundigen Gremien verteidigt worden sind. Bildung des Fonds Technik §3 (1) Die Höhe des für das Planjahr zu bildenden Fonds Technik wird bestimmt durch die im Plan Neue Technik festgelegten wissenschaftlich-technischen Aufgaben und die dafür erforderlichen Mittel. (2) Die Höhe des zu bildenden Fonds Technik ist zum Zeitpunkt der Planausarbeitung weitgehend durch Vorhaben nachzuweisen. (3) Der Fonds Technik bei den Wirtschaftsräten der Bezirke wird gebildet aus: a) einer von den VEB zu Lasten der Kosten erhobenen Umlage. Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke legen die Basis fest, nach der die Umlage in die Kosten der herzustellenden Erzeugnisse zu übernehmen ist. Sie sind berechtigt, einheitliche oder differenzierte Sätze je Erzeugnis oder Erzeugnisgruppe festzulegen. Bei Auftragsfertigung ist die Zurechnung auf das einzelne Erzeugnis vorzunehmen, soweit die Forschungs- und Entwicklungskosten vom Abnehmer nicht übernommen werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.