Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 41); Gesetzblatt Teil III Nr. 9" Ausgabetag: 24. April 1965 41 § 16 (1) § 2 Abs. 2 Ziff. 4 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 151; Ber. S. 560) erhält folgende Fassung: „4. Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen aller Art sowie mit gebrauchten Kraftfahrzeugersatzteilen, außer Kraftfahrzeugbereifung.“ (2) § 10 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft (GBl. I S. 153) erhält folgende Fassung: „(1) Altkautschuk, Altgummiabfälle und Schrottreifen sind zu erfassen, soweit hierfür Absatz besteht. Ergibt eine Sichtung in den Altstoffhandelsbetrieben aller Eigentumsformen, daß Keifen zur .Weiterverwendung bzw. für die Runderneuerung geeignet sind, so sind sie den örtlich zuständigen GHB der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe zum Kauf anzubieten.“ V. Schlußbcstimniungen § 17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. September 1962 über die Zuführung von Lkw- und Ackerschlepperreifen zur Runderneuerung (GBl. II S. 669) außer Kraft. Berlin, den 5. April 1969 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. S t e i n e r t Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die staatliche Anerkennung von Saat- und Pflanzgutvermehrungsbetrieben. Vom 5. April 1965 Zur Änderung der Anordnung vom 29. Mai 1963 über die staatliche Anerkennung von Saat- und Pflanzgutvermehrungsbetrieben (GBl. II S. 387) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „Anträge auf Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ sind von a) landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) bei der Produktionsleitung des für sie zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates, b) volkseigenen Gütern (VEG) bei ihrem übergeordneten Organ zu stellen.“ § 2 Der § 3 erhält folgende Fassung: „(1) Über Anträge, auf Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ entscheidet endgültig a) bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und bei gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) der Produktionsleiter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates, b) bei volkseigenen Gütern (VEG) der Leiter des übergeordneten Organs. (2) Zur Prüfung der Anträge ist eine Kommission zu bilden, die sich wie folgt zusammensetzt: 3 Vertreter von Saatbaubetrieben, 1 Vertreter des fachlich zuständigen DSG-Betriebes, 1 Vertreter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates (bei LPG und GPG) oder 1 Vertreter des übergeordneten Organs (bei VEG). Die Kommission legt ihre Stellungnahme zu den einzelnen Anträgen bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) dem Produktionsleiter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates bzw. bei volkseigenen Gütern (VEG) dem Leiter des übergeordneten Organs des Antragstellers vor.“ §3 Der § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Über die Aberkennung entscheidet bei a) landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) der Produktionsleiter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates, b) volkseigenen Gütern (VEG) der Leiter des übergeordneten Organs nach Anhören der gemäß § 3 gebildeten Kommission. Die Aberkennung ist dem Betrieb schriftlich mitzuteilen. Die Urkunde über die Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ ist unverzüglich an die die Aberkennung aussprechende Stelle zurückzusenden, die Führung des Titels im Rechtsverkehr ist zu unterlassen und die entsprechende Beschilderung des Betriebes ist zu entfernen.“ §4 Die gemäß § 4 Abs. 1 der Anordnung (Nr. 1) auszustellende Urkunde ist entsprechend zu ändern. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 5. April 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 4* über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/RTS. Vom 9. Februar 1965 Zur Ergänzung der Anordnung vom 10. Juni 1963 über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/RTS (GBl. II S. 423) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1963 Nr. 55 S. 387) * Anordnung Nr. 3 (GBl. III 1964 Nr. 36 S. 363);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.