Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 41); Gesetzblatt Teil III Nr. 9" Ausgabetag: 24. April 1965 41 § 16 (1) § 2 Abs. 2 Ziff. 4 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 151; Ber. S. 560) erhält folgende Fassung: „4. Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen aller Art sowie mit gebrauchten Kraftfahrzeugersatzteilen, außer Kraftfahrzeugbereifung.“ (2) § 10 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft (GBl. I S. 153) erhält folgende Fassung: „(1) Altkautschuk, Altgummiabfälle und Schrottreifen sind zu erfassen, soweit hierfür Absatz besteht. Ergibt eine Sichtung in den Altstoffhandelsbetrieben aller Eigentumsformen, daß Keifen zur .Weiterverwendung bzw. für die Runderneuerung geeignet sind, so sind sie den örtlich zuständigen GHB der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe zum Kauf anzubieten.“ V. Schlußbcstimniungen § 17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. September 1962 über die Zuführung von Lkw- und Ackerschlepperreifen zur Runderneuerung (GBl. II S. 669) außer Kraft. Berlin, den 5. April 1969 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. S t e i n e r t Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die staatliche Anerkennung von Saat- und Pflanzgutvermehrungsbetrieben. Vom 5. April 1965 Zur Änderung der Anordnung vom 29. Mai 1963 über die staatliche Anerkennung von Saat- und Pflanzgutvermehrungsbetrieben (GBl. II S. 387) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „Anträge auf Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ sind von a) landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) bei der Produktionsleitung des für sie zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates, b) volkseigenen Gütern (VEG) bei ihrem übergeordneten Organ zu stellen.“ § 2 Der § 3 erhält folgende Fassung: „(1) Über Anträge, auf Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ entscheidet endgültig a) bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und bei gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) der Produktionsleiter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates, b) bei volkseigenen Gütern (VEG) der Leiter des übergeordneten Organs. (2) Zur Prüfung der Anträge ist eine Kommission zu bilden, die sich wie folgt zusammensetzt: 3 Vertreter von Saatbaubetrieben, 1 Vertreter des fachlich zuständigen DSG-Betriebes, 1 Vertreter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates (bei LPG und GPG) oder 1 Vertreter des übergeordneten Organs (bei VEG). Die Kommission legt ihre Stellungnahme zu den einzelnen Anträgen bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) dem Produktionsleiter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates bzw. bei volkseigenen Gütern (VEG) dem Leiter des übergeordneten Organs des Antragstellers vor.“ §3 Der § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Über die Aberkennung entscheidet bei a) landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) der Produktionsleiter des zuständigen örtlichen Landwirtschaftsrates, b) volkseigenen Gütern (VEG) der Leiter des übergeordneten Organs nach Anhören der gemäß § 3 gebildeten Kommission. Die Aberkennung ist dem Betrieb schriftlich mitzuteilen. Die Urkunde über die Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ ist unverzüglich an die die Aberkennung aussprechende Stelle zurückzusenden, die Führung des Titels im Rechtsverkehr ist zu unterlassen und die entsprechende Beschilderung des Betriebes ist zu entfernen.“ §4 Die gemäß § 4 Abs. 1 der Anordnung (Nr. 1) auszustellende Urkunde ist entsprechend zu ändern. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 5. April 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 4* über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/RTS. Vom 9. Februar 1965 Zur Ergänzung der Anordnung vom 10. Juni 1963 über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/RTS (GBl. II S. 423) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1963 Nr. 55 S. 387) * Anordnung Nr. 3 (GBl. III 1964 Nr. 36 S. 363);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.