Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 29. März 1965 Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) sowie gemäß den entsprechenden Bestimmungen für die übrigen Organe des Geltungsbereiches dieser Anordnung zu deckende Finanzbedarf bei termingerechter oder infolge vorfristiger Durchführung der geplanten Maßnahmen des Investitions- und Projektierungsplanes, des Reparaturplanes sowie des Planes der sozialistischen Rationalisierung und Rekonstruktion bzw. des Planes Neue Technik vor dem planmäßigen Aufkommen der Mittel liegt, b) aus dem Fonds für wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels bzw. des Fonds Technik Kosten für zusätzliche For-sehungs- und Entwicklungsarbeiten nicht finanziert werden können, sofern das zuständige wirtschaftsleitende Organ bestätigt, daß diese Kosten im folgenden Planjahr bei der Bildung des Fonds für wissenschaftlich-technische Entwicklung des Produktionsmittelhandels bzw. des Fonds Technik aus den Handelskosten der Betriebe berücksichtigt werden, c) aus dem Rationalisierungsfonds Maßnahmen finanziert werden sollen, die Bildung dieses Fonds aus Amortisationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. (2) Der Kredit ist entsprechend dem planmäßigen Aufkommen der gesetzlichen Finanzierungsmittel zu befristen. §10 Sonderkredit (1) Sonderkredit kann gewährt werden für Bestände, die nicht gemäß §§ 5, 6 und 8 finanziert werden. (2) Der Sonderkredit ist übereinstimmend mit dem im Kreditvertrag festgelegten Abbau der Bestände zu befristen. Die Kreditfristen sind so festzulegen, daß auf einen kurzfristigen Abbau dieser Bestände Einfluß genommen wird. Dabei soll die Frist 12 Monate nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann der Leiter der kontoführenden Bank für das wirtschaftsleitende Organ eine längere Kreditfrist genehmigen. Sofern gesetzliche Fristen bestehen, sind diese den Kreditfristen zugrunde zu-legen. (3) Der Sonderkredit kann auch dem Betrieb oder dem wirtschaftsleitenden Organ für eine vom Lieferer geforderte Akkreditivstellung gewährt werden. Der Kredit ist, unter Berücksichtigung der zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Laufzeit des Akkreditivs, zu befristen. Nach der Inanspruchnahme des Akkreditivs ist der Sonderkredit kurzfristig zu tilgen. §11 Zahlungskredit (1) Der Zahlungskredit wird auf der Grundlage einzelner Kreditanträge des Betriebes oder im Rahmen eines von der Bank festgelegten Limits gewährt. (2) Bei einem Betrieb, der eine schlechte Kreditdisziplin bei der Tilgung dieser Kredite hält, kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite davon abhängig machen, daß cfer Betrieb nachweist, welche Maßnahmen von ihm zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit getroffen wurden. Die Zahlung der Bruttolöhne ist zu gewährleisten. §12 Überbrückungskredit (1) Die aus dem Überbrückungskredit vorzunehmenden planmäßigen Fondszuführungen betreffen: a) die Gewinnverwendung der Betriebe, mit Ausnahme der Abführung an die übergeordneten wirtschal'tsleitenden Organe, b) die Deckung einer bei einem Betrieb durch außerplanmäßigen Verlust entstandenen vorübergehenden Minderung des planmäßigen Umlaufmittelfonds; c) die ' Verwendung des Gewinnverwendungsfonds der WB gemäß § 9 Abs. 2 Buchstaben a bis e der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe sowie gemäß den entsprechenden Bestimmungen für die übergeordneten Organe des Geltungsbereiches dieser Anordnung. (2) Die zuständige Bank für das wirtschaftsleitende Organ kann in besonderen Fällen die Gewährung des Überbrückungskredites von der Durchführung einer Rechenschaftslegung des Leiters des wirtschaftsleitenden Organs vor dem übergeordneten Leiter abhängig machen. (3) Der Überbrückungskredit ist im Laufe des Planjahres entsprechend der Aufholung des Mindergewinns oder des außerplanmäßigen Verlustes, im Folgejahr aus Überplangewinn bzw. eingesparter Verluststützung, zu tilgen. (4) Wird die Finanzschuld eines wirtschaftsleitenden Organs ganz oder teilweise erlassen, ist der Überbrückungskredit in Höhe des erlassenen Betrages aus den zur Deckung des Finanzbedarfs bereilgeslellten Mitteln zu tilgen. (5) Für die dem wirtschaftsleitenden Organ bestätigte Finanzschuld kann der Überbrückungskredit weiter gewährt werden. (6) Der Überbrückungskredit gemäß Abs. 5 ist, unter Berücksichtigung des § 7 der Verordnung vom 16. März 1964 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 223) sowie der entsprechenden Bestimmungen, für die übrigen Organe des Geltungsbereiches dieser Anordnung zu tilgen a) aus Überplangewinn bzw. eingesparter Verluststützung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.